Österreich: Furcht vor mehr Onlinefahndung

online durchsuchungAnwalt der Tierschützer befürchtet stärkere Nutzung

[derstandard.at] Der Verteidiger mehrerer Verdächtiger im Verfahren gegen
Tierschützer, Stefan Traxler, befürchtet, dass das Urteil im Wiener
Islamistenprozess die Ermittlungsbehörden zu noch stärkerer Nutzung der
Onlinefahndung animieren wird. Am Donnerstag waren Mohamed M. und Mona
S. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier
Jahren respektive 22 Monaten Haft verurteilt worden – gleich wie bei
der Erstdurchführung des Prozesses. Wichtig dabei: Ergebnisse aus der
Onlinedurchsuchung.

Diese sei "extrem aufwändig". Das mache Druck "in Richtung
Verurteilungen", meint Traxler. Auch in der Tierschützercausa spielt
Onlineüberwachung eine wichtige Rolle.

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