Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch)
Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den Datenschutz für anderweitig bereits vereinbarte Datenlieferungen (z.B. Flugreisedaten, Bankdaten) regeln. Nach Meinung der EU-Kommission würde es die Auslieferung von Bürgerdaten „zur Verhinderung, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten“ in Zukunft aber faktisch „erleichtern“. (weiter auf daten-speicherung.de)
