Sie sind Protektoren des Status Quo, Sie sind Garant des kapitalistischen Normalzustands, Sie sind oftmals brutale Schläger.
Wie letztes Jahr auf der freiheit statt Angst Demo. Damals hatte ein Teilnehmer einen Polizisten nach der Dienstnummer gefragt – und wurde dafür brutal zusammengeschlagen.
Wenn Sie uns kontrollieren, unterdrücken, auf uns schießen, werden Sie für entschlossenes Vorgehen gelobt.
Wenn wir einen Stein werfen, die Innenstadt bunt verschönern oder das gegen Nazis machen, was verdammt nochmal nötig ist, beziehen wir Prügel von den Medien – und vom Verlängerten Arm der angeblichen Freiheit, den Bullen, sowieso.
Polizeiarbeit – das ist Kontrolle, Überwachung und Unterdrückung.
Doch das vorgehen der Polizei verändert sich. Natürlich nicht in seiner grundsätzlichen Wirkung, wohl aber in seinen Methoden, Mechanismen und Möglichkeiten, uns zu schaden. Hierbei spielt vor allem die polizeiliche Vernetzung auf supranationaler Ebene eine Rolle, auf Ebene der EU.
Die Europäische Union ist keineswegs das friedliche Projekt, als das es uns gerne
vorgeführt wird. Neben der strukturellen Gewalt kapitalistischer Verhältnisse, die sich auf europäischer Ebene möglichst gut entfalten sollen, will die EU eine internationale Supermacht werden. Im Zuge der Staatswerdung der Europäischen Union haben die vier in der EU vertretenen G8-Staaten, darunter die allseits verachtete BRD, einen gewichtigen Teil des Kurses bestimmt.
Die massiven Investitionen in Forschung und Entwicklung zum Aufbau einer „Homeland Security“ stärken die europäische Sicherheitsindustrie, die von immens wachsenden Märkten profitiert. Die Vernetzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär soll die sogenannte „Sicherheit“ der EU gewährleisten – Produktions und Energiesicherheit versteht sich, nicht die der Bevölkerung. Und schon gar nicht die der Migrant_innen, die von Frontex im Mittelmeer zurück, also oft in den sicheren Tod geschickt werden.
Und diese neue Sicherheit für die herrschenden Verhältnisse, der sogenannte Vorausschauende Ansatz der Behörden und Polizeien, ist zu einem beträchtlichen Teil made in Berlin.
Klar ist, dass die deutsche Regierung traditionsgemäß bei der Unterdrückung eine Vorreiterrolle einnehmen will. Wenn Schäuble damals gesagt hat, er könne sich nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung wehren, weil es ja eine EU-Vorgabe sei, so sagte er nur die halbe Wahrheit.
Viele sicherheitspolitische Neuerungen aus dem Brüsseler Gruselkabinett werden von Deutschland vorangebracht, forciert oder gefordert. Eine Gewalttäterdatei für linke Gipfelstürmer_innen, Ausreiseverbote für Aktivisti_innen und nicht zuletzt die Kontrolle der Migrationsströme sind im Interesse der kapitalistischen BRD.
Aber, eines sind sie nicht: In Unserem Interesse!
Daher ist klar: Repression und Abschiebungen werden wir uns entgegenstellen – egal woher sie kommen!
Die EU ist kein mysteriöses, fremdgesteuertes Verschwörungsgebilde. Sie ist ein supranationales Konstrukt, das in Zukunft mehr und mehr an Einfluss gewinnen wird: Die EU wird exekutive. Und genau in diesem Sinne begegnen wir Ihr! Mit der gleichen Skepsis, Ablehnung und Subversion die wir auch der BRD entgegnen.
Wir prangern den Wandel der Polizeistrategie an, der auf EU-Ebene vorbereitet wird. Wir bereiten uns auf die nächsten Auswüchse der EU-weiten Repression vor. Wir kämpfen, gegen Kapitalismus, Unterdrückung und Überwachung.
Get out – of Control!
