Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge
helfen
Von Ulla Jelpke
[jungewelt.de] Der Rat der Europäischen Union will mit einem Aktionsplan
europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei
Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen
Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles
de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders
brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für
türkische Sicherheitsorgane zur Auslieferung von kurdischen
Exilpolitikern an die türkische Justiz.
Auch entsprechende
Praktika für Mitarbeiter türkischer Behörden sind
für Mitte 2011 vorgesehen. Bislang scheiterte die Auslieferung
aufgrund türkischer Interpolhaftbefehle etwa in Deutschland
verhafteter kurdischer und türkischer Linksoppositioneller,
weil die Auslieferungsersuchen nicht europäischen
Rechtsstandards entsprachen. (weiter auf jungewelt.de)
