Berlin Mehr als 1 Mio. Telefonate überwacht
[gulli.com] Mehr als 1,1 Millionen Telefonate sollen Polizei und Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr zur Verbrechensbekämpfung alleine in Berlin abgehört haben – das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent. Im Jahr zuvor waren es lediglich 937000 mitgeschnittene Telefonate. Ziel der Aktion waren vor allem Schmuggler und Drogenhändler. 511 Mitarbeiter haben dabei 1052 verschiedene Telefonanschlüsse überwacht. Die […]
„The Nine of Tarnac“: Confronted by an absurd state power, we shall speak no more…
LE MONDE | 16.03.09 For four month now, the legal & media spectacle titled "The Tarnac affair" won’t come to an end. Was Julien Coupat to come out of prison for Christmas? For New Year’s Eve then? Or would Friday the 13th be his lucky day? No. In the end ‚we‘ will keep him a […]
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. [futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor […]
Innen-Staatssekretär über Überwachung: „Intime Geräusche werden gelöscht“
[taz.de] Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. taz: Ende April beginnt der Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Die Anwälte dieser Islamisten beklagen, dass ihre Mandanten monatelang rund um die Uhr mit verschiedenen Methoden observiert wurden. […]
August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume
Innen-Staatssekretär und Ex-Geheimdienstler August Hanning hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen bezüglich Sicherheit, Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechten. In einem Interview mit der Zeitung taz äußerte Hanning einige durchaus kontroverse Meinungen zu diesem Themenkomplex. Auf die Frage, ob es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben sollte, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf, antwortete er […]
“Internet monitored and controlled, even in democracies”
After joint appeal with Amnesty International for an end to online censorship, Reporters Without Borders issues report on “Enemies of the Internet” [rsf.org] Reporters Without Borders today issued a report entitled “Enemies of the Internet” in which it examines Internet censorship and other threats to online free expression in 22 countries. “The 12 ‘Enemies of […]
Surveillance Self-Defense
[ssd.eff.org] The Electronic Frontier Foundation (EFF) has created this Surveillance Self-Defense site to educate the American public about the law and technology of government surveillance in the United States, providing the information and tools necessary to evaluate the threat of surveillance and take appropriate steps to defend against it. Surveillance Self-Defense (SSD) exists to answer […]
EU to investigate VoIP-tapping techniques
An investigation into the possibility of tapping internet telephony conversations has been launched by the European Union’s Judicial Co-Operation Unit, also known as Eurojust. [zdnet.co.uk] Italy is leading the Europe-wide feasibility study, announced on Friday. The Italian government has cited concerns that organised criminals and arms and drug traffickers are using VoIP services such as Skype to […]
Italian crooks use Skype to frustrate wiretaps
[theregister.co.uk] Italian crooks are making greater use of internet telephony because of the widespread use of wiretaps in the country. Customs and tax police in Milan are complaining that drug dealers and other organised criminals are using tools such as Skype in an effort to frustrate investigations, the BBC reports. Investigators cite the example of […]
Mexiko: Handys nur noch gegen Fingerabdruck
[heise.de] Ab April dürfen in Mexiko Mobiltelefone nur noch bei Hinterlassung eines Fingerabdrucks abgegeben werden. Dieser wird zusammen mit Name und Adresse des Käufers von den Mobilfunkanbietern in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich sollen die Verbindungsdaten ein Jahr lang aufgehoben und bei Bedarf auf richterliche Anordnung herausgegeben werden. Das mexikanische Parlament begründete das neue Gesetz mit […]
Italy police warn of Skype threat
Criminals in Italy are increasingly making phone calls over the internet in order to avoid getting caught through mobile phone intercepts, police say. [news.bbc.co.uk] Officers in Milan say organised crime, arms and drugs traffickers, and prostitution rings are turning to Skype in order to frustrate investigators. The police say Skype’s encryption system is a secret […]
Nach EuGH-Urteil: Auch Österreich wird Vorratsdatenspeicherung umsetzen
[datenschutz.de] Auch Österreich wird nun die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Bisher hatte man dort auf das Verfahren Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen und die Umsetzung aufgeschoben. Nachdem der EuGH nun die formale Rechtmäßigkeit der Richtlinie bestätigte, wird Österreich die Richtlinie umsetzen, wie ORF Futurezone berichtet. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat das Ludwig-Boltzmann-Institut […]
Magazin: Streit um erweiterte Befugnisse für deutsche Geheimdienste
[heise.de] Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sozialdemokraten fürchteten dagegen […]
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen – nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags. [tagesspiegel.de] Auf den Tag genau vor 28 Jahren unterzeichneten die Mitglieder des Europarats die europäische Datenschutzkonvention. Sie regelt den Schutz und den grenzübergreifenden […]
BKA-Chef: Verschlüsselung schafft verfolgungsfreie Räume
BKA warnt vor der wachsenden technischen Kompetenz in der Computerkriminalität [computerzeitung.de] Computerkriminelle gehen immer professioneller vor. Das erfordert aus Sicht des Bitkom eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie organisatorische Änderungen im Kampf gegen Cybercrime. „Das Know-how von Polizei und Staatsanwaltschaften muss massiv gestärkt und gebündelt werden. Spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften könnten wesentlich effektiver gegen die […]
Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt
[heise.de] Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr […]
Online-Durchsuchung: Nichts zu drehen und zu wenden
[heise.de] Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – kurz BKAG – ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf "online-durchsuchen" und der "Bundestrojaner" soll einsatzbereit sein. "Online-Durchsuchungen" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber stehen die verfassungsrichterlichen Vorgaben […]
EU-Innenminister: SIS II und „illegale Inhalte“
Anlässlich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU über die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen. [futurezone.orf.at] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. […]
Nord-IMK: Mehr Zusammenarbeit bei Telekommunikationsüberwachung
[cdl.niedersachsen.de] Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (IMK-Nord) kamen zu ihrer jüngsten Gesprächsrunde in Bremen zusammen. Neben Fragen einer engeren kriminaltechnischen Zusammenarbeit ging es vor allem um die Telekommunikationsüberwachung. Die Ressortschefs beauftragten die Leiter der Polizeiabteilungen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.
Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März
[gulli.com] Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch […]