Italy: Appeal warns about the imminent risk of widespread human rights violations in Lampedusa
[statewatch.org] On 23 January 2009, a number of Italian associations and migrant support organisations – Amnesty International Italia, Arci, Asgi, Casa dei diritti sociali-Focus, Centro Astalli, Cir, Comunità di S.Egidio, Federazione delle Chiese Evangeliche in Italia, Medici Senza Frontiere, Movimento migranti e rifugiati di Caserta, Save the Children and Senzaconfine – issued an appeal that […]
Libya gets EU funds to combat illegal migration
[iht.com] The European Union offered Libya €20 million Tuesday to help cope with growing illegal migration, the EU external relations commissioner said. Border patrols and coastal radar have made it harder for illegal migrants to enter Spain from Morocco and tens of thousands are trying to reach Europe farther east. The number arriving in Italy by boat […]
Senegal: Frattini proposes immigrant accord
[adnkronos.com] Italy’s foreign minister, Franco Frattini, has floated the possibility of an immigration accord during an official visit to the west African country of Senegal. Frattini met the president of Senegal, Abdoullaye Wade, and the country’s foreign minister ,Tidiane Gadio, on the final stop of a five-day visit to Africa. Frattini suggested a plan to […]
Polizeikongress: «Wir brauchen ein internationales Polizeirecht»
Die offenen EU-Grenzen sollen für das organisierte Verbrechen geschlossen werden, um Menschenschmugglern und Terroristen das Handwerk zu legen. Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress sprach news.de mit Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) über die Pläne. news.de: Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus machen längst nicht mehr vor Staatsgrenzen halt. Was will die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternehmen, um […]
Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention: Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist dargestellt. Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, […]
Angolan-Italian cooperation analysed
Bilateral Cooperation [portalangop.co.ao] Luanda – The bilateral cooperation between Angola and Italy topped the meeting involving the Angolan prime minister, Paulo Kassoma and the Italian Minister of Foreign Affairs, Franco Frattini, held this Tuesday in Luanda. The fact was revealed by the head of Italian diplomacy at the end of the audience granted to him […]
Italien-Tunesien, es ist immer mehr 360° Kooperation
[ilvelino.it] Italien ist Tunesien immer näher. Dies stellte sich beim Treffen von Außenminister Frattini und seinem tunesischen Kollegen Abdelwahab Abdallah heraus. Die beiden Außenminister haben den gemeinsamen Willen bekundet, den Konsolidierungsprozess des politischen Dialogs zwischen beiden Ländern fortzusetzen und die bereits bestehende Kooperation auf allen Gebieten zu stärken. Angesichts des verstärkten Engagements Tunesiens bei der […]
Innenausschuss billigt VIS-Zugangsgesetz
[bundestag.del] Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569) der Bundesregierung billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Mit dem Gesetz, das im […]
Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel
[heise.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin steht die bessere IT-Vernetzung der Polizeien auf der Tagesordnung. Während Jaques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, ein erweitertes Mandat für die Europol-Fahnder forderte, beschwerte sich Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, über den Zustand des Programmier-Projektes Schengen Informationssystem II (SIS II). Seine Aussage, dass man wegen technischer Probleme […]
EU agrees cash for Libya to combat illegal immigration
[euronews.net] Libya has been given a major financial boost from the European Union to help combat illegal immigration. It follows a unilateral agreement between the north African country and Italy to carry out joint maritime patrols in the Mediterranean. At a meeting in Tripoli, the EU’s external relations commissioner announced a package worth 20 million […]
Rußland: Drohnen gegen Migranten
Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer [jungewelt.de] Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras bestückten Drohnen […]
Federführung im GASIM obliegt künftig der Bundespolizei
[bundestag.de] Beim "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) sind nach Angaben der Bundesregierung "im bisherigen Wirkbetrieb" noch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kooperationsbehörden erkennbar. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/11636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11526) erläutert, handelt es sich beim GASIM um eine "behördenübergreifende Informations- und Kooperationsplattform […]
Frontexwatch: Redebeitrag zum Protest gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“
Auf dem Europäischen Polizeikongress 2009 hier in Berlin wird auch Frontex mit dem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einem Brigadegeneral aus Finnland, vertreten sein. Frontex, ein martialischer Name für eine komplizierte Aufgabe: Die Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union ist der wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten […]
Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen
[heise.de] In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen […]
Italiens Migranten geht es an den Kragen
Der italienische Senat hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das sich vor allem gegen Migranten und Obdachlose richtet. [kurier.at] Unter heftigem Protest der Opposition hat die italienische Regierung im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket unter Dach und Fach gebracht. Das Paket führt unter anderem vierjährige Haftstrafen für illegale Einwanderer ein, die trotz ihrer Ausweisung wieder in Italien erwischt […]
Die Große Amerikanische Mauer
[heise.de] An der Grenze zu Mexiko ist der Sperrzaun fast vollständig errichtet – mit zweifelhaftem Erfolg Auch die USA wollen sich, zumindest nach dem Plan der ehemaligen Bush-Regierung, durch den Bau einer "Amerikanischen Mauer" in eine "gated nation" verwandeln. Das Hauptprojekt ist ein Sicherheitszaun zur Abwehr von Immigranten, ergänzt durch eine virtuelle Hightech-Mauer und Drohnen […]
Italian doctors asked to report illegal immigrants
Italy’s Interior Minister Roberto Maroni says it rather bluntly: "We have to be mean towards illegal migrants." The minister from the separatist Northern League announced a new and restrictive measure on Monday. His party has submitted legislation which would require doctors to report illegal migrants to the police. They are not permitted to do so under […]
Italien: Maroni unterschreibt Vertragsprotokoll mit Lybien
[agi.it] Innenminister Maroni hat in Tripolis die Umsetzungsvereinbarung zum Italien-Lybien-Kooperationspakt vom Dezember 2007 zur Bekämpfung illegaler Einwanderung beschlossen. "Es handelt sich beim Heutigen um einen entscheidenden Schritt", betonte der Minister: "Jetzt wird die technische Phase der Arbeiten beginnen, nächste Woche wird eine italienisch-lybische Koordinationseinheit für gemeinsame Patrouillen eingerichtet". Maroni bestätigte, dass die Besatzungen gemischt sein […]
Fingerabdruckscanner ist unsicher
Reisepass: Hacker können Schwachstellen ausnutzen [wiso.zdf.de] Mehr Sicherheit – das war das Argument für den elektronisch lesbaren Reisepass. Auf einem Chip sind zum Passfoto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert. Doch die Übertragungstechnik ist nicht sicher, Hackern bieten sich Angriffsmöglichkeiten, und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist besorgt. Eine Situation, mit der jeder Bundesbürger konfrontiert ist: Beim Antrag […]
G8 / Einwanderung: Innenminister-Gipfeltreffen wird nicht auf Lampedusa stattfinden
Maroni hatte die Wahl der Insel als “symbolischen Ort” angekündigt. Palermo, 2. Feb. (apcom) [gipfelsoli.org] Das für den 28. und 29. Mai vorgesehene G8-Gipfeltreffen der Innen- und Justizminister zum Thema Einwanderung wird nicht mehr auf Lampedusa stattfinden, wie es Innenminister Maroni kürzlich angekündigt hatte. Der für das Treffen ausgewählte Standort wird Rom sein, wie apcom […]