Alte Hüte und neue Moden im Sicherheitswarenhaus BRD
Am Montag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU vor. Dabei war es "vorhersehbar", so Peter Nowak (Merkel: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern"), dass sie die Ereignisse in London zum Anlass nahm, "alte Hüte" der Sicherheitsdebatte hervorzukramen, nämlich das Ansinnen, die Bundeswehr verstärkt im Inneren unseres Landes einzusetzen. "Kritiker" meint Nowak dazu, "sprechen auch von der Taktik der allgemeinen Gewöhnung". Das hat sich nun mit der Äußerung des Bundesinnenministers Schäuble bestätigt, der am Dienstag auf einer Sicherheitstagung eine neue Variante äußerte: "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen." Offenbar will er dadurch nicht nur wie zuvor, Militär auch im Inneren einsetzen, sondern auch nach dem Vorbild der USA für den extralegalen Status von "feindlichen Kämpfern" und Lager wie Guantanamo werben.
Die Vorstellung von Panzern und Soldaten im Einsatz als "Freund und Helfer" auf deutschen Straßen verursacht bei manchen Bauchschmerzen. Doch dieses Bild ist ja auch maßlos übertrieben, so etwas will keiner – wird man entgegnen und das stimmt: Auch bei der Volkszählung 1987 kursierten Horror-Geschichten vom "gläsernen Bürger" und "maschinenlesbaren Ausweisen", die sich alle als reine Märchen herausstellten – zunächst, auch wenn gerade Tornados zur Aufklärung von Demonstranten eingesetzt wurden. Wir lernen: Märchen können wahr werden, aber das kann schon einmal 20 Jahre dauern.
Allerdings soll es hier auch nicht um das bekannte Argument gehen, dass Soldaten zum Töten von Feinden ausgebildet sind und nicht zur Verfolgung unschuldiger Menschen (ich darf hier an die Unschuldsvermutung der Strafverfolgung erinnern, auch wenn Schäuble bereits mit ihr hadert). Es soll nur um den einen Satz gehen, den die Kanzlerin am Montag gesagt hat:
Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern, wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken.
Es geht also ums Denken von etwas Neuem. Dabei wollen wir aber kein Wort über die "ganz neuen Zusammenhänge" verlieren, nicht über "Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Kinderpornografie, Wirtschaftskriminalität, Menschenhandel und Waffenhandel" sprechen, die schon im Februar BKA-Präsident Jörg Ziercke genannt hat, denn mit Zusammenhängen dieser Art werden wir ja in den Massenmedien nahezu bombardiert. Weiter formulierte Ziercke in seiner Rede vor dem 10. Europäischen Polizeikongresses übrigens die Forderung der Kanzlerin: "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden", so unser oberster deutscher Schutzmann etwas gewählter (schließlich redete er vor einem Fachpublikum).
Unsere erste Frage an den Satz von Merkel lautet: Welche Begründung gibt die Kanzlerin, warum die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, die in der Tat eine sehr alte! ist, aufgehoben werden müsse? Sie sagt, weil sie "von gestern" ist. Das Alte muss also weg, weil es alt ist. – Das klingt zwar wie ein einfacher Zirkelschluss, ist es aber nicht. Vielmehr handelt es sich hier um ein Geschmacksurteil, genauso wie bei Ziercke. Obsolet bedeutet ja nicht nur veraltet, sondern auch "abgetragen", also aus der Mode gekommen.
Unsere erste Frage ist damit beantwortet: Beide Begründungen zeugen von Geschmack und zwar nicht von irgendeinem, sondern von einem wesentlich modernen, nämlich an Aufmerksamkeitsökonomie gebundene Ästhetik und das meint: einem guten Geschmack. Dabei ist zu beachten, dass gegenteilige Geschmacksurteile nicht etwa schlecht i.S.v. schlicht wären, sondern böse: Sie weisen den Ewig Gestrigen aus, der mit Sätzen wie etwa: "Warum sollen wir das ändern, das haben wir doch immer schon so gemacht" sich dem Fortschritt entgegenstellt.
Um also nicht böse zu wirken, wollen wir uns der Mode nicht verschließen und gleich die zweite Frage stellen, die da lautet: Was steht bei der Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit eigentlich auf dem Spiel?
Beim Staatsjuristen Carl Schmitt wird man dazu schnell fündig, und zwar im "Nomos der Erde". Dieses Buch handelt auf 300 Seiten über beinahe nichts anderes als die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Schon auf Seite 16 erklärt er, dass diese Unterscheidung der eigentliche staatsbildende Ur-Akt ist, die mit der Landnahme verbundene Unterscheidung. Sie "begründet Recht nach doppelter Richtung, nach Innen und nach Außen". Von dieser grundlegenden Unterscheidung aus differenziert sich demnach das gesamte Recht aus, mit dem für Schmitt ganz erstaunlichen Ergebnis der inneren Einheit, dem Ende des Bürgerkrieges.
Somit wäre also auch die zweite Frage rasch beantwortet, was die Kanzlerin eigentlich aufs Spiel setzt, wenn sie diese Trennung aufheben will, die nicht nur von gestern ist, sondern die am Anfang des Rechts überhaupt steht: Sie setzt nicht weniger als unseren Staat aufs Spiel.
Bleibt nur noch ein Satz von Schmitt hinzuzufügen, um vielleicht allzu hitzige Debatten im Forum gleich etwas zu beruhigen. Im Vorwort von 1963 zur Neuausgabe seines bekanntesten Werkes, dem "Begriff des Politischen" sagt Schmitt:
Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren.
