[heise.de] Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND)
mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen
Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus
abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im
Inland abgleichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sozialdemokraten fürchteten dagegen eine unüberschaubare Datenvermengung.
Außerdem wolle die Union das bisherige Fundstellenregister Nadis zu
einer umfangreichen Datenbank ausbauen. Unter den Koalitionspartnern
sei auch eine gesetzliche Regelung der
Quellen-Telekommunikationsüberwachung strittig. Dabei geht es um das
Belauschen via Internet geführter Telefonate und das Mitlesen von
E-Mails. Weitgehend einig, so das Nachrichtenmagazin weiter, sei sich
die Koalition dagegen, dass der BND künftig in Notfällen auch die
Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören darf, wenn eine
Gefahr für Leib und Leben bestehe.
(fm/c’t)
Quelle: heise.de
