In Weißrussland werden Oppositionelle nach der Auswertung von Telekommunikationsdaten verhaftet. Das Regime von Alexander Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, kann auch auf die Daten der Telekom-Austria-Tochter Velcom zugreifen, berichtet die „Presse“ am Donnerstag.
Wie alle Netzbetreiber ist Velcom verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Die Konzernmutter in Wien kann durch diesen Umstand einen Zugriff weder dementieren noch bestätigen. Eine aktive Weitergabe von Daten von Regimegegnern oder Demonstrationsteilnehmern schließt Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes aber aus.
In der Vorwoche wurde der Oppositionsführer Andrej Sannikow zu fünf Jahren Straflager verurteilt, weil er Unruhen geschürt haben soll. Im Zuge der Wahlen – Diktator Lukaschenko wurde mit fast 80-prozentiger Mehrheit im Amt bestätigt, es soll zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein – haben er und andere Oppositionelle vergangenen Dezember eine Demonstration auf dem Minsker Oktoberplatz organisiert, zu der rund 20.000 Personen kamen.
Etwa 600 bis 700 Aktivisten wurden verhaftet, viele nach der Protestaktion. Die Polizei konnte anhand der Auswertung von Handydaten feststellen, wer auf dem Oktoberplatz gewesen ist. Laut Mattes erfolgt ein allfälliger Zugriff auf Personen- und Rufdaten in Weißrussland ohne richterlichen Beschluss und ohne Involvierung der Mobilfunkbetreiber. (weiter auf unwatched.org)
