Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. Zwar wolle die Bundesregierung wirklich Schutzbedürftigen diesen auch gewähren. «Aber wer das Recht missbraucht, muss auch schnell abgeschoben werden können.»
[ad-hoc-news.de] Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker. Die Kommission hält das Verfahren, Flüchtlinge nach einer Schnellprüfung binnen 24 Stunden wieder zurückzuschicken, zwar grundsätzlich für akzeptabel. Sie will den Flüchtlingen aber ein Widerspruchsrecht einräumen, das sie bislang nicht haben. «Das würde eine rasche Abschiebung verhindern», so Schröder. (weiter auf ad-hoc-news.de)
