Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut.
Matthias Monroy
Wieder gibt es Turbulenzen um den langjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy. Der international agierende Spitzel war im Herbst letzten Jahres aufgeflogen. In Deutschland hat er unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er Ende 2007 am Rande einer Demonstration in Berlin zum Erhalt von Hausprojekten eine Mülltonne angezündet hatte, um sich in die linksradikale Szene einzuführen. Nun berichtete er der Presse, daß er Gespräche von Aktivisten auf der Speicherkarte seiner Digitaluhr aufzeichnete. Er nutzte hierfür eine 7000 Euro teure, aber handelsübliche Uhr der Marke Casio.
Die britische Polizei hatte das Material sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Verteidigern in einem Verfahren gegen Klimaaktivisten verschwiegen – wahrscheinlich, weil sich dort nur Entlastendes findet. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß Kennedy und andere beim G-8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm eingesetzte britische Spitzel auch in Deutschland Gespräche aufgezeichnet haben. Damit hätten die ausländischen Polizisten nicht nur ohne richterlichen Beschluß einen rechtswidrigen Lauschangriff auf politische Aktivisten gestartet. Wenn – wie in Großbritannien – die Vorbereitung von Demonstrationen mitgeschnitten wurden, dürfte dies einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen.
Kennedy verriet der Presse ebenfalls seinen Auftrag bei der Infiltration politischer Bewegungen: Er habe dafür sorgen sollen, den Aktivisten Tatvorwürfe wie »Conspiracy« (Verschwörung) anzuhängen, anstatt sie lediglich wegen Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch zu belangen. Neben höheren Strafen für die Betroffenen bedeutet dies ebenso mehr Kompetenzen für Verfolgungsbehörden zur Ausleuchtung der Privatsphäre.
Ein kürzlich publizierter Polizeibericht belegt, daß auch in Kanada vor den G-8- und G-20-Gipfeln 2010 in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Mehrere kanadische Polizeibehörden hatten mindestens zwölf Spitzel in indigenen, antimilitaristischen, globalisierungskritischen, klimapolitischen sowie Tierrechtsgruppen plaziert. Ihre vorgebliche Aufgabe bestand in der Ausforschung potentieller »krimineller Extremisten«. Erkenntnisse landeten in Dossiers; Personen wurden nach Gutdünken mit den Farben Rot, Gelb und Grün nach »Gefährlichkeit« sortiert. Scheinbar waren die Spitzel für die vorsorgliche Repressionswelle verantwortlich, innerhalb derer 50 Organisatoren der Proteste einer »Verschwörung« verdächtigt wurden.
Britische Undercover-Polizisten sind indes stärker international aktiv als bislang angenommen. Mark Kennedy, dessen Geschichte angeblich bald vom Sender BBC verfilmt wird, war auch in den USA unterwegs. Neben der Aufklärung eines Treffens in New York zur Planung von Protesten gegen den japanischen G-8-Gipfel 2008 unterwanderte er im gleichen Jahr die Protestvorbereitung gegen den Kongreß der Republikaner-Partei in Minnesota. Kennedy verkehrte in dem Haus, das später in einer spektakulären Aktion durchsucht wurde. Auch hier hagelte es überzogene Ermittlungsverfahren wegen umstürzlerischen Verhaltens.
In deutschen Polizeikreisen heißt es, daß allein zum G-8-Gipfel 2007 rund ein Dutzend verdeckte ausländische Ermittler zugegen war. Nicht gezählt sind Angehörige von Geheimdiensten. Der BKA-Chef hatte in geheimer Sitzung erklärt, die Spitzel sollten sogenannte »Euro-Anarchisten« aufspüren – eine bislang in Deutschland unbekannte Kategorie. Wie jetzt bekannt wurde, unterhält auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Dateien zu »Euro-Anarchisten«. Mitte Juni schrieb der Berliner Ermittlungsausschuß, daß das Amt Betroffene nachträglich von einer Telefonüberwachung 2009 in Kenntnis gesetzt hat. Es hätten damals »Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland« vorgelegen; die Beschnüffelten seien als »Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses« verdächtig gewesen.
Die Maßnahmen dürften im Kontext der Offensive gegen einen vermeintlichen »Linksterrorismus« stehen, der etwa Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) als Rechtfertigung von noch mehr Spitzeln in der linken Szene dient. Laut Hans-Ulrich Sckerl, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, gebe es Hinweise, daß sich die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer untereinander zur verstärkten Observation linker Gruppen verabredet haben. Dabei ist die verdeckte Beobachtung bereits jetzt enorm: Beim letzten Castortransport ins Wendland im November 2010 wurden neben Spitzeln von Polizei und Verfassungsschutz 266 Beamte der Bundespolizei eingesetzt, die laut Bundesregierung »überwiegend in ziviler Kleidung« unterwegs waren. In einem EU-Polizeiprojekt will die niedersächsische Landesregierung diese in Deutschland »bewährten Praktiken« international salonfähig machen.
Auch die neue polnische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli ihre Arbeit aufgenommen hat, widmet einen ihrer Schwerpunkte der »Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet«. Dies dürfte einen weiteren Schub für den internationalen Spitzelaustausch bedeuten, für dessen rechtliche Vereinfachung sich vor allem die deutsche Bundesregierung seit 2003 einsetzt. Zuletzt war die Angelegenheit im Juni Thema auf der Innenministerkonferenz der Länder in Frankfurt/Main. Der Vorschlag hierzu kam von der Berliner Innenverwaltung, die sich wegen der Desinformation des Bundeskriminalamts (BKA) zu den britischen Spitzeln in der Hauptstadt entrüstet gezeigt hatte: Befugnisse, Meldepflichten oder Berichtswesen werden bislang scheinbar nach Gutdünken der ausländischen Spitzel bzw. ihrer mitreisenden »Führer« gehandhabt. Jörg Ziercke, Chef des BKA, hatte behauptet, bei der Berliner Innenverwaltung die Bewilligung des Einsatzes von Mark Kennedy eingeholt zu haben. Nach dem Dementi des Berliner Innensenators Körting ruderte Ziercke zurück: Seine Behörde, die für die Vermittlung ausländischer verdeckter Polizisten zuständig ist, habe Berlin telefonisch informiert und eine fehlende Genehmigung dann großzügig als stillschweigende Zustimmung gewertet.
Bislang zeigen deutsche Behörden kein Interesse, Gesetzesübertretungen ausländischer Spitzel zu ahnden: Obgleich kein Polizist eine Straftat begehen darf, hatte Kennedy unter anderem in Berlin eine Brandstiftung begangen, angeblich, um seiner Legende Glaubwürdigkeit einzuhauchen. Die Bundesregierung erklärt hierzu lapidar, sie habe »die Angelegenheiten mit den zuständigen Stellen auf britischer Seite erörtert«.
