Finmeccanica*: Selex wird den Zivilschutz bei der G8 Sicherheit unterstützen
[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni – Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse – von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie – sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe […]
Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
J. de St. Leu, Matthias Monroy G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" [heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, […]
Merkel: Maximale Sicherheit
[cop2cop.de] Merkel zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den besonderen Anforderungen im […]
Frattini: Libyen muss Partner von ganz Europa sein
[asca.it] (ASCA) – Rom, 9. Juni – Lybien "kann nicht nur ein bilateraler Partner Italiens sein, es muss ein Parnter ganz Europas sein" und bittet in diesem Sinne um "eine stärkere Einbeziehung in die europäischen Projekte". Das sagte heute Außenminister Franco Frattini, als er am Rande der Präsentation des Meetings von Comunione e Liberazione in […]
Europol-Direktor im Interview
Der neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität [derstandard.at] Den Haag – "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der […]
EU security proposals are ‚dangerously authoritarian‘
The European Union is to press on with plans to upgrade its internal security procedures despite civil liberties groups describing the proposals as „dangerously authoritarian“. By Bruno Waterfield in Brussels [telegraph.co.uk] Europe’s justice ministers will hold talks on the „domestic security policy“ and surveillance network proposals, known in Brussels circles as the „Stockholm programme“, on […]
EU-Kommission: Stellungnahme zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit“
Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf [europa.eu] Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer […]
Italien-Lybien, Qadafi in Rom, zwischen Einwanderung und Kooperation
[ilvelino.it] Rom, 4. Juni – Bekämpfung der Einwanderung und bilaterale Angelegenheiten. Es sind die zentralen Themen des Besuchs, den sich der lybische Führer Muhammar Qadafi anschickt, vom 10. bis zum 12. Juni Rom abzustatten. Ein Besuch, der den G8-Gipfel im Juli vorweg nimmt, an den der Oberst in seiner Eigenschaft als turnusmäßiger Präsident der Afrikanischen […]
Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte
[agi.it] – Rom, 30. Mai – Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat. 1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung 2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte […]
G8 – Mafia, Illegale und Piraten: Erfolg des italienischen Modells
[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) – Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber […]
Italy/Libya: Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal
Italy and Libya Join Forces to Prevent Boat Migrants From Leaving or Seeking Asylum Prime Minister Silvio Berlusconi and Mu`ammar al-Gaddafi are building their friendship agreement at the expense of people from other countries whom both regard as expendable. It looks less like friendship and more like a dirty deal to enable Italy to dump […]
Schäuble übernimmt GSG9-Kommando
Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden. [heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will offenbar auf jeden Fall noch während seiner Amtszeit weitere Weichen stellen. Sein Lieblingsthema, den Bundeswehreinsatz im Inneren, verfolgt er unentmutigt weiter, ebenso das Verbot von Killerspielen. Jetzt will er selbst auch weit weg in […]
Improving exchange of information on persons disturbing the public order and/or endangering public security by using SIS
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION from Presidency to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein) The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of […]
Frontex may lease aircraft to repatriate migrants
Frontex, the EU border control agency, has agreed to strengthen its capacity for the repatriation of migrants and may lease an aircraft for the purpose, director-general Ilka Latenen said today. [timesofmalta.com] Speaking after talks with Justice and Home Affairs Minister Carm Mifsud Bonnici, Mr Latenen said Frontex would consider leasing an aircraft for repatriation flights […]
The surveillance society is an EU-wide issue
The EU’s new five-year plan for justice and home affairs will export the UK’s database state to the rest of the EU [guardian.co.uk] Every five years the EU adopts a five-year plan for justice and home affairs affecting many areas of EU citizens‘ civil liberties – policing, immigration and asylum, criminal law, databases and data […]
Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren. [n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt […]
G8 strebt World Governance an
Matthias Monroy, J. de St. Leu G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und […]
EU agency helps Greece with immigration
KIPI, Greece – Weary of illegal immigrants crossing over its rugged borders with Turkey, Greece gets help from EU agency Frontex to search trucks and monitor clandestine crossings. Heartbeat and carbon dioxide detectors are used, along with heat cameras to scan vehicles [hurriyet.com.tr] Officers from a European Union, or EU, border protection agency used high-tech […]
The military exercise “Thracia 2009” has ended
[bnr.bg] The military exercise “Thracia 2009”, which the Agency “Frontex” organized on the Bulgarian-Turkish border and the Greek-Turkish border, has ended, announced the Ministry of the Interior. The exercise was designed as a training session for the coordination, which “Frontex” has for its groups for Rapid Border Interventional Team (RABIT). “Frontex”, the EU agency based […]
Tödliche Grenze
Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte Von Karl Kopp "Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen. Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt." (Frontex-Direktor Ilkka Laitinen am 9. Februar 2009 in der Financial Times). [schattenblick.de] Das Massensterben von Bootsflüchtlingen vor den […]