Wie in Deutschland § 112 TKG haben auch in den Niederlanden Behörden einen direkten Online-Zugriff auf eine Datenbank aller Inhaber eines Telefon-, Handy- oder Internetanschlusses oder E-Mail-Kontos. Eine Untersuchung im Auftrag des niederländischen Justizministeriums ergab jetzt (englische Übersetzung):
- Ermittler haben ihre Zugangskennung zu der Datenbank an andere Beamte weiter gegeben, die zum Zugriff nicht berechtigt waren, damit auch diese Abfragen tätigen konnten z.B. Steuerbeamte.
- Ermittler versäumen es regelmäßig, der Pflicht nachzukommen, die Abfrage und ihr Ergebnis zu dokumentieren das deutsche Recht fordert eine solche Dokumentation schon nicht.
- Ermittler greifen auf historische Daten regelmäßig ohne die nach niederländischem Recht erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu das deutsche Recht fordert eine solche Zustimmung schon nicht.
- Ermittlern ist oftmals nicht bekannt, unter welchen Voraussetzungen Abrufe überhaupt zulässig sind.
- All dies wurde bereits im Vorjahr beanstandet. Die Probleme bestanden 2009 jedoch „nahezu unverändert“ fort. (weiter auf daten-Speicherung.de).
