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By europolice on 9. November 2009
Von René Lenzin, Lugano.
An der Landesgrenze sind regelmässig Armeedrohnen im Einsatz. Nun will auch die Polizei verstärkt zu diesem Überwachungsgerät greifen. Der Datenschützer warnt.
Gehört bei der Armee zum festen Bestand: Diese Drohne startet zum Grenzüberwachungsflug während der Fussball EM 2008.
[tagesanzeiger.ch] Im Morgengrauen des vergangenen Mittwochs schlug die Tessiner Kantonspolizei zu: Sie verhaftete in Mendrisio fünf Mitglieder einer sechsköpfigen Einbrecherbande, die regelmässig aus Italien über die Grenze kamen, um Firmen und Geschäfte auszurauben. «Eine entscheidende Rolle für den Erfolg dieser Operation spielte die Drohne, welche die Armee dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stellt», hiess es in der Pressemitteilung der Polizei.
In der Südschweiz arbeiten Grenzwachtkorps (GWK) und Polizei seit längerem eng zusammen, um grenzüberschreitende illegale Aktivitäten zu bekämpfen. Und an der Südgrenze kommen auch regelmässig die unbemannten Überwachungsdrohnen der Armee zum Einsatz. Continue reading „Die Polizei will Verbrecher mit Drohnen jagen“
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By europolice on 9. November 2009
Neben der FH Technikum Wien ist auch die Pinkafelder Firma X-Art ProDivision am umstrittenen Überwachungsprojekt "Indect" der EU beteiligt. Die Burgenländer bringen aus dem Broadcasting-Bereich jahrelange Erfahrung bei der digitalen Archivierung, Indizierung und automatischen Inhaltsanalyse von Videodateien ein.
[futurezone.orf.at] "Wie kommt eigentlich eine mittelständische Firma aus Pinkafeld dazu, dass sie als einziges österreichisches Unternehmen bei einem EU-Großprojekt zur vernetzten Überwachung vertreten ist?" Diese Frage stellte futurezone.ORF.at Andreas Pongratz, dem Geschäftsführer von X-Art ProDivision.
"Weil wir fast zwei Jahrzehnte Erfahrung im Radio- und TV-Bereich nun auf eine sicherheitstechnische Perspektive umgelegt haben", antwortete Pongratz.
Indizierung, Archivierung und Suche in Audio- und Videoarchiven gehören zu den Stärken der Burgenländer, die eine große Zahl in- und ausländischer Broadcaster – darunter auch den ORF – mit Produktions- und Archivierungssoftware für Audio und Video ausgestattet haben. Continue reading „„Indect“: Videotechnik aus dem Burgenland“
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By europolice on 7. November 2009
Wer
sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden
in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt
wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu
wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck
beschränkt.
[daten-speicherung.de] Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig
die Polizeien der EU-Staaten und Europol das Recht erhalten,
Fingerabdrücke gegen die EURODAC-Datenbank abzugleichen, und zwar „zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung“ von Straftaten. Continue reading „Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdrücke geplant“
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By europolice on 6. November 2009
Wenig Begeisterung hat US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bei einer Sitzung des Innenausschusses im Europaparlaments ausgelöst. Die Sitzung sei "außerordentlich ernüchternd und enttäuschend" verlaufen, resümierte ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser nach dem Treffen. Bei dem Treffen ging es um die Regelung der Übermittlung von Fahndungsdaten von der EU an die USA.
[futurezone.orf.at] Der frühere Innenminister, der vor zwei Wochen mit einer Gruppe von EU-Parlamentariern in die Staaten gereist war, meinte, dass die USA "in keiner der offenen Fragen erkennen lassen haben, dass die bereit sind, auf die Argumente Europas einzugehen". Continue reading „Strasser: USA hart in Datenschutzfragen“
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By europolice on 6. November 2009
[griechenland.net] Der griechische Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssohoidis, beriet sich am Donnerstagabend mit dem EU-Vizepräsident Jacques Barrot, über die illegale Einwanderung und die Asylsituation in Griechenland. Chryssohoidis gab nach dem Gespräch bekannt, dass das Asylverfahren nicht länger Angelegenheit der Polizei sein werde, sondern dass dafür künftig das Innenministerium zuständig sein wird. Chryssohoidis gab außerdem bekannt, dass er den EU-Vizepräsidenten darauf hingewiesen habe, dass Griechenland sich um eine Wideraufnahme des Dublinverfahrens, bemühen werde, da dieses Griechenland gegenüber unfair sei. Continue reading „Griechenland: Beratung mit EU-Vizepräsident Jacques Barrot über illegale Migranten“
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By europolice on 6. November 2009
Der Lissabon-Vertrag gibt Mandataren mehr Recht auf Mitentscheidung. Bloß weiß niemand, wo genau.
