Pressemitteilung 8. September 2011
Vorbereitungsgruppe des linksradikalen “Freiheit statt Angst”-Bündnis
Unter dem Motto „Uns wird‘s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September.
Mit dem eigenen Block an der Demonstration wollen die Aufrufer_innen eine fundierte und umfassende Kritik an Überwachung und Kontrolle ausdrücken. Diese antikapitalistische und staatskritische Position kann von vielen der übrigen Beteiligten, insbesondere Parteien, nicht erwartet werden.
Zudem bleiben viele Themen im bürgerlichen Spektrum unberücksichtigt, die auf einer überwachungskritischen Demonstration zwingend erwähnt werden müssen:
Zum einen muss der Protest stärker auf die internationale Dimension sogenannter „Sicherheitspolitik“ eingehen und etwa die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit oder die mörderische Politik an den EU-Außengrenzen thematisieren: Die EU-Grenzschutztruppe Frontex unternimmt unter Zuhilfenahme einer Infrastruktur aus Datenbanken, Lagezentren und Satelliten alles, um die Wohlstandsinsel Europa gegen Flüchtlinge abzuschirmen. Derzeit wird die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei mit Stahlzäunen und einem 120 Kilometer langen Panzergraben befestigt, damit auch der Landweg nach Kerneuropa möglichst unpassierbar wird. „Am Umgang mit Migrant_innen lässt sich der Stand der Menschenrechte in Europa ablesen. Mit mehr als Lippenbekenntnissen können wir nicht rechnen.”, so Irene Gast aus dem Vorbereitungskreis des linksradikalen Blocks.
Auch auf lokaler Ebene verschärfen neue Instrumente der Ordnungspolitik eine Verschärfung der sozialen Kontrolle, darunter die in manchen Berliner Stadtteilen schon aktiven „Task Forces“. Diese Bande von Sozialarbeitern, Bezirksamt und Polizei will migrantisch geprägte und ärmere Viertel im Auge behalten, um soziale Unruhen wie in London zu verhindern. „Anstatt die kapitalistische Produktionsweise als Ursache von Armut zu thematisieren, setzt die Gesellschaft hier auf Verwaltung des Elends und bedient dabei rassistische Vorurteile“, kommentiert Irene Gast.
Um unsere Kritik am internationalen wie lokalen Panoptikum von Überwachung und Kontrolle plastisch werden zu lassen, organisieren wir im Anschluss an die Demonstration „Freiheit statt Angst“ eine Stadtrallye zu besonders widerlichen Orten der Überwachung und Kontrolle in Berlin, um unseren Protest direkt vor Ort zum Ausdruck bringen. Adressiert werden von uns unter anderem die sächsische Landesvertretung, die Senatsverwaltung für Inneres und der Hermannplatz in Neukölln.
Der Aufruf zum linksradikalen Block bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“:
http://outofcontrol.blogsport.de/2011/08/20/uns-wirds-zu-bunt-ueberwachungsstaaten-wegputzen
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