Ein Diskussions- und Arbeitspapier von Jan Korte
Inhaltsverzeichnis
I. Vorwort
II. Gegen den präventiven Sicherheitsstaat
1. Wir haben aus der Auseinandersetzung mit der RAF das Falsche gelernt
III. Der Kernbereich des Privaten: Ein Kollateralschaden
1. Nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Kommunikation
1.1 Telekommunikationsüberwachung
1.2 Vorratsdatenspeicherung
1.3 Online-Durchsuchung
1.4 Biometrische Ausweisdokumente
2. Grundrechte dürfen keine Sache des Geldbeutels sein
3. Videoüberwachung
4. Modernisierung des Datenschutzes
IV. Europa sicher leben
1. Die deutsche Ratspräsidentschaft und die innere Sicherheit
2. Das Haager Programm
3. Der Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule
4. Der Europäische Informationsverbund
5. Das Schengener Informationssystem (SIS)
6. Das Visainformationssystem (VIS) und EURODAC
7. Die ATLAS-Gruppe
8. EUROPOL
9. Die Fluggastdatenübermittlung
10. Der Schutz kritischer europäischer Infrastrukturen
11. Die Europäische Sicherheitsforschung
12. FRONTEX
13. Der Vertrag von Prüm
V. Was tun?
Download unter http://die-linke.de/fileadmin/download/positionen/korte_neue_buergerrechtsbewegung_0707.pdf
