Erstmals ferngesteuerte Polizei-Drohne bei Castor-Protesten eingesetzt

Katastrophenbekämpfung und Luftaufklärung bei Großveranstaltungen ist nach Informationen aus Polizeikreisen in Lüneburg gegenüber GNN-MVregio am Wochenende (06-07.11) zu den Protesten um den Castor-Transport im Bereich Leitstade/Harlingen 07. November zum Einsatz gekommen

Die fast lautlose Drohne soll nach internen Polizeiinformationen erfolgreich Bilder geliefert haben, die zur nachträglichen Aufklärung von Straftaten eine Rolle spielen könnten.

Schünemann sieht sich bestätigt: Mit Hilfe moderner Technik könnte dieses „fliegende Auge“ zunehmend eine Schlüsselstellung zur schnellen Informationsgewinnung einnehmen und im polizeilichen Bereich unter anderem zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation an Bedeutung gewinnen. Einen Einsatz zu den Castor-Protesten wollte man von Seiten des Innenministeriums jedoch nicht bestätigen.

In der Vergangenheit hat es immer wieder technische Probleme mit dem neuartigen Gerät gegeben. Inzwischen soll die Drohne jedoch weitgehend funktionieren.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, hält das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für unzulässig, „weil mit der Drohne Fotos und Videoaufnahmen gemacht werden können“ und die Polizei oder das Innenministerium Informationen über den Sinn und Zweck des Fliegers „zur Prüfung hätten vorlegen müssen“.

Die Polizeidirektion in Hannover verweist darauf, dass der Datenschutzbeauftragte in ihrer Behörde keine Bedenken geäußert habe. „Die Erprobung des unbemannten Fluggeräts steht auf datenschutzrechtlich sicheren Füßen“, sagte der Pressesprecher der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Hannover. Der Datenschutzbeauftragte der Behörde habe die datenschutzrechtlichen Aspekte eingehend geprüft und keine Beanstandungen festgestellt.

Source: http://www.mvregio.de/437992.html