Die griechische Regierung schließt das Internierungslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. VON CHRISTIAN JAKOB
[taz.de] Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno".
In den ehemaligen Fabrikhallen wurden seit Jahren Flüchtlinge interniert, die mit Booten aus der Türkei nach Lesbos übergesetzt hatten. Die für 200 Personen ausgelegte Einrichtung war seit Langem mit bis zu 1.000 Menschen vollkommen überfüllt. Flüchtlinge wurden dort, wie es in Griechenland üblich ist, nach ihrer Ankunft monatelang inhaftiert. Die Regierung begründet dies offiziell mit der Erfassung der Flüchtlinge im EU-Biometrieregister Eurodac.
Im August hatten rund 500 Aktivisten aus ganz Europa ein Protestcamp auf Lesbos veranstaltet, um gegen den brutalen Umgang Griechenlands mit den Flüchtlingen zu protestieren. Dabei gelang es ihnen, eine Videokamera in das Innere der Zellen von Pagani zu schmuggeln. Die Bilder wurden weltweit von Fernsehstationen ausgestrahlt.
Eine Delegation, die das Lager anschließend besuchen durfte, berichtete, dass selbst Neugeborene und Krebskranke unter unerträglichen hygienischen Zuständen dort eingepfercht seien. Die Zentrale des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) in Genf forderte die Schließung des Lagers, auch die EU-Kommission schaltete sich ein. Die am 4. Oktober abgewählte konservative Regierung unternahm jedoch nichts. Bis zur vergangenen Woche kam es deshalb in Pagani immer wieder zu Revolten und Hungerstreiks. Die Flüchtlinge setzten ihre Zellen mehrfach in Brand, die Behörden verlegten Einheiten zur Aufstandsbekämpfung aus Athen nach Lesbos.
Fliehen konnten die Inhaftierten nicht. Erst nach der Registrierung in der Eurodac-Datenbank konnten sie die Insel verlassen. Die biometrische Erfassung dient innerhalb der EU dazu, Flüchtlinge in das Land abzuschieben, in dem sie den ersten Behördenkontakt hatten. Diese im Dublin-II-Abkommen festgeschriebene Regelung geht vor allem zulasten der Länder an den EU-Außengrenzen.
"Wir sind froh, dass die Schließung durch den Druck von innen erkämpft werden konnte", sagt Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge aus München, die an der Kampagne zur Schließung Paganis maßgeblich beteiligt war. Die internationale Aufmerksamkeit habe dazu beigetragen, dass der Widerstand im Inneren des Lagers "nicht mit Gewalt erstickt wurde, wie die Regierung das vielleicht gerne getan hätte". Die Schließung Paganis sei eine Ermutigung, "weiterzukämpfen bis zur Schließung aller Flüchtlingsknäste in Griechenland und Europa", sagte Kasparek.
Unabhängig von der Schließung Paganis will Griechenland jedoch offenbar an der Praxis der Internierung neu ankommender Flüchtlinge festhalten. Die EU finanziert derzeit ein Programm zum Bau einer Reihe neuer Auffanglager mit besseren Standards, das auch vom UNHCR unterstützt wird. Es gibt bisher jedoch kein Signal dafür, dass dort künftig vom monatelangen Freiheitsentzug der Ankommenden abgesehen wird.
Source: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/%5Cschlimmer-als-dantes-inferno%5C/
