GET OUT OF CONTROL
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Aufruf des antikapitalistischen Blocks Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, […]
Großbritanniens Regierung will Internierungs- und Deportationspolitik verschärfen
Der britische Minister für Einwanderung, Damien Green, verkündete bei der Eröffnung des größten Abschiebe zentrums Europas, dass mit illegalisierten Migrant_innen nicht länger „sanft“ umgegangen werde. [no-racism.net] Die britische Regierung :: rühmt sich seit 2. August 2010 des größten Abschiebehaftzentrums Europas. Mit dem Anbau zweier neuer Flügel erhält das Immigration Removal Centre (IRC) in Harmondsworth, nähe […]
Operation HERMES
During the Belgian presidency, the Belgian integrated police will take the initiative to organise a joint operation in a large number of Member States, aimed at mapping the flows of illegal immigration within the European Union. [police-eu2010.be] The Schengen Agreement of 14 June 1985, and the Convention implementing the Schengen Agreement, which was signed on […]
Unsoziale Datenschützer
Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen. [zeit.de] Wer an den Grenzen Europas um Asyl bittet, dessen Fingerabdruck ist bei Eurodac gespeichert. Passiert in einem EU-Mitgliedsland ein Verbrechen, sollen die Beamten künftig die Fingerabdrücke mit dieser Datenbank abgleichen können. Mit wenigen Klicks zum geklärten Mordfall […]
Griechenland: Im Evros ertrunkende Flüchtlinge im Massengrab verscharrt
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 starben 38 Menschen bei dem Versuch, die schwer bewachte türkisch-griechische Grenze zu übertreten. Alle Verstorbenen werden zunächst in der Gerichtsmedizin des Universitätskrankenhauses Alexandroupolis untersucht. Da die meisten Toten im Evros ertrunken sind, sind sie nur selten identifizierbar. Daher wird die DNA bestimmt und kann über Interpol mit […]
France: Police brutality against African women and their babies
Shocking video of police brutality against immigrant African women and their babies emerged on news channels and the internet. The disturbing videos showed images of French riot police who savagely evicted around 60 women who had been living in the street after being evicted from their houses. Riot police were filmed dragging out women, infants […]
EU-Biometrie-Datenbank EURODAC sorgt auch künftig für eine wirksame Verwaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die Kommission hat heute den Jahresbericht 2009 zur Datenbank EURODAC veröffentlicht (die Biometrie-Datenbank wird unionsweit zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats genutzt). Der Bericht erläutert, nach welchem Schema Asylbeantragung und illegale Einreise in die EU ablaufen. Er macht auch deutlich, dass die Zahl der Personen, die widerrechtlich die EU-Außengrenzen überschreiten, stark rückläufig […]
BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag
Großcharter (Bereitstellung von 3 Großfluggeräten mit Besatzung für die Durchführung von Rückführungsflügen für ausländische Staatsangehörige in ihre Heimatländer) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Beschaffungsamt des BMI [evergabe-online.de] Die Bundespolizei hat gemäß § 1 Abs. 2 BPOLG i.V.m. § 71 Abs. 3 Ziffer 1 AufenthG die Aufgabe der Rückführung von ausländischen Staatsangehörigen in andere bzw. aus anderen […]
Schieß doch, Robo!
Militär und Polizei sind beim Robotereinsatz ganz vorne mit dabei. Längst wird scharf geschossen. In Zukunft sollen die Systeme gar autonom und in Schwärmen operieren. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Auf einem Übungsgelände der Bundeswehr bei Hammelburg tummelten sich kürzlich sogenannte unbemannte Landsysteme zum »Elrob«-Wettkampf, dem »European land-robot trial«. Die jährlich stattfindenden europäischen Roboter-Geländespiele wechseln sich […]
Wann kommen die Kampfroboter?
