Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden“

Von Matthias Monroy und René Jokisch

Die dürftige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko zu „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei“ (Drucksache 17/3316 vom 15.10.2010) bestärkt die Kritik an der schleichenden Militarisierung der Bundespolizei. Nicht immer scheint die Bundesregierung gut informiert.

In dieser zweiten Anfrage sollten offen gebliebene Fragen der früheren Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/2663) zum European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 im Juni und Juli auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Lehnin vertieft werden. Die Trainings werden von der EU-Kommission finanziert und sollen EU-weite Standards für Angehörige von Polizei und Gendarmerie in polizeilichen Großlagen entwickeln.

Bei polizeilichen Auslandsmissionen der EU, etwa anlässlich von UN-Einsätzen, werden zwei Einsatzformen unterschieden. Formed Police Units (FPU) agieren als geschlossene, bewaffnete Polizeihundertschaften. Demgegenüber übernehmen Integrated Police Units (IPU) das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben und können zusammen mit dem Militär operieren. Auf Initiative Frankreichs und Italiens entstand mit der Europäischen Gendarmerie Force eine Polizeistruktur zwischen den interessierten EU-Mitgliedsstaaten, in der sich europäische IPU-Kontingente ohne Kontrolle des EU-Parlaments organisieren.

Uns interessierte der Umstand, dass jene am EUPFT beteiligten Mitgliedstaaten, die Mitglied der European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR oder EGF) sind, mehr Gendarmerieangehörige als gewöhnliche Polizeikräfte zur Übung entsendet hatten. Hierzu demonstriert die Bundesregierung Ahnungslosigkeit, musste aber die beanstandete Zusammenarbeit von Gendarmerie- und Polizeieinheiten grundsätzlich zugeben: Insgesamt hätten weniger Gendarmerie- als Polizeikräfte am EUPFT 2010 teilgenommen. Ob die EGF-Gründerstaaten lieber Gendarmerie- als Polizeieinheiten mitbrachten, obliege ihrer eigenen Entscheidung. Nach Ansicht der Fragesteller versuchen die EGF-Mitgliedstaaten durch die starke Präsenz ihrer Gendarmerien beim EUPFT das Training als Vorbereitung zukünftiger gemeinsamer Missionen von IPU- und FPU-Kräften zu nutzen. Für diese Übung wurden Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt genutzt.

Laut Bundesregierung erfolgte die Auswahl des Austragungsortes durch die Generaldirektion für Außenbeziehungen der EU-Kommission. Durch die Bestimmung der Austragungsorte 2008 und 2009 hatte die Kommission ein deutliches Zeichen für den Willen nach verstärkter zivil-militärischer polizeilicher Zusammenarbeit gesetzt: Das erste EUPFT-Training wurde am Standort der EGF im italienischen Vicenza ausgerichtet, das Folgetraining im nächsten Jahr in St. Astier in Frankreich, dem Übungsplatz der französischen Gendarmerie. Über die Entscheidungsgründe der Generaldirektion der EU-Kommission aus den beiden Vorjahren will die Bundesregierung keine Erkenntnisse haben, während Deutschland angeblich wegen der „zivil-polizeilichen Fähigkeiten“ ausgewählt wurde. Nach den ersten beiden Austragungsorten bekräftigt die Auswahl Deutschlands als dritter Ausrichter die vermutete „Remilitarisierung durch die Hintertür“.

Die Bundesregierung bestätigt ebenfalls die Anwesenheit zahlreicher internationaler Beobachter, z.B. aus China (Legal Section, Eliahu), der Schweiz (Kantonspolizei Basel Stadt), Österreich (Landespolizeikommando Wien, WEGA) und Malta (Special Assignment Group), aber auch von weiteren Gendarmerien wie der Koniklijke Marechaussee Niederlande, des Public Security Service Litauens, des General Directorate of Gendarmerie Forces Jordaniens oder der Central Industrial Security Force Indiens. Man habe lediglich „Einblicke in das Zusammenwirken europäischer Polizeieinheiten“ gewähren wollen, bagatellisiert die Bundesregierung das internationale Interesse an der militarisierten EU-Polizei.

