Matthias Monroy
In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös
Schweizer Ermittler haben ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland zur Aushilfe bei Ermittlungen gegen zwei linke Aktivistinnen gerichtet. Zur Anwendung kam ein „Mietgerät“ der Firma DigiTask für einen “ Mindestmietzeitraum“ von drei Monaten. Durchgeführt wurde die Maßnahme vom Landeskriminalamt Bayern. Das Ziel: ein Datenzentrum in Nürnberg.
Auf Länderebene lassen sich hin und wieder Tendenzen erkennen, dass einzelne Polizeien „Pionierdienste“ im Bereich neuer technischer Überwachungstechnologie übernehmen. Ergebnisse derartiger Praxistests werden gewöhnlich in Bund-Länder-Arbeitsgruppen begleitet und ausgewertet, in denen auch das Bundeskriminalamt vertreten ist.
In Sachsen und Niedersachsen wird etwa mit fliegenden Kameras ausgeforscht, ebenfalls in Sachsen testet man die Schmerzgrenze der bürgerlichen Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswertung von Mobilfunkdaten aus. Bayern scheint sich indes zum Kompetenzzentrum für digitale Forensik zu entwickeln. Die Spitzeldienste des bayerischen Landeskriminalamts wurden auch im Ausland nachgefragt, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ). (weiter auf heise.de)
