13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
Brisante Drohnen über Europa
Von David Cronin (IPS), Brüssel EU-Forschungsgelder für Rüstungszwecke Die zivile Luftfahrt wird sich demnächst wohl den Himmel über Europa mit sogenannten Drohnen teilen müssen. Wenn es nach den Plänen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geht, dann soll es schon 2012 die ersten Testflüge mit den unbemannten Flugkörpern (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) geben. Bürgerrechtsorganisationen üben massive […]
Migrationskontrolle aus dem All
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) kann als klassische "Dual-Use-Technologie" gesehen werden, die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem […]
The ITRE Committee the European Parliament publishes a study on the GMES initiative
The Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) of the European Parliament has published a study entitled "The EU programme for Global Monitoring for Environment and Security (GMES): governance and financing". [gmes.info] This study introduces the GMES initiative and its components. It draws lessons learned from a comparison with the Galileo Programme. The governance and […]
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. [futurezone.orf.at] Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") […]
ESRIF Final Report
[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009. It delivered […]
Mit Intelligence gegen Flüchtlinge
[german-foreign-policy.com] Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" […]
Nie wieder Tatort
Die Europäische Union will realisieren, was Steven Spielberg mit seinem Film »Minority Report« fiktionalisierte: vorausschauende Kriminalitätsprävention. Neue Software soll so gut wie alle Daten bündeln, auswerten und interpretieren, damit die Behörden schon morgen wissen, was Herr Müller übermorgen tut. Die Sicherheitsindustrie freut sich auf die Investitionen. von Matthias Monroy In Spielbergs Science-Fiction-Thriller »Minority Report« liegen […]
The EU security-industrial complex
By Frances Webber This report is an indispensable reference manual on the threats posed to citizens by the convergence of neo-con ideology, power and technology in the name of national security. [irr.org.uk] ‚A new kind of arms race, one in which all the weapons are pointing inwards‘, the product of a marriage between the imperatives […]
Identifying Threat: New biometrics markets and terror culture
The culture of fear and distrust that has grown up around this century’s terror culture and its associated wars has created vast new markets for anything that can be branded with the words security or defence. In April 2010, London’s Kensington Olympia will play host to a Counter Terror Expo, put on by DSEi’s infamous […]
Institut für zivile Sicherheitsforschung gegründet
[info-potsdam.de] Auf Initiative von Ministerpräsident Matthias Platzeck ist in Potsdam das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) gegründet worden. Im Anschluss an ein Gespräch zwischen dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, und Vertretern der Universität Potsdam sowie von Unternehmen erfolgte die notarielle Beglaubigung der Satzung. Die Landesregierung wird das neue Institut für zivile […]
„Indect“: Werkzeuge für den Präventivstaat
Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft. [futurezone.orf.at] "Gefährliche und untypische Ereignisse […]
FRONTEX Conference on Biometric Technology for Border Control
[neoconopticon.wordpress.com] Frontex’ Research and Development Unit and the Swedish Presidency of the EU organized a conference on “Biometric Technology for Border Control” (with industry exhibition) in Warsaw on 1-2 October. Topics discussed included European Commission initiatives, standards and guidelines, automated border control systems, mobile equipment, and issues such as security, data protection, costs and funding […]
„Indect“: Videotechnik aus dem Burgenland
Neben der FH Technikum Wien ist auch die Pinkafelder Firma X-Art ProDivision am umstrittenen Überwachungsprojekt "Indect" der EU beteiligt. Die Burgenländer bringen aus dem Broadcasting-Bereich jahrelange Erfahrung bei der digitalen Archivierung, Indizierung und automatischen Inhaltsanalyse von Videodateien ein. [futurezone.orf.at] "Wie kommt eigentlich eine mittelständische Firma aus Pinkafeld dazu, dass sie als einziges österreichisches Unternehmen bei […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]
„Robuste Algorithmen“ für Videoüberwacher
Da Videoüberwachung immer ineffektiver wird, sollen im Rahmen des EU-Projekts "Indect" "intelligente" Systeme entwickelt werden, die bei definierten "Ereignissen" automatisch Alarm schlagen. Neben zehn anderen Instituten ist auch die FH Technikum Wien in dem umstrittenen Projekt vertreten. futurezone.ORF.at sprach mit Technikum-Professor Christian Kollmitzer. [futurezone.orf.at] "Unser Beitrag zum ‚Indect‘-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische […]
Mind Your Tweets: CIA and European Union Building Social Networking Surveillance System
by Tom Burghardt That social networking sites and applications such as Facebook, Twitter and their competitors can facilitate communication and information sharing amongst diverse groups and individuals is by now a cliché. [dissidentvoice.org] It should come as no surprise then, that the secret state and the capitalist grifters whom they serve, have zeroed-in on the […]
Demo of EU’s Planned „INDECT“ Hints At Massive Data Mining, Little Privacy
[yro.slashdot.org] Ronald Dumsfeld writes "Wikinews puts together some of the details around the EU’s five-year-plan called Project INDECT, and brings attention to a leaked ’sales-pitch‘ video: ‚An unreleased promotional video for INDECT located on YouTube is shown to the right. The simplified example of the system in operation shows a file of documents with […]
Das große Aufrüsten
Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft. VON MATTHIAS MONROY [taz.de] Auf EU-Ebene wird im Dezember voraussichtlich das "Stockholm-Programm" verabschiedet werden: "Stockholm" ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Als Nachfolger des "Haager Programms" von […]
The Stockholm Program: An open and secure Europe serving the citizen (as drafted by Swedish Presidency 6 October) [Update]
Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes. (DRAFT 6/10.2009) The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of freedom, security and justice The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next […]