[diepresse.com] Während in den Büros der EU-Institutionen angesichts des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages noch der Nachhall knallender Champagnerkorken zu vernehmen ist, entspinnt sich zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten ein zähes Ringen um die neuen Mitbestimmungsrechte der 750 EU-Mandatare. Vor allem in den hochbrisanten Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz und Zugang zu allen Dokumenten der EU-Institutionen, von Rat über Europäischen Gerichtshof bis zu Europol, tobt ein Streit um Zuständigkeiten, der große Folgen dafür hat, wie mit den Grundrechten von Europas Bürgern umgegangen wird.
Vereinfacht gesagt, bekommt das Parlament durch den Lissabon-Vertrag das Recht, bei Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mitzubestimmen. Continue reading „EU-Parlament ringt um Rechte bei Polizeiarbeit und Datenschutz“
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By europolice on 6. November 2009
[se2009.eu] The October 2009 European Council has welcomed the beginning of the reinforced dialogue on migration with Turkey and called for concrete steps to be rapidly taken, in particular as regards readmission and border control. Today, the EU and Turkey have agreed to intensify their cooperation to meet the common challenge of stemming irregular migration. A number of joint actions have been agreed upon by the European Commission Vice President Jacques Barrot, the Swedish Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström representing the European Union Presidency and the Turkish Minister of Interior of Turkey Beşir Atalay.
On this occasion Vice-President Jacques Barrot, stated "Irregular immigration is a matter of major concern both for the EU and Turkey. Continue reading „The EU and Turkey reinforce their cooperation on curbing irregular immigration“
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By europolice on 5. November 2009
Hanne Jobst, Matthias Monroy
Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und
entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2
[heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt
die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics".
"Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen,
Faktoren und Zusammenhängen in Daten ist das Terrain der klassischen
Statistik", ermuntert SPSS.
Zur behaviouristischen Analyse zukünftiger Delinquenten gleichen
Ermittler "attitudinal data" (Überzeugung, Vorlieben, Bedürfnisse,
Bedürfnisbefriedigung) und "behavioral data" (Ereignisse,
Transaktionen, User-Verhalten) miteinander ab und entwerfen ein
Täterprofile. Alle bereits von anderen Dienststellen ergriffenen
Maßnahmen und Prozesse werden im Interface der Software angezeigt,
Interventionen nach dem Prinzip "best outcome" vorgeschlagen. Die
Software ist u.a. konzipiert für Geldwäsche, Identitätsfeststellung,
Drogenhandel, Terrorismus, Voraussage von Sicherheitsbedrohung. Zu den Kunden von SPSS zählen angeblich auch das BKA, die meisten Landeskriminalämter und andere Polizeistellen. Die holländische Polizei bezeichnet ihre SPSS-Software als "digitale Waschmaschine". (weiter auf heise.de)
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By europolice on 5. November 2009
[apa.az] The Coast Guard Working Group of the International Conference on Border Issues has gathered for its regular meeting in Baku, said Azerbaijan’s State Border Service.
The meeting was attended by experts from border services of eight countries (Azerbaijan, Estonia, Finland, Germany, the United States, Russia, Turkey and Georgia) and the EU agency for border security, FRONTEX.
The two-day meeting focused on the issues concerning the protection of oil and gas fields and infrastructure in the sea, and the sharing of experiences on methods for analysis of conditions in the maritime domain, as well as discussions about future plans of the working group. Continue reading „Coast Guard Working Group of the International Conference on Border Issues meets in Baku“
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By europolice on 5. November 2009
EU leaders have for the first time asked for the creation of joint charter flights to deport illegal immigrants. These flights would be financed by Frontex, the European agency in charge of the EU’s external borders.
[euractiv.com] Last week, the twenty-seven EU heads of state and government called for "the enhancement of the operational capacities of Frontex" and asked for "an examination of the possibility of regular chartering – financed by Frontex – of joint return flights," according to the summit conclusionsPdf external .
