Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel berichtet hat, hat die EU die Beratungen über die verdachtsunabhängige Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR) nach US-Vorbild ausgesetzt.
[futurezone.orf.at] Die schwedische Ratspräsidentschaft habe mitgeteilt, dass sie die Beratungen über den Plan, die Passagierdaten sämtlicher Flüge in und aus der EU für die Dauer von dreizehn Jahren zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung zu überlassen, gestoppt habe.
Differenzen zwischen Parlament und Rat
Das sei auf die großen Bedenken des EU-Parlaments zurückzuführen. Laut "FAZ" habe die schwedische Ratspräsidentschaft die Differenzen zwischen dem EU-Ministerrat und dem Parlament, das auf effizienten Datenschutz gepocht hatte, nicht überbrücken können. Die Schweden hätten die Kommission dazu aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu machen – allerdings erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, können Rat und Kommission in Sicherheitsfragen nicht mehr über das Parlament hinweg entscheiden. Es müsste dann einer entsprechenden Richtlinie zustimmen. Außer den Bedenken des Parlaments hätten auch Konflikte innerhalb des Rats eine Rolle gespielt, so die "FAZ". Während Großbritannien und Frankreich für die Einführung eines europaweiten Kontrollsystems plädiert hätten, habe Deutschland auf wirksamen Datenschutz gedrängt. Die Briten sind derzeit dabei, unter dem Namen e-Borders im Alleingang ein Flugpassagierüberwachungssystem einzusetzen.
