Matthias Monroy
EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur
Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer
Informationssysteme ist indes nicht absehbar
Cecilia
Malmström, Innenkommissarin der
Europäischen Union, hat eine umfassende Übersicht aller
EU-Informationssysteme mit Personendaten angekündigt. In einer
Mitteilung an den LIBE-Ausschuss
(Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen
Parlaments verspricht Malmström, das Papier noch diese Woche
vorzulegen. Die Initiative war zuletzt im Aktionsplan
zum "Stockholmer Programm" festgeschrieben, in der eine "Mitteilung
über Informationsbeschaffung und -austausch (Übersicht)" noch für 2010
gefordert wurde.
Die Übersicht dürfte Licht ins Dunkel des immer noch ausufernden
europäischen Datentauschs bringen: Die Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten
haben zahlreiche Abkommen zum vereinfachten Zugriff auf nationale
Datenbanken verabredet, darunter die Schwedische
Initiative und der Vertrag
von Prüm. Zudem betreibt die EU selbst
weitgehende Informationssysteme wie das Schengener Informationssystem
(SIS), die Fingerabdruckdatenbank EURODAC oder das
Visa-Informationssystem (VIS), das noch dieses Jahr in Betrieb gehen
soll.
Auch die Polizeiagentur Europol
unterhält zahlreiche Datensammlungen, darunter 20 sogenannte
"Analysedateien" (AWF), in denen eine unbekannte Zahl von
Personendossiers abgelegt sind. Europol darf dort sogar Angaben zu
politischer Einstellung, Lebensweise oder sexueller Orientierung
speichern (Europol
in der dritten Generation). Die
EU-Polizeibehörde verweigert jegliche Stellungnahme zur Anzahl der in
den AWF gesammelten Personendaten, die einzige hierzu verfügbare Angabe
liegt inzwischen immerhin 7 Jahre zurück. (weiter auf heise.de)
