Ratspräsidentschaft will Frontex stärken

Die ungarische Ratspräsidentschaft ist dem Schutz der Grenzen der EU verpflichtet und möchte im Rahmen der Tätigkeit von Frontex eine besondere Rolle spielen, erklärte Innenminister Sándor Pintér am 9. Februar 2011 in Gödöllő bei Budapest. Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Auf der Sitzung des Verwaltungsrates von Frontex hielt der Minister eine Ansprache.

Der ungarische Minister erinnerte die Leiter von Frontex daran, dass der Rat für Inneres und Justiz seine inoffizielle Sitzung Ende Januar, ebenfalls in Gödöllő, abgehalten und die Tätigkeitvon Frontex als gut beurteilt habe.

Frontex habe seine Existenzberechtigung unter Beweis gestellt und gezeigt, dass es sinnvoll ist, im Grenzschutz der EU-Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, betonte Sándor Pintér. Er hob hervor, dass Frontex sich nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch außerhalb der EU Ansehen und Respekt verschafft habe. Frontex stelle eindeutig unter Beweis, dass ein Mitgliedsstaat, wenn er seine eigenen Grenzen schützt, zum Schutz der Grenzen der gesamten EU beiträgt, betonte der Minister.

Mittel gegen illegale Migration

Sánor Pintér würdigte die Soforteinsatzteams zur Grenzsicherung (RABIT). Er hob hervor, dass als Ergebnis der Tätigkeitder RABIT-Einheiten die Anzahl der illegalen Grenzüberschreitungen an den griechischen Grenzen  um ungefähr 40 Prozent gesunken ist, was die Existenzberechtigung der Truppen beweise. In den RABIT-Einheiten kämen auch ungarische Technik und ungarische Mitarbeiter zum Einsatz, fügte Sándor Pintér hinzu.

Der ungarische Minister versicherte Frontex seiner Unterstützung. Er hob hervor, dass die Hauptaufgabe der Agentur in der Verhinderung der illegalen Migration liege. Er machte aber auch auf die menschlichen Grundrechte aufmerksam. „Der erste Gesichtspunkt ist die Sicherheit, doch müssen auch menschliche Grundrechte berücksichtigt werden,“ sagte Sándor Pintér.

Beitrag zur polizeilichen Datenverarbeitung

„Ich unterstütze ganz besonders den Beitrag der Agentur zur polizeilichen Datenverarbeitung,“ sagte er und fügte hinzu, dass er einen wesentlich besseren und  schnelleren Datenfluss für erforderlich halte. Ebenso unterstützt er die Zusammenarbeit von Frontex mit Drittländern.

Die Agentur Frontex  wurde 2004 ins Leben gerufen und dient dem Schutz der EU-Außengrenzen. Ihr Sitz befindet sich in Warschau, von wo aus sie die Tätigkeitder Grenzschutzorgane der Mitgliedsstaaten zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union koordiniert. Die Agentur hilft den Grenzwachen der Mitgliedstaaten bei der Erstellung von Risikoanalysen, bietet Unterstützung in Situationen, die höhere technische und operative Kraftanstrengungen erfordern, und organisiert gemeinsame Abschiebungsaktionen.

Soforteinsatzteams zur Grenzsicherung

Die Soforteinsatzteams zur Grenzsicherung wurden im April 2007 aufgestellt; in erster Linie sind sie für den Schutz der südlichen Grenzen der Europäischen Union zuständig. Ihr erster Einsatz erfolgte im Oktober 2010, in Griechenland. Als Ergebnis ihrer Tätigkeitging innerhalb von zwei Monaten die Anzahl der illegalen Grenzüberschreitungen an der griechisch-türkischen Landgrenze um 44 Prozent zurück. An der Operation nehmen 26 Mitgliedsstaaten mit der Entsendung von Gastoffizieren oder technischem Gerät teil. Die Soforteinsatzteams bleiben bis zum 3. März 2011 in Griechenland.

Das Mandat von Frontex erweitern

Die ungarische Ratspräsidentschaft zählt die Steigerung der Rolle von Frontex zu ihren Aufgaben. Sie will erreichen, dass die Verordnung des Rates zur Erweiterung des Mandats von Frontex noch in diesem Halbjahr verabschiedet werden kann.

An der zweitägigen Sitzung des Verwaltungsrates von Frontex nehmen außer den 27 Mitgliedsstaaten auch die Vertreter von Norwegen, der Schweiz, von Liechtenstein und der Europäischen Kommission teil.

Source: http://www.eu2011.hu/de/ratspraesidentschaft-will-frontex-staerken