This decision, the first of its kind at EU level, was taken ten days after the sending back of three Afghans to their home country caused political controversy in France. Paris forged an agreement with London to share a charter flight, as the UK was also seeking to expel illegal immigrants to Kabul.
The French government tried to play down the event, pointing out that no debate had taken place in the media in Britain, where the public accepts such flights. Continue reading „EU plans ‚charter flights‘ to deport illegal immigrants“
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By europolice on 4. November 2009
Hanne Jobst, Matthias Monroy
Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm
Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil
1
Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues
Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort
projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in
Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem
um immense Datenhalden, deren dort verborgene Informationen die
Verfolgungsbehörden mittels neuer Technologien nutzbar machen wollen.
Das im "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle)
erneut bekräftigte "intelligence-led law enforcement" ist die
Implementierung eines ursprünglich militärischen Konzepts im Innern. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 4. November 2009
Das US-Militär setzt im Krieg im Irak und Afghanistan verstärkt auf den Einsatz unbemannter Kampf- und Aufklärungsdrohnen. Die Fluggeräte werden von Menschen in Basisstationen über Satellitenverbindung gesteuert. Bislang waren die Drohnen allerdings nicht in der Lage miteinander zu kommunizieren.
[derstandard.at] Nun hat das U.S. Naval Air Systems Command (NAVAIR) im Rahmen einer Demonstration unbemannte Luft- und Boden-Drohnen zu einer gemeinsam agierenden Schwadron verlinkt. Alle sechs Einheiten wurden dabei von einer einzigen Person navigiert, berichtet der Fox News. Continue reading „Schwadron aus unbemannten Drohnen demonstriert“
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By europolice on 4. November 2009
[se2009.eu] On Thursday 5 November, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström and EU Commissioner for Justice, Freedom and Security Jacques Barrot will meet, among others, the Turkish ministers of interior and justice in Ankara to discuss cooperation between the EU and Turkey on migration issues.
The issues on the meetings‘ agendas include asylum and protection, return, migration issues in the Mediterranean region and visas. Justice and home affairs issues in the context of Turkey’s EU accession will also be discussed. Continue reading „Meeting between the EU and Turkey in Ankara“
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By europolice on 4. November 2009
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.
[futurezone.orf.at] Die EU und die USA haben am Dienstag eine gemeinsame Stellungnahme zum transatlantischen Datenschutz in der Strafverfolgung veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit persönlichen Daten in Data-Mining-Programmen wie der Flugpassagierdatenerfassung und der Kontrolle von Finanztransaktionen. Auf US-Seite war das Heimatschutzministerium zuständig, das in seinem offiziellen Weblog die Unterzeichnung der gemeinsamen Datenschutzprinzipien begrüßte.
Bisher wurde im Netz nur eine gemeinsame Stellungnahme der Partner veröffentlicht, die wenig Konkretes bietet. Klar ist jedenfalls, dass die USA gerne am Austausch von Polizei- und Justizdaten partizipieren möchten, der im Rahmen des Stockholm-Programms innerhalb der EU im Laufe der kommenden Jahre noch intensiviert werden soll. Angestrebt wird eine "close operational partnership" in Sachen Terrorbekämpfung und Grenzschutz, wie es in der Vereinbarung heißt, man werde die transatlantische Zusammenarbeit noch intensivieren und auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ausbauen, auch im wissenschaftlichen Bereich. Continue reading „USA klinken sich in Stockholm-Programm ein“
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By europolice on 3. November 2009
Da Videoüberwachung immer ineffektiver wird, sollen im Rahmen des EU-Projekts "Indect" "intelligente" Systeme entwickelt werden, die bei definierten "Ereignissen" automatisch Alarm schlagen. Neben zehn anderen Instituten ist auch die FH Technikum Wien in dem umstrittenen Projekt vertreten. futurezone.ORF.at sprach mit Technikum-Professor Christian Kollmitzer.
[futurezone.orf.at] "Unser Beitrag zum ‚Indect‘-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische Lösung finden, dass Objekte unter allen denkbaren Lichtumständen erkannt werden können", sagte Kollmitzer zu ORF.at.
Neben der Wiener FH sind neun andere Institute von ebenso vielen FHs und Universitäten in dem EU-Projekt engagiert, dessen Bekanntwerden vor einigen Wochen eine Welle internationaler Kritik ausgelöst hatte.
