Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Man prüfe derzeit nicht, inwiefern entsprechende Techniken zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder des Zugangs zu Informationen genutzt werden, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Staatliche Bürgschaften für Software-Exporte
Generell führt die Bundesregierung eine „verantwortungsbewusste Exportkontrolle“ auch sogenannter Dual-use-Güter durch, die zivilen und militärischen Zwecken dienen, heißt es in dem Schreiben. Die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt. Der Bund übernimmt nach Aussage des Wirtschaftsressorts auch Bürgschaften für „Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik“, die hiesige Firmen vor Verlusten durch Zahlungsausfälle schützen sollen. Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärte, es wäre „moralisch höchst verwerflich, wenn Unrechtsregime von Deutschland aus proaktiv mit solcher Überwachungssoftware versorgt würden“. (weiter auf heise.de)
