Full Spectrum Resistance!
Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Grenzenlose Polizei“
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind. Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften. Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen […]
California police test out head-mounted cameras
Patrol officers to record every interaction with public amid claims department using force too often during arrests [guardian.co.uk] Police in California are testing head-mounted cameras to record interactions with the public. The test, involving 18 patrol officers, comes as citizens‘ groups criticise the department for too often using force during arrests. Officers will turn on […]
Angriff auf Polizeiwache beschäftigt Terror-Ermittler
Karlsruhe. Anfang Dezember wurde eine Hamburger Polizeiwache massiv angegriffen. Inzwischen ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in dem Fall. Die Behörde beschäftigt sich sonst vor allem mit Terrorismus. [derwesten.de] Sie kamen überraschend aus der Dunkelheit, waren professionell organisiert und gingen mit großer Aggressivität vor: Der Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache durch vermummte Linksextremisten am 3. Dezember hat […]
Manual on cross-border operations
Delegations will find attached the Manual on cross-border operations as agreed by the Police Cooperation Working Party. Content of the manual The Manual contains information on the different types of cross-border operations that are possible between law enforcement authorities of the Member States, based on different legal instruments Schengen Convention, Prüm Decisions and other). Where […]
I’m sorry but we blew up your laptop (welcome to Israel)
[lilysussman.wordpress.com] I was sitting on the deck overlooking the Red Sea. Israeli security officers (most who looked around 18 years old) had completed around two hours of questioning and searching me. They had pressed every sock and scarf with a security device, ripped open soap and had me strip extra layers. They asked me tons of questions–where […]
Europäisches Parlament nimmt Stockholmer Programm an
Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm". [noracism.net] Debatten zu diesem Antrag liefen parallel zueinander ab, einerseits durch das Europäische Parlament, das eine Stellungnahmen zur Akte vorbereitete und andererseits durch die […]
Europäische Amtshilfe gegen Lümmel
Matthias Monroy, Hanne Jobst Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der angekündigten Proteste in Kopenhagen Im Vorfeld der Klimakonferenz COP15 in Kopenhagen hat die dänische Polizei umfangreiche Vorbereitungen zur Handhabung der erwarteten Proteste getroffen. Die eingeleiteten Maßnahmen entsprechen in dem Vorgehen, wie es unter europäischen Polizeien seit dem G8-Gipfel in Genua/ Italien 2001 […]
Der Nassmacher
Aus St. Augustin berichtet Sven Stillich 400 PS unter der Haube, 10.000 Liter Wasser an Bord und fast eine Million Euro teuer: Die Polizei hat ihre neueste Waffe im Kampf gegen Randalierer vorgestellt. Der "Wasserwerfer 10.000" ist eine rollende Hightech-Festung, die Beamten sind begeistert. [spiegel.de] Ein Wasserwerfer ist laut offizieller Sprachregelung ein "geschütztes Tankfahrzeug" und […]
The EU security-industrial complex
By Frances Webber This report is an indispensable reference manual on the threats posed to citizens by the convergence of neo-con ideology, power and technology in the name of national security. [irr.org.uk] ‚A new kind of arms race, one in which all the weapons are pointing inwards‘, the product of a marriage between the imperatives […]
Police Spying On Protesters Stirs Outrage in Britain
[politicsdaily.com] Britain has long been famous for its surveillance state. There are security cameras everywhere you go. The country has the largest DNA database in the world. And a national identity card program is well underway. But new revelations that British police have been spying on domestic protesters have infuriated citizens all along the political […]
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen. Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden […]
Frankreich: Verfassungsgericht winkt „HADOPI 2“ durch
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten. [futurezone.orf.at] Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das stark umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" weitestgehend unbeanstandet passieren lassen. Das meldete die […]
Secret files reveal covert network run by nuclear police
The nuclear industry funds the special armed police force which guards its installations across the UK, and secret documents, seen by the Guardian, show the 750-strong force is authorised to carry out covert intelligence operations against anti-nuclear protesters, one of its main targets. [guardian.co.uk] The nuclear industry will pay £57m this year to finance the […]
Eine permanente digitale Schleierfahndung?
Matthias Becker Stephan Heinrich über die Veränderung der Polizeiarbeit durch Kommunikations- und Informationstechnik [heise.de] Computer spielen in der alltäglichen Polizeiarbeit eine immer größere Rolle. Software-Firmen wie IBM oder SAP bieten den Ermittlungsbehörden spezielle Produkte an, die eine Fülle von Datenquellen auswerten sollen. Wie verändert Kommunikations- und Informationstechnik die Polizei? Bleiben die Bürgerrechte dabei auf der […]
Brandenburg: Automatische Kennzeichenfahndung in Testphase über 300 Mal eingesetzt
[cop2cop.de] Brandenburgs Polizei hat eine erfolgreiche Testphase bei der Nutzung der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung bilanziert. Seit 2007 nutzte die Polizei bei über 300 Anlässen ihre entsprechende Befugnis, die ihr der Landesgesetzgeber Ende 2006 eingeräumt hat. 31 Mal ging es dabei um die Abwehr konkreter Gefahren, in 301 Fällen unterstützte die neue technische Möglichkeit die Fahndung […]
U.S. Spies Buy Stake in Firm That Monitors Blogs, Tweets
[wired.com] In-Q-Tel, the investment arm of the CIA and the wider intelligence community, is putting cash into Visible Technologies, a software firm that specializes in monitoring social media. It’s part of a larger movement within the spy services to get better at using ”open source intelligence” — information that’s publicly available, but often hidden in the […]
Das große Aufrüsten
Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft. VON MATTHIAS MONROY [taz.de] Auf EU-Ebene wird im Dezember voraussichtlich das "Stockholm-Programm" verabschiedet werden: "Stockholm" ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Als Nachfolger des "Haager Programms" von […]
The Stockholm Program: An open and secure Europe serving the citizen (as drafted by Swedish Presidency 6 October) [Update]
Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes. (DRAFT 6/10.2009) The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of freedom, security and justice The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next […]