[bundestag.del] Die deutschen Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur
Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger
schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum
Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569)
der Bundesregierung billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag
mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD.
Mit dem Gesetz, das im Bundestagsplenum zur abschließenden Beratung
am Freitag auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni
2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Im europäischen
Visa-Informationssystem, das sich derzeit im Aufbau befindet, werden
Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere
Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. So sollen unter
anderem Visum-Mehrfachanträge bei mehreren EU-Mitgliedstaaten
verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden.
Source: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_042/01.html
