Matthias Monroy
Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen
Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) mit den EU-Agenturen Europol, Eurojust, CEPOL und Frontex. Der Lissabon-Vertrag bringt weitere Neuerungen, darunter die Einrichtung des „Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI). Jetzt blicken selbst die Protagonisten der innenpolitischen Aufrüstung nicht mehr durch. Das Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen soll durch einen neuen Plan beseitigt werden. Die belgische Ratspräsidentschaft lanciert das Projekt „Harmony“.
Nachdem die schwedische EU-Präsidentschaft das „Stockholmer Programm“ eingetütet hat und der spanische Vorsitz Migrationsabwehr und SWIFT-Abkommen vorantrieb, sorgt sich Belgien um Networking und Vereinfachung grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit. Neben der Bildung eines neuen „Netzwerks der Zielfahndungsexperten (FAST) steht beispielsweise die Einrichtung einer „European Airport Police Cooperation Platform“ (AIRPOL) auf der Agenda. „Grenzüberschreitende Operationen“ sollen die polizeiliche Kooperation einüben, darunter die „Bekämpfung der illegalen Migration innerhalb der EU“ mit der Operation HERMES. Das ambitionierteste belgische Vorhaben allerdings heißt Harmony und verspricht die endgültig optimale Synchronisation der Zusammenarbeit von EU-Agenturen mit den Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten. (weiter auf heise.de)
