Terrorliste ohne PKK?

Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Anwalts- und Juristenorganisationen aus 16 Ländern heute die Kampagne „Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ vorgestellt. Ihre Einordnung als „Terrororganisation“ sei rechtlich und politisch falsch. Die Europäische Union hatte die PKK 2002 als „terroristisch“ eingestuft und fortan in ihrer halbjährlich aktualisierten „Terrorliste“ aufgeführt. Diese Entscheidung ist seitdem umstritten.

2008 hatte das Europäische Gericht in Luxemburg beschlossen, dass sowohl die Arbeiterpartei Kurdistans wie auch der Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel wieder von der „EU-Terrorliste“ gestrichen werden müssten, da ihre Aufnahme nicht ausreichend begründet worden wäre. Trotzdem hält die EU an einer weiteren Nennung fest. Für die Betroffenen bedeutet das die Sperrung von Konten und die Unterbindung jeglicher Geschäftsbeziehungen (Zivile Todesstrafe). (weiter auf heise.de)