Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik?
Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den Weg gebracht: Beispielsweise dann, wenn diese in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar wären. Dabei ist es nicht unbedingt die EU selbst, die zum Polizeistaat mutiert.
Im Gegenteil sind es die einzelnen nationalen Regierungen, die jeweils für bestimmte Politikbereiche tonangebend sind. So nutzten Spanien und Frankreich frühere EU-Präsidentschaften, um Maßnahmen gegen unerwünschte Migration auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Großbritannien und Deutschland können getrost als Pioniere im grenzüberschreitenden Austausch von Spitzeln betrachtet werden. Italien, die Niederlande und die Schweiz (als Nichtmitglied der EU) setzen die Verfolgung von Tierrechtsgruppen und sogenannten „Euroanarchisten“ auf die Agenda. Belgien teilt seine Politik gegen „Radikalisierung“, während Schweden und Deutschland sich mit Bestimmungen zum erleichterten Datentausch profilieren. Österreich und Rumänien treiben die beschriebenen Entwicklungen auch in den neuen Mitgliedstaaten in Südosteuropa voran.
Wenn die EU eine neue Richtlinie erlässt, muss diese zunächst in den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Polizeiliche Strategien ebenso wie konkrete Einsätze sind aber in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten stehen also vor dem Problem, dass der eigene innenpolitische Apparat einer Europäisierung häufig wenig aufgeschlossen gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die Verzahnung mit den polizeilichen Strukturen, die auf Ebene der EU errichtet werden. Hierzu gehören die Grenzschutzagentur FRONTEX oder das Polizeiamt EUROPOL.
Hier soll der „Europäische Polizeikongress“ abhelfen. Seit mittlerweile 15 Jahren treffen sich Polizeibehörden und InnenpolitikerInnen in Berlin, um neue Trends zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen vorzustellen. Der Kongress wird von den Polizeireportern einer großen Verlagsgruppe („Behördenspiegel“) organisiert und verfolgt jedes Jahr ein anderes Thema. Als TeilnehmerInnenzahl behauptet die Kongresswebseite meist mehr als 1.500 Gäste.
Derartige Veranstaltungen finden auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten immer wieder statt. Die Bezeichnung als „Kongress“ führt aber in die Irre. Eher kann von einer Messe gesprochen werden, denn als Hauptakteurin tritt die Sicherheitsindustrie auf. Rüstungsfirmen, kleine und große Softwareentwickler und Polizeiausrüster finanzieren die Veranstaltung und können dafür ihre Produkte an Verkaufsständen präsentieren. Sofern sie genug Geld locker machen („Gold Sponsor“, „Platin Sponsor“) dürfen sie auch Vorträge halten. Im Falle des „Europäischen Polizeikongress“ ist die Redeliste unter Behörden, Politik und privaten Firmen regelrecht quotiert. Derart geadelt dürfen die Chefs der Überwachungsindustrie ihre Einschätzung der weltweiten Sicherheitslage vortragen, um im Anschluss die technische Antwort darauf zu präsentieren.
Der diesjährige Kongress hat als Motto „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Im Mittelpunkt stehen die EU-Polizeiagentur EUROPOL sowie die internationale Polizeiorganisation INTERPOL. Beide errichten sogenannte „Cybercrime Centres“: Umfangreiche Datensammlungen, neue forensische Abteilungen und „Netzwerke von Experten“ sollen helfen, das Internet und die Telekommunikation beherrschbar und kontrollierbar zu machen. Dabei geht es vor allem um die behördliche Aufrüstung des „Cyberspace“. Häufig ist nicht erkennbar, ob sich hinter einem „Cyberangriff“ eine andere Regierung, Spionage, sogenannte „organisierte Kriminalität“ oder politischer Aktivismus verbirgt. Normalerweise bestimmt sich aber über die UrheberIn einer Störung, ob diese von Polizei, Geheimdienst oder dem Militär beantwortet wird. Weil dies im „Cyberspace“ häufig nicht zweifelsfrei zu klären ist, eignet sich das Internet besonders zur Verzahnung zivil-militärischer Strukturen. Das Internet gilt überdies als Phänomen, das bestimmte Kriminalitätsformen überhaupt erst hervorgebracht hat. Hierzu gehören Urheberrrechtsverletzungen, Identitätsdiebstahl oder Hacktivismus. Für die Polizei dient es aber auch zur Spurensuche für allgemeine Ermittlungen oder der eigenen Profilierung.
