EU-Innenminister setzen wichtige Schritte zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit
Pressemitteilung vom 13.06.2007 | 13:53 Bundesministerium des Innern (BMI) Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf der letzten Tagung der Innenminister der Mitgliedstaaten weitere wichtige Vorhaben ihres Präsidentschaftsprogramms umsetzen. Die Minister einigten sich auf die Überführung der wesentlichen Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Minister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg: „Mit der Vertragsüberführung werden […]
Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beratungen über die künftige Gestaltung europäischer Innenpolitik ab 2010 erstmals zusammengetreten
Pressemitteilung vom 21.05.2007 | 14:15 Bundesministerium des Innern (BMI) Auf Einladung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trat am 20. und 21. Mai in Eltville (Hessen) die auf dem informellen Treffen der Innenminister in Dresden Anfang Januar vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) erstmals zusammen. Die Gruppe besteht […]
Internationale Sicherheitskonferenz SECON MV in Rostock
17.11.2006: Rostock/MVr Auf Einladung von Innenminister Lorenz Caffier findet vom 21. bis zum 23. November 2006 in Rostock-Warnemünde, Hotel "Yachthafen-Residenz Hohe Düne" die internationale Sicherheitskonferenz "SECON (Security Conference) MV 2006" statt. Über 50 Polizei- und Sicherheitsexperten aus Deutschland, USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Russland, Litauen, Österreich, Schweiz und von Europol beraten zwei Tage über […]
Die Globalisierung der Überwachung
Schengen, Europol, Eurodac und die EU-FBI-Überwachungspläne. [heise.de] Verwaltungsregister wurden in der europäischen Geschichte nicht nur benutzt, um Einzelne, sondern auch ganze Bevölkerungsgruppen zu erfassen. Das Schicksal der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen in den 30er und 40er Jahren ist nur ein Beispiel unter vielen. So sollen deutsche Besatzungstruppen in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs verschiedene Bevölkerungsregister […]