Die Szenarien internationaler Übungen stehen gewöhnlich auch im Zusammenhang einer gemeinsamen Verwendung bei „polizeilichen Großlagen“ wie etwa Sportereignissen oder Gipfelprotesten. Für das EUPFT 2010 wird das Üben polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Sportveranstaltung dementiert. Die Frage, ob die Teilnahme der Ukraine als einziges nicht EU-Mitglied am EUPFT 2010 im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2012 erfolgte, wird verneint. Es habe eine Vorgabe der EU-Kommission zur Beteiligung von Nicht-EU-Staaten gegeben, zu deren Umsetzung sich nur die Ukraine „entschied“. Ohnehin hätte es bislang keine Trainings für Einsätze deutscher Polizeien bei internationalen Mayor Events gegeben. Das kann allerdings angezweifelt werden. Eine ähnliche, kleinere Übung hatte 2007 kurz vor dem damaligen G8-Gipfel im stillgelegten Kohleabbaugebiet Alt-Spenrath in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. „Ein Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel bestand nicht“. Vom damaligen Bundespolizeipräsidium West wurden „Wasserwerfer-/Sonderwageneinheiten“ der Landespolizei Nordrhein-Westfalens, der belgischen sowie der niederländischen Polizei eingeladen.

Wieso sich Polizisten der Grenzregion zum gemeinsamen Geländespiel mit gespieltem Barrikadenbau samt ihrer Inbrandsetzung durch maskierte Demonstranten verabreden, lässt die Bundesregierung im Dunkeln. In Alt-Spenrath sei lediglich „der vorschriftsmäßige Umgang und die sichere Beherrschung der Technik von Wasserwerfern geübt“ worden.

Auch in Bezug auf frühere Übungen nichtmilitärischer Einsatzkräfte (Deutsches Rotes Kreuz e. V., Bundesanstalt Technisches Hilfswerk) oder anderer polizeilicher Spezialkräfte liegt die Bundesregierung neben der Wahrheit – wenn man Presseberichte oder der Webseite der Bundeswehr für glaubwürdiger hält. Während die Bundesregierung behauptet, außer beim EUPFT 2010 hätten „in den vergangenen fünf Jahren keine Übungen unter Beteiligung von polizeilichen Spezialkräften oder nicht-militärischen Einsatzkräften (Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk) auf dem Truppenübungsplatz Lehnin stattgefunden“, wird andernorts ausgiebig von der Katastrophenschutzübung „Roter Adler“ berichtet, die im Mai 2010 in Lehnin stattfand. Laut www.bundeswehr.de wurde dort das „Zusammenwirken von rund 450 Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfsdienst, dem Roten Kreuz, der Bundespolizei sowie die Arbeit der aus Reservisten bestehenden Kreisverbindungskommandos“ geübt.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/2663 erklärte die Bundesregierung, beim EUPFT würden nur Szenarien nach Bürgerkriegen exerziert. Indes hatte der Leiter des EUPFT, der frühere GSG 9-Chef Friedrich Eichele, gegenüber dem Abgeordneten Andrej Hunko erklärt, dass auch eine internationale Sportveranstaltung auf dem Trainingsplan stünde. Zudem sei das EUPFT 2009 in Vicenza von der EGF-Polizeiakademie Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) geleitet worden. Später berichtigte er, es habe sich eher um organisatorische Arbeit gehandelt. Die Bundesregierung dementiert sowohl das Üben der Handhabung einer internationalen Sportveranstaltung wie auch eine Zusammenarbeit mit dem CoESPU (auch für die Zukunft).