Der „Europäische Polizeikongress“ widmet sich auch der Telekommunikationsüberwachung. Ihr zunehmender Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Je nach Lage der Bürgerrechte setzen Regierungen Anwendungen zur „Deep packet inspection“ (DPI) ein, die den Internetverkehr nach Suchbegriffen filtern. Weil immer mehr NutzerInnen ihre Kommunikation verschlüsseln (auch der Verkehr von Internettelefonie via Skype ist codiert), infiltrieren Polizeien und Geheimdienste die genutzten Rechner direkt, indem sogenannte „Trojaner“ eingeschleust werden. Die Programme leiten die Daten von bestimmten genutzten Programmen an die Behörden weiter. Die Überwachung des Nutzerverhaltens im Internet bleibt aber nicht auf den eigenen Rechner beschränkt. Soziale Netzwerke, also Twitter, Facebook, Google+ müssen Verfolgungsbehörden auf richterliche Anordnung Daten herausgeben. Auch in öffentlichen Blogs und Chaträumen kann nach Auffälligkeiten, Interessen von Gruppen, Trends oder anderen Aussagen über Beziehungen zwischen Personen und Vorgängen gesucht werden. Studien belegen den Wert dieser „Open Source Intelligence“ (OSINT). Demnach können Beziehungen unter Personen vollständig aufgedeckt werden, wenn nur acht Prozent der Gruppe ausgeforscht werden.
In aktivistischen Kreisen hat sich eine kritische Haltung in der Nutzung elektronischer Kommunikation herumgesprochen. Viele verzichten auf kommerzielle Soziale Netzwerke und nutzen lieber Dienste linker Internetanbieter, Email-Verschlüsselung oder die Absicherung eigener Rechner durch freie Betriebssysteme. Demgegenüber sieht es um europäische radikale oder bürgerrechtliche Bewegungen wenig rosig aus. Allenfalls in Teilbereichen ist eine grenzüberschreitende Vernetzung erkennbar, etwa die Kampagnen gegen FRONTEX oder die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Daten aus der Telekommunikation. Es gibt wenig Kenntnis über die Politik der inneren Sicherheit in der EU, grundlegende Veränderungen der Polizeiarbeit werden nicht thematisiert. Obwohl Staatskritik ein beliebtes Terrain linker Theorie ist, gibt es wenig Analyse der sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU. Widerstand entsteht oft erst, wenn EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Der Protest zeigt kaum Ungehorsam und drückt sich in braven Demonstrationen, Online-Petitionen oder der Anrufung von Verfassungsgerichten aus.
Linke Proteste gegen den „Europäischen Polizeikongress“ gehören seit fünf Jahren zum festen Bestandteil politischer Auseinandersetzung unter deutschen AktivistInnen. Die mitten im Winter abgehaltenen Demonstrationen entfalten zwar mit Zahlen zwischen 300 und 1.000 TeilnehmerInnen kaum bundesweite Mobilisierung. Immerhin gelang es in zahlreichen Veranstaltungen, Texten und Konferenzen, die Kenntnisse europäischer Repressionsstrukturen weiter zu vertiefen. Mehrere Initiativen, darunter eine unangemeldete Demonstration unter dem Motto „Expect Resistance“ wollen wieder dafür sorgen, dass der „Europäische Polizeikongress“ nur unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots stattfinden kann.
