In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen.
Schon seit langem üben zahlreiche Europaabgeordnete Kritik an der bisherigen Praxis, die eine Massenübertragung von Angaben über alle Fluggäste, die von der EU in die USA reisen, an US-amerikanische Behörden ermöglicht. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat aber immer wieder versichert, man werde beim Verhandeln des künftigen PNR-Abkommens höchsten Wert auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards und entsprechende Auskunfts- und Beschwerderechte für europäische Bürger legen.
Was prominente US-Akteure darüber denken, vermittelt allerdings eine ganz andere Botschaft. (weiter auf unwatched.org)
