Protest rund um den Flughafen organisieren!
Donnerstag 8. und 22. April 2010: Abschiebungen durch Frontex mit dem Flugzeug nach Nigeria geplant
[no-racism.net] Am 8. April 2010 wird es wieder eine Massenabschiebung von Wien Schwechat nach Nigeria geben. Es handelt sich um eine Charterabschiebung wobei die staatlichen Abschiebebehörden mit der europäischen "Agentur" FRONTEX zusammenarbeiten.
Um Öffentlichkeit und Protest von den gewaltsamen Abschiebungen fernzuhalten finden sie kaum mehr in Linienflügen, sondern immer öfter mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen statt. So auch dieses mal.
FRONTEX KILLS
Frontex war bisher vor allem wegen ihrer Operationen auf See bekannt, nimmt aber eine immer bedeutendere Rolle bei europaweit koordinierten Charterabschiebungen ein. 2009 hat sich Frontex nach eigenen Angaben an 32 "Joint Return Operations" koordinierend und finanziell beteiligt. 16 Flugzeuge hatten das Ziel Nigeria.
Durch Frontex Operationen wird Migration nach Europa erschwert bzw.
unmöglich gemacht. Kurze Wege werden komplett blockiert. Als Alternative bleiben nur lange, gefährliche, nicht selten tödlich endende Routen als einzige Möglichkeit um (von den Staaten illegalisiert) nach Europa zu gelangen.
Durch die Frontex koordinierte Abschottung der Grenzen hat sich in den Anrainerstaaten der EU eine aus mehreren Millionen bestehende rechtlose und prekarisierte Bevölkerungschicht gebildet, die quasi aussichtslos auf ihre Einreise in die EU wartet. Als Folge der Abschottungspolitik kommen jedes Jahr zehntausende MigrantInnen und ArbeiterInnen an den Grenzen des Industriestaaten um.
Migrationskontrolle als kapitalistischer Katalysator für den (EUropäischen) Arbeitsmarkt
Um die eigene Existenz sichern zu können, sind von den NationalStaaten illegalisierte Menschen auf die beschissensten aller Jobs angewiesen; ohne LohnArbeitsverträge, ohne Krankenversicherung, ohne Möglichkeit zur gewerkschaftlichen Organisierung, ohne Garantie auf regelmäßigen Lohn oder sonstige Arbeitsrechte werden sie als billigste Arbeitskräfte augebeutet.
Ob billiges Obst das aus Spanien in Almaria unter gesundheitsschädigenden Bedingunen geerntet wird, oder Frauen/Frauen* die zu Prostiution gezwungen werden – Staat, Patriachat und Kapital profitiert von dieser ‚unsichtbaren‘ Arbeiter*innenschicht ohne Rechte, die meist nur für rassistische Hetze seitens MainstreamMedien und Politiker(innen) ’sichtbar‘ gemacht werden.
Migrationskontrolle folgt nicht nur einer rassistischen Logik, sondern steuert das "Angebot" billigster Arbeitskräfte für Unternehmen mit beschissensten Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig wird die Bewegungsfreiheit von Menschen mit hohem Bildungsgrad und Humankapital gezielt gefördert. Die freie Mobilität der ‚Nutzlosen‘ soll vermindert und die Bewegung der ‚Nützlichen‘ flexibel ‚gemanagt‘ werden, um den Prozess der Kapitalverwertung stabil und profitable zu erhalten. Migrationskontrolle, Rassismus und patriachale HERRschaftspraxen sind immer auch notwendig um das Anhäufen von Profit sicher zu stellen.
Antirassismus heißt auch einen Kampf gegen Kapital und Patriachat zu führen – und umgekehrt.
EU – Sammelabschiebungen und Frontex:
Der europäische Rat beschloss 2004 die Organisation von Sammelflügen zur Abschiebung von Migrant_innen. Aus Wien fand bereits 2006 die erste EU – Sammelabschiebung in ehemalige Sowjetrepubliken statt, weitere Flüge nach Afrika folgten.
Solche Abschiebungen werden mit gecharterten Flugzeugen verschiedener Gesellschaften, zb.: Air Berlin, Westtours durchgeführt (in Österreich gibt es eine speziell dafür gegründete Fluggesellschaft). Frontex spielt dabei über das ICONet (Informations- und Koordinationsnetzwerk für Mitgliedstaaten) eine koordinierende Rolle und ‚ermutigt‘ weitere Mitgliedsstaaten Sammelabschiebungen durchzuführen.
14./15. 11. 2008 fand der bis dahin größte Charterflug mit 71 AfrikanerInnen aus 11 EU – Staaten von Wien nach Nigeria und Gambia statt, von Frontex finanziert (Kosten: 569.535 Euro). Drei österreichische Beamten und ein Frontex – Mitarbeiter stellten das Vorauskommando und sorgten dafür, dass die Öffentlichkeit nichts erfährt. Ca. 140.000 Euro kostet eine Sammelabschiebung, 70% werden von der EU bezahlt.
Frontex versenken.
Das Recht auf globale Bewegungs- und Bleibefreiheit_ für die Abschaffung aller Migrationskontrollen, Lager und (Abschiebe)knäste.
Gegen Kriminalisierung, Illegalisierung und Ausbeutung (der Arbeitskraft) von MigrantInnen.
Gleiche Rechte für ALLE Überall_ NO Border, NO Nation
Den rassistischen Grundkonsens in Medien, Politik und Justiz angreifen und kaputt haun.
Für die Anerkennung von sexistischer Verfolgung, Frauenhandel, Zwangsverheiratung, Lesbenverfolgung und Genitalverstümmelung als Asylgrund Für eigenständiges Bleiberecht für Frauen unabhängig vom Ehemann.
Gegen die HERRschende Ordnung der Welt, wir kämpfen bis die letzte Grenze fällt!