Der gesamte Forschungsaufwand dient nämlich einem "intelligenten Informationssystem zur Suche, Observation und Detektion für die Sicherheit der Bürger in einer urbanen Umwelt". Continue reading „„Robuste Algorithmen“ für Videoüberwacher“
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By europolice on 2. November 2009
30th of November and 1st of December 2009 in Brussels – Transnational Protests in front of the EU – Justice and Home Affairs – Meeting
[noborder.org] Refugee Protection and Migrants Rights instead of a brutal EU-Border-regime! No to the repressive Stockholm program! After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework for Justice and Home Affairs (JHA) within the EU and its memberstates. The new program claims to build up the ‚area of freedom, justice and security‘. But in fact it will continue to implement an even tighter regime of surveillance and control and will promote a securitisation of social life, undermining all civil rights and privacy despite contrary claims.
Those most affected are refugees and migrants, denounced and criminalized as ‚illegals‘ and hunted by national borderguards and the EU-agency Frontex. With the "road map of Stockholm" the EU and national governments go on to escalate their border regimes to a real war as Frontex‘ role in militarising the borders will be strengthened once again. Continue reading „Next month in Bruxelles: Stop another 5 year program of death and detention!“
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By europolice on 2. November 2009
Number of names on terrorist watch list at 400,000, agency says
[washingtonpost.com] Newly released FBI data offer evidence of the broad scope and
complexity of the nation’s terrorist watch list, documenting a daily
flood of names nominated for inclusion to the controversial list.
During a 12-month period ended in March this year, for example, the
U.S. intelligence community suggested on a daily basis that 1,600
people qualified for the list because they presented a "reasonable
suspicion," according to data provided to the Senate Judiciary
Committee by the FBI in September and made public last week.
FBI officials cautioned that each nomination "does not necessarily
represent a new individual, but may instead involve an alias or name
variant for a previously watchlisted person."
Continue reading „1,600 are suggested daily for FBI’s list“
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By europolice on 1. November 2009
Die griechische Regierung schließt das Internierungslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. VON CHRISTIAN JAKOB
[taz.de] Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno".
In den ehemaligen Fabrikhallen wurden seit Jahren Flüchtlinge interniert, die mit Booten aus der Türkei nach Lesbos übergesetzt hatten. Die für 200 Personen ausgelegte Einrichtung war seit Langem mit bis zu 1.000 Menschen vollkommen überfüllt. Flüchtlinge wurden dort, wie es in Griechenland üblich ist, nach ihrer Ankunft monatelang inhaftiert. Die Regierung begründet dies offiziell mit der Erfassung der Flüchtlinge im EU-Biometrieregister Eurodac. Continue reading „„Schlimmer als Dantes Inferno““
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By europolice on 31. Oktober 2009
Ivan Camilleri
A year of technical negotiations between the EU and Libya on illegal migration has seen little concrete progress and Tripoli still keeps Brussels guessing on what it wants to achieve and when.
[timesofmalta.com] External Relations Commissioner Benita Ferrero Waldner this week admitted that talks between the two sides were still ongoing and there was no idea when the discussions could be wrapped up.
"The fifth round of negotiations is due to take place in early November 2009 in Brussels. At this stage, all the chapters have been addressed and several articles have already been agreed. However, it is yet too early to foresee the end of the negotiations," she said. Continue reading „Very little concrete progress in illegal migration talks between EU, Libya“
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By europolice on 30. Oktober 2009
"Das Stockholmer Programm"
Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten beim Aufbau eines europäischen Raums für Freiheit, Sicherheit und Recht Freitag, 6. November 2009 von 9 bis 11 Uhr im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Konferenzsaal, 1. Stock
Begrüßung
• Barbara Steffner, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
• Jan Lundin, Stv. Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland
Einleitungsvortrag
• Claudia Hahn, Assistentin des Generaldirektors für Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission
Diskussion
• Thomas Blöink, Leiter der Stabstelle EU-Koordination des Bundesministeriums der Justiz (angefragt)
• Claudia Hahn, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, Europäische Kommission
• Matthias Oel, EU-Direktor, Bundesministerium des Innern
• Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments
Moderation: Alfred Eichhorn, Inforadio rbb
Ab 8.30 Uhr ist im Foyer ein kleines Frühstück vorbereitet. Continue reading „„Das Stockholmer Programm“ – Freitag, 6. November 2009, Berlin“
