Frankreich will in der Europäischen Union eine neue,
auf Abfangen und Rückführung gerichtete Politik durchsetzen, die
Migranten das illegale Einreisen unmöglich macht.
[zeit.de] Der Druck der Schleuser an den EU-Außengrenzen sei ohne Beispiel,
schrieb Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine
EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen
brauche eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Doktrin.
Dabei müssten die Verpflichtungen in Bezug auf das Asylrecht gewahrt
bleiben.
Besson schlug den EU-Partnern zudem eine engere Zusammenarbeit der
Frontex mit den Ländern, von denen aus die Migranten in See stechen,
über die Kontrollen vor. Frontex müsse einen Generalstab im Mittelmeer
zur Koordinierung der Überwachung schaffen. Die Migranten müssten in
Sammelflügen von der Frontex zurückgeführt werden. Außerdem solle ein
"Erasmus"-Programm für europäische Grenzwächter eine echte
Berufsgemeinschaft auf europäischer Ebene schaffen.
Italien führt bereits seit Monaten in bilateraler Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge zurück.
Während die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi für
diese Praxis vor allem auch vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR stark
kritisiert wird, kommen jetzt weitaus weniger Boote mit Immigranten auf
der bisher stark betroffenen süditalienischen Insel Lampedusa an.
Besson will die Vorschläge am Montag in Brüssel im Ministerrat
präsentieren. Der Minister für Einwanderung, Integration, nationale
Identität und solidarische Entwicklung hatte zuvor die Frontex-Zentrale
in Warschau besucht und in Genf mit dem UN-Hochkommissar für
Flüchtlingswesen António Guterres gesprochen. Über Frontex koordinieren
die EU-Staaten den Grenzschutz.
Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/migrant-eu-abfangen