Hans-Arthur Marsiske Die Frage ist nicht so wichtig, glaubt die Bundeswehr. Ganz schön naiv [heise.de] Es ist Zeit, an einen fast vergessenen Film zu erinnern. Denn die Realität setzt unübersehbar dazu an, ihn zu überholen. „Colossus: The Forbin Projekt“ entstand nach einem Roman von Dennis Feltham Jones und kam 1970 in die Kinos. Die Geschichte […]
Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
ÜBERMITTLUNGSVERMERK im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der […]
Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EU-INSTRUMENTE ZUR REGELUNG DER ERHEBUNG, SPEICHERUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ZWECKEN DER STRAFVERFOLGUNG ODER MIGRATIONSSTEUERUNG Es werden folgende Aspekte jedes Instruments analysiert: – Hintergrund (wurde die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen?) – Zweck, zu dem die Daten erhoben, […]
German, Serbian police cooperation intensifies
Serbian Interior Minister Ivica Dačić stated that an agreement on cooperation between the German and Serbian police is being prepared. [b92.net] He pointed out that the Interior Ministry (MUP) has had a very good relationship with the German Interior Ministry, federal police, and Bavarian police. Dačić thanked Germany for its support in reforms of the […]
EU information management instruments
The Commission presents today a clear, comprehensive and transparent summary of instruments regulating the collection, storage or cross-border exchange of personal data for the purpose of law enforcement or migration management, setting out at the same time the core principles that should underpin the evaluation of information management instruments in the area of freedom, security […]
EU lists data-sharing policies for first time
HONOR MAHONY The EU and its 27 member states have almost 20 programmes, agencies and agreements governing the exchange of personal, business and telecoms data of EU citizens, a first-ever audit has shown. [euobserver.com] The arrangements, sometimes only concerning clusters of member states, are designed to facilitate passport-free travel within the EU, to combat terrorism […]
Brüssel will milliardenschweren Sicherheitsfonds
[diepresse.com] Im Herbst wird hinter den Kulissen der Brüsseler Politikszene ein hartes Ringen um die Schaffung eines EU-Geldtopfs für die Innere Sicherheit Europas beginnen. Aus ihm sollen ab dem Jahr 2014 Projekte wie ein eigenes EU-Programm zur Suche nach Finanziers von Terrororganisationen oder die Vereinheitlichung nationaler DNS-Datenbanken finanziell gespeist werden. „Wir diskutieren die Möglichkeit, einen […]
EU: Malmström für mehr Datentausch mit USA
EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag eine Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorgestellt. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, speziell mit den USA, soll weiter intensiviert werden. Die Provider will Malmström auf ein Vorgehen gegen "illegale Inhalte" mit Terrorismusbezug einschwören. [futurezone.orf.at] Malmström tritt unter anderem dafür ein, die "Kooperation mit externen Partnern, […]
The Droning of the Drones
The increasingly advanced technology of surveillance and control By Volker Eick The use of unmanned aerial vehicles (UAVs) or drones has increased in recent years, but not only in the military and intelligence fields. These reusable vehicles are increasingly used in the civil sector, an expression of the increasing convergence between military, intelligence and civil […]
Proteste gegen Weltraumkongress in Bremen
60 Leute demonstrierten am 19.07. in Bremen gegen die Verknüpfung von Weltraumforschung und militärischer Nutzung. Anlass ist die internationale Weltraummesse COSPAR, auf der sich Tausende von WeltraumforscherInnen treffen. [de.indymedia.org] Mit einem "Solidaritärsappell" richteten sich 60 Demonstrierende an die heute in Bremen eröffnende Weltraummesse COSPAR. Unterstützt von einer uniformierten Blaskapelle "begrüßten" die DemonstrantInnen die enge Zusammenarbeit […]
Deutschland blockiert europäisches Asylsystem
Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. Zwar wolle die Bundesregierung wirklich Schutzbedürftigen diesen auch gewähren. «Aber wer das Recht missbraucht, muss auch schnell abgeschoben werden können.» [ad-hoc-news.de] Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren […]