ÜBERMITTLUNGSVERMERK
im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission
Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der vorliegenden Mitteilung sprengen, die sich daher auf die größten Gefahrenpotenziale im Rahmen der vier Säulen der EU-Terrorbekämpfungsstrategie – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – konzentriert.
Hier besteht die Hauptaufgabe darin, Radikalisierung und Anwerbung und die damit verbundene Bereitschaft zur Begehung von Terrorakten zu unterbinden. Zur Prävention gehört aber auch die Beschäftigung mit dem Problem der Internetnutzung durch Terroristen zu Kommunikations-, Kapitalbeschaffungs-, Ausbildungs-, Anwerbungs- und Propagandazwecken. Dem Stockholmer Programm zufolge soll dieser Teil der Strategie in den kommenden fünf Jahren noch verstärkt werden, u.a. durch eine intensivere und gezieltere Forschung im Sicherheitsbereich, die sich mit operativen und technischen Belangen ebenso befasst wie mit politischen und gesellschaftlichen Aspekten. (pdf auf register.consilium.europa.eu)
