Frontex-Chef auf Polizeikongress

Frontex bereitet sich auf Italien-Einsatz vor

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich wegen der Flüchtlingsströme aus Tunesien jetzt auf einen Einsatz an der italienischen Südgrenze vor. „Die Planungen für Aktionen laufen“, hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen eben gerade auf dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin erklärt. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert. Der italienische Außenminister wiederum will Tunesien mit Polizeihilfe bedenken.
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte am Dienstag, die Mitgliedstaaten um Personal und Ausrüstung für einen Einsatz gebeten zu haben. „Frontex bereitet eine Mission in der Gegend vor“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem werde die Zahlung einer finanziellen Nothilfe an Italien geprüft. Innenminister Roberto Maroni forderte den Einsatz von EU-Grenzschützern sowie eine Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro an.

Frontex steht vor allem Hardware wie Hubschrauber und Boote, aber auch mobile Radaranlagen und Wärmebildkameras zur Verfügung. Ende vergangenen Jahres kam es zudem erstmals zum Einsatz des sogenannten „Rapid Border Intervention Teams“ (Rabit). Aufgrund dieses 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffenen Frontex-Instruments hatten die EU-Mitgliedstaaten einen Pool von knapp 700 Grenzschutzbeamten geschaffen, den sie im Bedarfsfall zur Verfügung stellten.

Frontex unterhält mit dem „Centralised Record of Available Technical Equipment“ (CRATE) ein Register, in dem abrufbare Ausrüstung geführt wird. Gegenwärtig hat Frontex theoretisch Zugriff auf 26 Helikopter, 22 Flugzeuge, 113 Schiffe sowie Wärmebildkameras, CO2- und Herzschlagdetektoren, mobile Radargeräte und weitere Fahrzeuge. Die Ausleihe von Ausrüstung soll zukünftig verbindlich werden und innerhalb von 30 Tagen verfügbar sein. Über die Höhe des „Mindestkontingents“ bleibt der Vorschlag zunächst vage, die Rede ist von „dem Bedarf entsprechend“, der für das Arbeitsprogramm des betreffenden Jahres benötigt würde. Wie bisher würde Frontex die entsprechenden Regierungen für ausgeliehene Ausrüstung entschädigen.

Die Erhöhung der vorgesehenen eigenen Ausrüstungskapazitäten soll schrittweise erfolgen. Unklar bleibt bislang, wie viele Flugzeuge, Helikopter und Schiffe für den Frontex-Bestand angeschafft werden sollen. Aufgrund von „Schätzungen für die Zukunft“, in denen man geflissentlich „Haushaltszwänge außer Acht“ lässt, wird jedenfalls behauptet dass „die gegenwärtig verfügbare Ausrüstung nicht annähernd den Bedarf“ decken würde. Fraglich ist ebenso, auf welchen Staat die neuen Schiffe oder Flugzeuge registriert würden. Frontex kann weder alleinig eingetragener Eigentümer („Flaggenstaat“) werden, noch die Besatzung stellen. Hochseetaugliche Patrouillenboote, Küstenwachschiffe und Fahrzeuge sollen also nach „formeller Einigung“ mit einem Mitgliedstaat in dessen Territorium registriert werden. Im Falle von Leasing würde diese Prozedur entfallen. Der jeweilige Mitgliedstaat stellt zudem Spezialisten und Mannschaften zum rechtlich einwandfreien Betrieb der Luft- und Seefahrzeuge.

Source: http://de.indymedia.org/2011/02/300578.shtml