Im Rahmen der Einsatzvorbereitung des Castor-Transports 2010 ist zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland der gegenseitige Austausch von Verbindungsbeamten vereinbart worden.
Für die in Niedersachsen einsatzführende Behörde, Polizeidirektion (PD) Lüneburg, wurde KD Ludwig-Dücomy (LFüSt) als Ansprechpartner und Koordinator benannt. KOK’in Frau Fuhr, PD Lüneburg, war während des Transportes als Verbindungsbeamtin in der Einsatzzentrale Metz (Präfektur der „Zone de Defense et du securité Est“) eingesetzt.
Herr Jean-Luc Taltavull, Polizelattache der Französischen Botschaft Berlin, war in der Zeit vom 05. – 08. November 2010 bei der Gesamteinsatzleitung (GEL) der PD Lüneburg als Verbindungsbeamter anwesend. Herr Taltavull hat in allgemeinen Gesprächen (am 07. oder 08. November) gegenüber KD Ludwig-Dücomy mehrfach erwähnt, dass französische Beamte der Police Nationale (CRS) als Beobachter im Rahmen der gemeinsamen Kooperation verschiedene Einheiten der Bundespolizei im Einsatz begleiten würden. Er beabsichtige, sofern die Einsatzlage dies zuließe, diese Beamten im Einsatzraum aufzusuchen.
Am 08. November 2010, gegen 18.00 Uhr, hat Herr Taltavull die Befehlsstelle des Einsatzabschnitts (EA) der Bundespolizei „Strecke Ost“ in der Liegenschaft Neu Tramm aufgesucht. Nach Angaben der ihn begleitenden PI in Nowack, PD Lüneburg, habe er dort einen uniformierten Beamten der CRS getroffen und mit diesem eine Unterhaltung geführt. Danach habe Herr Taltavull noch mehrfach ohne Erfolg versucht, einen weiteren ihm bekannten Kollegen der CRS im Einsatzraum telefonisch zu erreichen.
Seitens der PD Lüneburg erfolgte keine Einladung zu einer Einsatzbeobachtung oder – Begleitung an Angehörige der französischen Polizei. Ihr war auch während des laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben.
Nach einer ersten Sichtung der 136 Bilder, die unter dem Namen Christian Jäger auf www.flickr.com eingestellt sind (und von www.n-tv.de genutzt werden), lassen sich auf 17 der Bilder Personen erkennen, die eine Uniform der CRS tragen, und offensichtlich gegen Demonstranten einschreiten. Es ist nicht erkennbar, ob es sich jeweils um dieselbe Person handelt. Als Datum und Ort der Aufnahmen sind der 07. November 2010, (u.a.) 13:51 Uhr, sowie Harlingen (Landkreis Lüchow-Dannenberg), angegeben. Auf den Fotos ist zudem eine Vielzahl von Einsatzkräften der Bundespolizei (vermutlich BFE), zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt versuchten im Bereich Harlingen, eine Vielzahl von auf den Gleisen befindlichen Störern, den Schotter zu entfernen. Einsatzführend war dort der EA Strecke Ost der Bundespolizei.
Die Polizei Niedersachsen betreute auch im Rahmen dieses Einsatzes aus Anlass des Castor- Transportes wieder diverse ausländische Gäste.
Bei der PD Lüneburg, Stabsbereich Betreuung und Information von Gästen (BIG), waren Angehörige de BMI, IBPdL Schubert, der NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) sowie der niederländischen und polnischen Polizeien, die letztgenannten in Zivil.
Die Zentrale Polizeidirektion (ZPD), Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (LBPN), begleitete im Rahmen des sog.Stabilitätspaktes Südosteuropa eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei.
Dieses Projekt läuft unter der Federführung des BMI, Herrn Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert. Das MI hat die LBPN mit der Betreuung dieses Projektes beauftragt. Mit Schreiben vom 01.11.2010 informierte die ZPD die GEL über diese Absicht und teilt mit, dass eine ständige Begleitung durch die LBPN sichergestellt sei. In der jährlich erfolgenden Programmplanung ist eine Begleitung von Einsatzeinheiten beim CASTOR-Einsatz 2010 durch kroatische Polizeiangehörige vereinbart worden. Dabei sollte den Angehörigen der kroatischen Bereitschaftspolizei die Möglichkeiten der Deeskalation und Kooperation im Einsatzgeschehen dargestellt werden.
Die Einsatzbegleitung durch sechs Personen, die Einsatzanzuq, Anorak und Barrett der kroatischen Polizei trugen, fand im Bereich des UA Gartow unter der Betreuung des PVP Wiesendorf als Leiter des UA Gartow, ausschließlich zur Einsatzbeobachtung statt. Waffen und EinsatzheIme wurden nicht mitgeführt. Der Gesamteinsatzleiter war über die Hospitation der kroatischen Beamten informiert. Im Einsatzraum wurden sie durch Einsatzkräfte der LBPN begleitet. Am 08. November 2010, hielten sich die kroatischen Polizeiangehörigen, die den Einsatz lediglich beobachteten und keine Operativmaßnahmen durchführten, u.a. im Bereich der Gleisbesetzungen im Raum Harlingen auf.
Der Sozialwissenschaftliche Dienst (SWD) der ZPD begleitete im Rahmen des EU-Projektes GODIAC („Good practice for dialogue and communication as strategie principles for policing political manifestations in Europe“) mehrere europäische Polizeibeamte in Zivil im Einsatzraum. 111.
Das BVK Lüneburg war rund um die Uhr mit einem Verbindungsoffizier (Reserveoffizier, in Uniform) im Stabsbereich 3 der GEL vertreten, um in logistischen Fragen die notwendigen Absprachen mit der Bundeswehr durchzuführen. Dies hat sich insbesondere am 07. November 2010 im Zusammenhang mit dem Nachführen zusätzlicher Kräfte aus den Ländern bewährt.
Bahder
An Herrn Minister m.d.B.u. um Kenntnisnahme
Referat P 24 -Einsatz und Verkehr- bei der Polizei Niedersachen Direktor Rolf Bahder
Source: http://www.mvregio.de/mvr/437984.html