„Die gemäß vorgesehener Übungslage geübten Szenarien entsprechen einem missionstypischen zivil-polizeilichen Einsatzspektrum“, erläutert die Bundesregierung. Zu diesen „missionstypischen“ Lagen gehörte u.a. ein ethnischer Konflikt, der die Evakuierung einer ethnischen Minderheiten notwendig machte. Das fiktive „Mandat“ des EUPFT 2010 wurde seitens Friedrich Eichele gegenüber Andrej Hunko folgerichtig als „relativ robust“ bezeichnet. Trotzdem wird die Aussage, die Lage des EUPFT 2010 sehe keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ vor, seitens der Bundesregierung aufrechterhalten.

Dazu passt die gespielte Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Ausrüstung der beteiligten Polizeien und Gendarmerien. In der früheren Antwort der Bundesregierung wird erklärt, die Einsatzkräfte hätten nur ihre übliche Bewaffnung mitgebracht. Beim Besuch des EUPFT 2010 wurden Abgeordnete wie Journalisten allerdings Zeugen, wie eine französische Einheit als Reaktion auf einen Angriff durch militante Demonstranten einen Scharfschützen positionierten. Übungsleiter Eichele hatte dies mit Angriffen auf Polizisten in den Pariser Banlieus erklärt, denen zufolge die Polizei über jene Waffen verfüge. Das Mitführen von Gewehren auch bei der Bundespolizei dokumentiert eine Fotoreportage (Foto 7) über das EUPFT 2010 in der Tageszeitung „Junge WeltWieder behauptet die Bundesregierung das Gegenteil; weder hätten französische Einheiten Präzisionsschützen eingesetzt, noch gehörten Präzisionswaffen und Scharfschützen zur Standardausstattung der Bundespolizei. Die Szenarien der Übung hätten keinen Einsatz von Präzisionsschützen vorgesehen.

Kein Problem hat man auf Seiten der Bundespolizei anscheinend mit der Auswahl der „Heads of Mission“, die die jeweiligen Szenarien leiteten. Der „Head of Mission“ kam im ersten Übungsdurchgang aus Frankreich und im zweiten Übungsdurchgang aus Italien. Ihre Auswahl oblag dem Entsendestaat. Im zweiten Durchgang des EUPFT hatte Maurizio Piccolotti die Funktion übernommen. Piccolotti war in die Fälschung von Beweismitteln rund um die polizeiliche Razzia der „Diaz-Schule“ beim G8 in Genua 2001 involviert. Die dort von der Polizei platzierten Molotow-Cocktails waren vorher an anderem Ort gefunden worden – dieser Einsatz stand unter der Leitung von Piccolotti, weshalb er mehrmals vor Gericht zitiert wurde.

Wenigstens in Bezug auf eine bislang unbekannte „multinationalen Polizeiübung“ vom 25. bis 29. Oktober 2010 in Warnemünde erfährt man aus der Antwort der Bundesregierung substantiell Neues über die zivil-militärische Polizeizusammenarbeit. Es handelt sich demnach um eine „europäische Polizeiübung der ATLAS-Gruppe“, die von der Bundesregierung als „Forum von Spezialeinheiten aus den Mitgliedstaaten der EU“ bezeichnet wird. Zwar nehmen nicht alle Mitgliedsstaaten an dieser Übung der sogenannten „Anti-Terror“-Einheiten teil, jedoch sind fast alle Gründerstaaten der ATLAS-Gruppe mit von der Partie: Deutschland (GSG 9), Dänemark (AKS), Spanien (UEI), Belgien (DSU), Schweden (NI), Frankreich (GIGN). Beteiligt sind auch die örtliche Wasserschutzpolizei sowie das Wasser- und Schifffahrtsamt. Die Übung findet wieder auf dem Gelände der Bundeswehr statt, die auch für Unterkunft und Verpflegung sorgt und dabei wie selbstverständlich „logistische Unterstützungsleistungen für die Bundespolizei“ erbringt.

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Source: http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/272-einschaetzung-ka-zivil-milit