Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests
When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every […]
French Government Wants to Sacrifice Net Neutrality
French Minister to Digital Economy, Éric Besson, has called for an end to Net Neutrality, a principle on which there seemed to be consensus among French and European decision makers1. By giving telecom operators the possibility to sell prioritized access to the network, the government would put an end to equality among Internet users. Time […]
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 191. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./19.11.2010 in Hamburg Download Beschlüsse von www.bundesrat.de Download Anhänge von www.bundesrat.de
EU/US agreement on cooperation in the field of security research
The European Commission and the Government of the United States have agreed to enhance cooperation in science and technology research to improve the shared capabilities to protect against acts of terrorism and other threats to domestic and external security. Subsequent to the EU-US Vienna Summit Conclusions of June 2006, there was mutual understanding that greater […]
Mit Hochdruck gegen Ungehorsam
Matthias Monroy 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon Die Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit neuen Wasserwerfern ausgerüstet. Nach einer Ausschreibung von 2008 wurde ein entsprechender Auftrag an die österreichische Firma Rosenbauer vergeben. In den Genuss der neuen Distanzwaffe […]
Zollfahnder belauschen Web-Telefonate
uch verschlüsselte Internettelefonate sind nicht abhörsicher: Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung mithören. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. Auch bei verschlüsselten Internettelefonaten kann die Zollfahndung im Verdachtsfall mithören. Das gilt unter anderem für Gespräche, die über den beliebten Anbieter Skype geführt werden. Wie das […]
Aktualisierte Broschüre zu den Projekten des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms
Ende September wurde von der Europäischen Kommission eine aktualisierte Broschüre zur europäischen Sicherheitsforschung veröffentlicht, in der die zurzeit geförderten Projekte vorgestellt werden. Die 78 vorgestellten Projekte stammen aus dem 1. Call (FP7-SEC-2007-1), 2. Call (FP7-SEC-2008-1) und dem ICT-Security-Joint Call (FP7-ICT-SEC-2007-1) des 7. Forschungsrahmenprogramms. In Kurzprofilen werden die Projekte und beteiligte Akteure in englischer Sprache dargestellt. […]
Internationale Fahnder nehmen Internet-Piraten fest
In einer gemeinsamen Aktion haben Fahnder aus 14 europäischen Ländern mehrere Internet-Piraten festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten auch Beweismaterial. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag unter Berufung auf die federführende belgische Polizei. Die Polizisten waren unter anderem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Frankreich und Italien im Einsatz. Wie die niederländische […]
Israel’s omniscient ears
DESERT BASE LISTENS TO THE WORLD TALKING Israel’s Urim base in the Negev desert is among the most important and powerful intelligence gathering sites in the world. Yet, until now, its eavesdropping has gone entirely unmentioned BY NICKY HAGER Israel’s most important intelligence-gathering installation is only a 30km drive into the Negev desert from Beersheba […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
Bundeskriminalamt: Internationaler Workshop Neue Technologien
Internationale Einladung BETREFF Internationaler Workshop Neue Technologien am 23. und 24. November 2010 in Berlin Teilnahmeabsicht und Anmeldung zur Registrierung Sehr geehrte Damen und Herren, die moderne Gesellschaft zeichnet sich durch Technologisierung in allen Lebensbereichen aus. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über eine neue technologische Errungenschaft. Ohne Zweifel hat der Einsatz moderner Technologien auch erhebliche […]
Now, Google, Skype, VPN asked to give access to law enforcing agenices
NEW DELHI: After mobile phone maker BlackBerry, the government will issue notices to search engine Google, internet phone call provider Skype, service provider Virtual Private Network (VPN) and a few other entities to make available their services to law enforcement agencies. The notices to these entities will be issued beginning tomorrow and all of them […]
Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern
AK Zensur veröffentlicht BKA-Dokumente, die zeigen: das »Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt, deswegen will BKA Sperren In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst […]
White House proposal would ease FBI access to records of Internet activity
By Ellen Nakashima [washingtonpost.com] The Obama administration is seeking to make it easier for the FBI to compel companies to turn over records of an individual’s Internet activity without a court order if agents deem the information relevant to a terrorism or intelligence investigation. (FBI access to e-mail and web records raises fears) The administration […]
EU-Netzsperren: Schnellschuss statt nötiger Forschung
Es gibt kaum Zahlen und nur wenige Informationen über Handel mit Kinderpornos im Internet. Trotzdem pocht EU-Kommissarin Malmström auf europaweite Websperren. Für notwendige Forschung bleibe keine Zeit. [diepresse.com] Cecilia Malmström will ihr Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch unbedingt durchsetzen. Während das Grundanliegen der EU-Innenkommissarin (mehr Schutz für Kinder, bessere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Missbrauch) auf breite Zustimmung […]
Angriff auf den digitalen Untergrund
Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Geht es nach dem Willen der EU-Innenminister, wird die Kontrolle des Internet bald auf eine neue Grundlage gestellt. Auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten […]
Zehn Jahre Ausforschung!
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes [info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net). In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten […]
Napolitano – Internet Monitoring Needed to Fight Homegrown Terrorism
Fighting homegrown terrorism by monitoring Internet communications is a civil liberties trade-off the U.S. government must make to beef up national security, the nation’s homeland security chief said Friday. [nationalterroralert.com] As terrorists increasingly recruit U.S. citizens, the government needs to constantly balance Americans’ civil rights and privacy with the need to keep people safe, said […]
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt. Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte, kurz […]
Nokia-Siemens admits selling surveillance system to Iran: time to regulate Homeland Security exports
Following allegations in the Wall Street Journal last June, Nokia-Siemens Networks has finally come clean and admitted that it sold surveillance technology to Iranian mobile phone operators. The technology was used by the regime in Tehran to track down dissidents during the widespread protests that followed last year’s contested re-election of Mahmud Ahmadinejad. At least 36 […]