[unwatched.org] Einige hundert Rumänen haben am 1. Februar 2009 gegen die Einführung verpflichtender biometrischer Pässe ab 2009 protestiert.
Ende Januar wurden im Bezirk Ilfov die ersten Pässe mit
biometrischen Identifizierungsmerkmalen (einschließlich
Fingerabdrücken) ausgegeben. Die Entscheidung wurde von mehreren
prominenten Mitgliedern der orthodoxen Kirche massiv angefochten; sie
vertreten die Meinung, dass dies der erste Schritt zur Einführung
biometrischer Kennungen in allen Personalausweisen sei, was einen
direkten Eingriff in die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und
das Recht auf Privatleben darstellt.
Einige Bürgerrechtsgruppen, die sich unter dem Namen „Koalition
gegen den Polizeistaat“ zusammengeschlossen haben, haben eine
Online-Petition mit über 15 000 initiiert, in der der Stop der
biometrischen Pässe und der biometrischen Führerscheine gefordert wird,
bis die Situation von den Behörden angemessen dargelegt wird. Die
Koalition hat am 1. Februar vor dem Palast des Patriarchats ebenfalls
eine Veranstaltung organisiert und verkündet, dass ein Anwalt eine
Zivilklage eingereicht habe, um die Regierungsentscheidung aufzuhalten,
die die Ausgabe der biometrischen Pässe erlaubt.
Die Demonstranten trugen Transparente Forderungen wie „Lasst uns die
Wahl“! oder „Unterstützt die Kirche! Lehnt die Implantate ab!“. Mehrere
Redner haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Einführung
verpflichtender biometrischer IDs einen Versuch darstelle, in einem
ersten Schritt zu Totalen Kontrolle durch den Staat Menschen wie Vieh
zu behandeln. Andere sehen in dem neuen Chip die Nummer 666, was ihrer
Meinung nach der erste Schritt zur Apokalypse sei. Die rechtsextreme
Partei Noua Dreapta hat an der Demo mit ihren eigenen Fahnen
teilgenommen.
Die Rumänische Orthodoxe Kirche hat es abgelehnt, die Vorkommnisse
öffentlich zu unterstützen und hat zu Besonnenheit und Gebeten
aufgerufen; gleichzeitig fordert sie von der Rumänischen Regierung
jedoch mehr Informationen über die biometrischen Pässe. Nach dem
Treffen am 27. und 28. Februar 2009 soll eine öffentliche Stellungnahme
herausgegeben werden.
Am 4. Februar organisierte die „Koalition gegen den Polizeistaat“
eine ähnliche Veranstaltung, an der über 100 Personen teilnahmen und
Bildern von Politikern als Schafe mit sich trugen. Die Organisatoren
protestierten gegen die Tatsache, dass die Regierung keinerlei
öffentliche Debatten abgehalten hat, um die sozialen, wirtschaftlichen
und religiösen Auswirkungen der Entscheidung über die biometrischen
Pässe einzuschätzen.
Bei beiden Veranstaltungen wurde auch gegen das neue Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung protestiert, welches als ein Gesetz vorgestellt
wurde, das des den Behörden erlauben würde, „alle elektronischen
Kommunikationen der rumänischen Bürger aufzuzeichnen und zu speichern.“
Eine weitere Bürgerrechtsorganisation – Civil Society Commissariat –
kündigte an, dass sie ihren eigenen Telekomdienstanbieter Orange
geklagt hätte, um ihn zu zwingen die vertraglichen Bedingungen
bezüglich der Geheimhaltung von Kommunikationen einzuhalten. Daher
sollte der Betreiber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht
umsetzen. Die Organisation möchte diese Möglichkeit nützen, um das
Gesetz ausgehend von dem Recht auf Privatsphäre vor dem
Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Protest of several NGOs to the introduction of chips in IDs(Rumänisch, 1.02.2009)
Government – accused by hundreds of christens that it has started the apocalypse of the Passport Chip (Rumänisch, 1.02.2009)
Photos from the 1.02.2009 event (2.02.2009)
Romanian Petition against biometric passports
The Civil Society Commisariat asks the annulment of the law on telephony data retention (Rumänisch, 4.02.2009)
unwatched: Rumänien: Ist wirklich die Privatsphäre das Thema der öffentlichen Debatte? (28.01.2009)
