Berufungsprozess TASER / RAIDH 7 April 2010 um 13h30
[indymedia.org] Der
Menschenrechtsorganisation RaidH, welche eine Kampagne zur Regulierung
der Nutzung von Tasern in Frankreich durchführt, wird am Mittwoch, den
7. April 2010 um 13h30 im pôle 2 Saal VII des Pariser
Berufungsgerichtes der Prozess gemacht.SMP Technologies Taser France
initiierte diese Berufung einer Entscheidung
des Pariser « Tribunal de grande instance « bei dem der Konzern gegen
RaidH verlor. Nun will SMP wegen « Beschädigung des Images der Marke Taser » sowie « Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit » erneut vor Gericht.
Dieses
äußerste juristische Vorgehen bietet dem RaidH die Möglichkeit
Entschädigungen wegen des überzogenen Verfahrens einzufordern, sowie
die Instrumentalisierung der Justizorgane durch Konzerne zur Debatte zu
stellen, die ihre privaten Interessen mit Klagen durchsetzen, eine in
ihrer nordamerikanischen Bezeichnung als SLAPP (Strategic Lawsuit
Against Participation) bekannte Praxis.
Nachdem SMP
Technologies Taser France bereits vier Verfahren gegen ihre
KritikerInnen verlor – das sind sämtliche Verfahren – greift sie unsere
Vereinigung erneut an, als einzige in zweiter Instanz. RaidH hat dabei
nur von ihrer Wahrnungspflicht gebrauch gemacht, mit Bezug auf eine
angeblich ungefährliche, tatsächlich jedoch, was selbst der Hersteller
anerkennt, tötliche Waffe, deren Gebrauch jedoch keine öffentliche
Debatte mehr mit sich zieht.
Am vergangenen 2. September hat
das Conseil d’Etat auf Anfrage des RaidH den Dekret aufgehoben, der der
Police Municipale die Ausrüstung mit Taser X26 erlaubte. In der
Entscheidung wurde festgehalten, dass diese Waffen « möglicherweise, unter bestimmten Bedingungen direkt oder indirekt den Tot anvisierter Personen hervorrufen könnten ».
RaidH ruft dazu auf die von vier Menschenrechtsorganisationen aufgesetzte Petition « Meinungsfreiheit unter Starkstromu zu unterschreiben » und lädt alle Journalisten ein nach dem Urteil zur Pressekonferenz zu erscheinen.
Mehr wissen [fr] : Polemik rund um den Taser, Fakten und Zahlen
