[pressrelations.de] Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Peter
Altmaier, hat die bisherige Arbeit und die Bedeutung des europäischen
Polizeiamts Europol gewürdigt. „Unter maßgeblicher politischer,
personeller und finanzieller Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland
hat sich Europol in den vergangenen zehn Jahren zu einem wichtigen
Baustein in der europäischen Sicherheitsarchitektur entwickelt“,
erklärte Altmaier heute in Den Haag/Niederlande. Dort fand anlässlich
des zehnjährigen Bestehens von Europol ein informelles
EU-Ministertreffen statt.
Nachdem Europol 1992 erstmalig im Vertrag von Maastricht erwähnt wurde,
wurde 1994 die Europol-Drogenstelle gegründet, die noch im selben Jahr
nach Den Haag umzog. Am 1. Juli 1999 trat dann das
Europol-Übereinkommen in Kraft, mit dem die EU-Mitgliedstaaten die
Möglichkeit schufen, Informationen zu grenzüberschreitender
organisierter Kriminalität auszutauschen. Zu diesem Zweck wurden das
Europol-Informationssystem und sogenannte Analyse-Arbeitsdateien
geschaffen.
Seither hat sich Europol zu einer Behörde mit über 600 Mitarbeitern
entwickelt, die die nationalen Polizeibehörden beispielsweise bei der
Bekämpfung von Menschenhandel, Falschgeldkriminalität, Produktpiraterie
und illegalem Waffenhandel unterstützt.
Deutschland war aktiv an der Gründung Europols beteiligt und ist heute
dessen größter Beitragszahler, indem es über 20 % des sich auf ca. 65
Mio. € belaufenden Europol-Haushaltes finanziert. Auch beim
Informationsaustausch mit Europol liegt Deutschland vorn: Indem neben
dem BKA auch die Landeskriminalämter an das Europol-Informationssystem
angeschlossen sind, nutzt Deutschland das System in der Fläche und kann
so die meisten Zulieferungen und Abfragen verbuchen. Mit der ab dem 1.
Januar 2010 geltenden Änderung des deutschen Europol-Gesetzes werden
auch die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes
Zugriff auf das Informationssystem erhalten.
Zum 1. Januar 2010 erhält Europol auch eine neue Rechtsgrundlage: Das
Europol-Übereinkommen wird ersetzt durch den neuen
Europol-Ratsbeschluss, auf den sich die Justiz- und Innenminister der
EU im April 2009 geeinigt haben. Europol wird dann für alle Formen
schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zuständig sein, die zwei
oder mehr EU-Mitgliedstaaten betreffen. Gleichzeitig werden die
Kontrollrechte des Europäischen Parlaments erweitert.
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier diskutierte heute mit
Vertretern der anderen EU-Mitgliedstaaten in mehreren Arbeitssitzungen
darüber, wie die europäische polizeiliche Zusammenarbeit weiter
verbessert werden kann. Dabei geht es ebenso um die zukünftige Rolle
Europols wie auch um die Kooperation verschiedener EU-Agenturen und
Entwicklung möglicher Synergien zwischen innerer und äußerer
Sicherheit. An dem informellen Ministertreffen, zu dem die schwedische
Justizministerin Beatrice Ask eingeladen hat, nahmen auch
EU-Kommissionsvizepräsident Barrot und Europol-Direktor Wainwright
teil.
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