UK: Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen
In England und Wales nimmt die Polizei Personen mit dem hauptsächlichen Ziel, deren DNA in die nationale Datenbank einzutragen, fest. Dies geht aus einer Untersuchung einer von der Regierung eingesetzten Expertengruppe hervor, über die der Guardian berichtet. [datenschutz.de] Die Entnahme von DNA-Proben ist dort Standardvorgehen bei Verhaftungen. Mit ungefähr fünf Millionen Einträgen ist die Datenbank […]
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr
Während in Österreich noch über den Gesetzestext zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, arbeiten Polizei und Geheimdienste im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI bereits eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein: Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads. Sie wollen alle Details über die Bewegungen der Bürger in den Netzen erfassen. [futurezone.orf.at] "Über Österreich merkte […]
„Indect“: Werkzeuge für den Präventivstaat
Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft. [futurezone.orf.at] "Gefährliche und untypische Ereignisse […]
EU stalls bank data deal with US ahead of Lisbon Treaty
VALENTINA POP Opposition from four member states to a draft agreement between the EU and US allowing the use of banking data in anti-terrorist investigations is likely to delay a decision until after 1 December, drawing the European Parliament into the decision making process. [euobserver.com] Citing data privacy concerns, Germany, Austria, France and Finland are […]
FRONTEX protects us from immigrants. Who protects us from FRONTEX?
[romania.indymedia.org] One of the disadvantages of current representative democracies is the discrepancy between the agenda of the regular citizen and the agenda of leaders and political elites. As the practices of direct democracy lose ground to the dominant-elitist decision making system, people’s interest in the fairness of state policies decreases, and criticisms of governing actions […]
Weitergabe von Swift-Bankdaten
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert. Hamburg – 14,7 Millionen Finanztransaktionen hat die Genossenschaft Swift der Banken abgewickelt – allein in diesem September. […]
FRONTEX Conference on Biometric Technology for Border Control
[neoconopticon.wordpress.com] Frontex’ Research and Development Unit and the Swedish Presidency of the EU organized a conference on “Biometric Technology for Border Control” (with industry exhibition) in Warsaw on 1-2 October. Topics discussed included European Commission initiatives, standards and guidelines, automated border control systems, mobile equipment, and issues such as security, data protection, costs and funding […]
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen. Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden […]
Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten
Nathalie Roller "Feuer am Dach" in Frankreich: Wie EDVIGE zu neuem Leben erwacht – samt der Erfassung sensibler Daten. Die umstrittene Megadatenbank soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität verbessern [heise.de] In Frankreich hatte die Schaffung der Megadatenbank "EDVIGE" (siehe Adieu Datenbank Edvige! Adieu?) vor ziemlich genau einem Jahr 250 000 Bürger und 1300 Organisationen auf […]
Strasser: USA hart in Datenschutzfragen
Wenig Begeisterung hat US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bei einer Sitzung des Innenausschusses im Europaparlaments ausgelöst. Die Sitzung sei "außerordentlich ernüchternd und enttäuschend" verlaufen, resümierte ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser nach dem Treffen. Bei dem Treffen ging es um die Regelung der Übermittlung von Fahndungsdaten von der EU an die USA. [futurezone.orf.at] Der frühere Innenminister, der vor zwei Wochen […]
EU-Parlament ringt um Rechte bei Polizeiarbeit und Datenschutz
Der Lissabon-Vertrag gibt Mandataren mehr Recht auf Mitentscheidung. Bloß weiß niemand, wo genau. [diepresse.com] Während in den Büros der EU-Institutionen angesichts des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages noch der Nachhall knallender Champagnerkorken zu vernehmen ist, entspinnt sich zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten ein zähes Ringen um die neuen Mitbestimmungsrechte der 750 EU-Mandatare. Vor allem […]
„Schon heute wissen, was morgen sein wird“
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
EU plans ‚charter flights‘ to deport illegal immigrants
EU leaders have for the first time asked for the creation of joint charter flights to deport illegal immigrants. These flights would be financed by Frontex, the European agency in charge of the EU’s external borders. [euractiv.com] Last week, the twenty-seven EU heads of state and government called for "the enhancement of the operational capacities […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]
Meeting between the EU and Turkey in Ankara
[se2009.eu] On Thursday 5 November, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström and EU Commissioner for Justice, Freedom and Security Jacques Barrot will meet, among others, the Turkish ministers of interior and justice in Ankara to discuss cooperation between the EU and Turkey on migration issues. The issues on the meetings‘ agendas include […]
USA klinken sich in Stockholm-Programm ein
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer. [futurezone.orf.at] Die EU und die USA […]
„Robuste Algorithmen“ für Videoüberwacher
Da Videoüberwachung immer ineffektiver wird, sollen im Rahmen des EU-Projekts "Indect" "intelligente" Systeme entwickelt werden, die bei definierten "Ereignissen" automatisch Alarm schlagen. Neben zehn anderen Instituten ist auch die FH Technikum Wien in dem umstrittenen Projekt vertreten. futurezone.ORF.at sprach mit Technikum-Professor Christian Kollmitzer. [futurezone.orf.at] "Unser Beitrag zum ‚Indect‘-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische […]
Very little concrete progress in illegal migration talks between EU, Libya
Ivan Camilleri A year of technical negotiations between the EU and Libya on illegal migration has seen little concrete progress and Tripoli still keeps Brussels guessing on what it wants to achieve and when. [timesofmalta.com] External Relations Commissioner Benita Ferrero Waldner this week admitted that talks between the two sides were still ongoing and there […]
Mehr Kontrollen und Abschiebe-Charter
EU will bei der Abschiebung „Illegaler“ noch stärker zusammenarbeiten [domradio.de] Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können. Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf […]
EU überlegt Charterflüge für Abschiebungen
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative dazu geht von Frankreich aus. [wienerzeitung.at] Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten am Freitag in Brüssel für ein entsprechendes Dokument, in dem es um Machbarkeitsstudien für das Projekt geht. Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs […]