Alles unter Kontrolle
Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren Von Matthias Monroy [jungewelt.de] In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden […]
Situational Awareness für die Polizei
Matthias Monroy Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert Unter dem Primat der "Sicherheit" werden polizeiliche Großlagen zunehmend durch komplexe IT-Anwendungen unterstützt. Proteste gegen Gipfeltreffen oder zuletzt die regierungskritischen Demonstrationen im Iran werden dabei aus polizeilicher Sicht als "Störung" betrachtet, die fortan technisch unterstützt gehandhabt werden soll. Die Industrie […]
»International agierende gewaltbereite Störer«
Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt Von Matthias Monroy Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält […]
„Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?“
Matthias Monroy Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin [heise.de] Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13.Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm […]
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
Matthias Monroy Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT [heise.de] Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 […]
Allround-System für europäische Homeland Security
Matthias Monroy In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit [heise.de] Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium […]
Europol in der dritten Generation
Matthias Monroy Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich [heise.de] Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Grenzenlose Polizei“
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind. Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften. Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen […]
Angriff auf Polizeiwache beschäftigt Terror-Ermittler
Karlsruhe. Anfang Dezember wurde eine Hamburger Polizeiwache massiv angegriffen. Inzwischen ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in dem Fall. Die Behörde beschäftigt sich sonst vor allem mit Terrorismus. [derwesten.de] Sie kamen überraschend aus der Dunkelheit, waren professionell organisiert und gingen mit großer Aggressivität vor: Der Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache durch vermummte Linksextremisten am 3. Dezember hat […]
Europäische Amtshilfe gegen Lümmel
Matthias Monroy, Hanne Jobst Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der angekündigten Proteste in Kopenhagen Im Vorfeld der Klimakonferenz COP15 in Kopenhagen hat die dänische Polizei umfangreiche Vorbereitungen zur Handhabung der erwarteten Proteste getroffen. Die eingeleiteten Maßnahmen entsprechen in dem Vorgehen, wie es unter europäischen Polizeien seit dem G8-Gipfel in Genua/ Italien 2001 […]
„Europäische Strategie für die innere Sicherheit“
Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm". Matthias Monroy, Hanne Jobst [heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz […]
Vermummte attackieren BKA und Polizei in Hamburg und Berlin
Unbekannte haben in Hamburg und Berlin Gebäude und Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes, der Polizei und des Zolls angegriffen. Im Hamburger Schanzenviertel warfen Vermummte in der Nacht zum Freitag mit Steinen mehrere Fensterscheiben einer Polizeiwache ein. [stern.de] Unbekannte haben in Hamburg und Berlin Gebäude und Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes, der Polizei und des Zolls angegriffen. Im Hamburger Schanzenviertel […]
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen. Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden […]
„Schon heute wissen, was morgen sein wird“
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]
Eine permanente digitale Schleierfahndung?
Matthias Becker Stephan Heinrich über die Veränderung der Polizeiarbeit durch Kommunikations- und Informationstechnik [heise.de] Computer spielen in der alltäglichen Polizeiarbeit eine immer größere Rolle. Software-Firmen wie IBM oder SAP bieten den Ermittlungsbehörden spezielle Produkte an, die eine Fülle von Datenquellen auswerten sollen. Wie verändert Kommunikations- und Informationstechnik die Polizei? Bleiben die Bürgerrechte dabei auf der […]
Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
Meine Daten gehören mir!
Im Rahmen der Kampagne „Reclaim your data“ fand gestern Abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die Informationsveranstaltung Meine Daten gehören mir! statt. [hpd.de] Zu den vier Vorträgen mit jeweils einer Fragerunde im Anschluss an jeden Vortrag hatten Gipfelsoli [2], Humanistische Union [3], das Komitee für Grundrechte und Demokratie [4], Neue Richtervereinigung [5] […]
Millionen im Visier
Europäische Bügerrechtsorganisationen starten Kampagne gegen zunehmenden Überwachungswahn der EU. Polizei und Geheimdienste sollen gespeicherte Daten offenlegen Von Frank Brendle Es geht ganz einfach: Homepage aufrufen, Formular ausfüllen, ausdrucken und an Polizei und Geheimdienste schicken. So funktioniert die neue Kampagne für Datenschutz, die von europäischen Bürgerrechtsorganisationen initiiert wurde. Und wer kein Internet nutzt, tippt die Briefe […]