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By europolice on 15. Juli 2009
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert.
von Till Grefe
[jungle-world.com] Thomas Spang zeigte sich stolz auf seine Arbeit. »Die Bundespolizei kann im Verbund mit ihren Partnern von Bund und Ländern sehr schnell auf illegale Migrationsbewegungen reagieren. Dabei richten sich diese Maßnahmen vorrangig auf die Identifizierung von Schleusern und kriminellen Netzwerken.« Spang leitet die Abteilung der Bundespolizei im »Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« (Gasim) – einem Verbund von Behörden, in dem seit drei Jahren die Polizei mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeitet. Continue reading „Wenn das BKA mit dem BND“
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By europolice on 14. Juli 2009
Philadelphia’s Adult Probation and Parole Department is trying a new computer system that attempts to forecast those parolees who ware most likely to commit new felonies – so they can be kept off the streets.
"It’s a complete paradigm shift for the department," said chief probation and parole officer Robert Malvestuto. "Science has made this available to us. We’d be foolish not to use it."
Criminologists say the system works – it can identify those most likely to commit violent crimes…
The computer isn’t merely crunching data – it is creating its own rules in what is known as "machine learning," a fast-growing technology that enables computers to encroach into the human realms of judgment and decision-making. Continue reading „‚Precrime‘ Parole System In Philadelphia“
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By europolice on 14. Juli 2009
Der
Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine
Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF
Futurezone berichtet.
[datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der
EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx
Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung
Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede
Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden." Zunehmen werde besonders die
Verwendung von RFID-Tags und Biometrie. "Dies führt dazu, dass eine
vernetzte Umgebung entsteht, in der Sicherheitsorgane Zugriff auf
potenziell nützliche Informationen erhalten, welche das Leben der
betroffenen Menschen direkt betreffen können", so Hustinx weiter.
Besonders bedenklich sei das Anzapfen von Datenbeständen in der
Privatwirtschaft, die ursprünglich gar nicht zu Fahndungszwecken
gedacht waren, durch Sicherheitsbehörden. Continue reading „EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm“
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By europolice on 13. Juli 2009
Gesetz soll dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren
[netzwelt.de] Erst letzte Woche hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Wer mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten erwischt worden ist, kann in Zukunft eine Internetsperre von bis zu einem Jahr erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt sich damit aber noch nicht zufrieden. Er setzt sich für ein neues Gesetz ein, das dem Staat unter anderem den Einsatz von Spionagesoftware gegen Bürger erlauben würde. Continue reading „Frankreich: Sarkozy will den Staatstrojaner“
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By europolice on 13. Juli 2009
Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben (PDF-Datei) der EU-Kommission, eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich innere Sicherheit aufzubauen. So fürchtet etwa Alexander Alvaro, Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, laut einem Bericht des Spiegel,
dass mit der Initiative eine "gigantische Menge unterschiedlicher
Daten" zentralisiert würde. Dies ergebe nur Sinn, wenn damit
ausgefeilte Personenprofile erstellt werden sollten. Die Folge wären
"amerikanische Verhältnisse" in Europa.
Der vor allem von etlichen Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten
einschließlich Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützte Plan sieht vor,
zunächst drei große Datensammelstellen zusammenzuführen. Neben dem
Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen
Fahndungsdaten sollen von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS)
und das "Eurodac"-Register integriert werden. Continue reading „Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik“
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By europolice on 11. Juli 2009
Das BSI als allmächtige Kontrollbehörde? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf künftig alle E-Mails von Bürgern an die Behörden mitlesen. Damit will man die IT-Infrastruktur der Behörden besser gegen Hackerangriffe schützen.
[gulli.com] Schon im Mai hagelte es diesbezüglich Protest von vielen Seiten. Die vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen könnten einerseits nicht wirksam vor jeglichen Hackerangriffen schützen. Die geplanten Schutzmaßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch der Beamten wurden andererseits von einigen Experten gar als "lächerlich" eingestuft. Zwar wird dem BSI der Absender der Mail zunächst verschlüsselt dargestellt. Dies kann aber bei Bedarf rückgängig gemacht werden, um die Identität des Bürgers aufzudecken.
Die Betroffenen müssen in jedem Fall unverzüglich darüber informiert werden. Informationen über Berufsgeheimnisträger dürfen als Beweise nicht verwertet werden, einigen Abgeordneten ging diese eher niedrig angelegte Hürde aber noch nicht weit genug. Auch die IP-Adresse des Absenders wird künftig mitgeschnitten und aufbewahrt. Zumindest wurde auf eine umfangreiche Protokollierung des Surfverhaltens verzichtet. Continue reading „BSI-Gesetz abgesegnet, durchgewunken!“
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By europolice on 9. Juli 2009
Nathalie Roller
Ein nicht sonderlich niedlicher Igel, auf französisch "Herisson",
soll im Auftrag der französischen Armee künftig dazu fähig sein, das
Internet und sämtliche Medien zu überwachen
[heise.de] Das Projekt HERISSON (Habile Extraction du Renseignement d’Intérêt
Stratégique à partir de Sources Ouvertes Numérisées ) soll in 3 Jahren
einsatzfähig sein, und wurde vom Rüstungsgsausschussdes Verteidigungsministeriums beim Flugzeugbauer und Verteidigungsspezialisten EADS
Ende letzten Jahres in Auftrag gegeben. Es geht darum, Informationen
von strategischem Interesse aus den zahlreichen Kommunikationskanälen
herauszufiltern. Böse Zungen behauten, dass der Umstand, dass
Frankreich kürzlich wieder Voll-NATO-Mitglied geworden ist (Die NATO, trojanisches Pferd der Amerikaner?), etwas mit der Schaffung dieses neuen Abhörnetzwerkes zu tun haben könnte.
Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Barack Obama eindrücklich
vor möglichen Cyberattacken durch ausländische Mächte gewarnt, die er
als eben so gefährlich eingestufte, wie "die nukleare oder biologische
Bedrohung". Jenseits des Atlantiks, bei den wackeren Galliern, steht
man dem großen, hassgeliebten Bruder in Sachen elektronischer
Überwachung und Kontrolle natürlich in nichts nach: Continue reading „Ein französisches Echelon?“
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By europolice on 8. Juli 2009
Barrot will Asyldatenbank zu Fahndungszwecken öffnen
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank Eurodac erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen Eurodac für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Dies sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag dazu solle im Herbst gemacht werden, Anregungen des Europäischen Parlaments müssten noch eingearbeitet werden. Continue reading „EU: Polizei soll Zugriff auf Eurodac erhalten“
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By europolice on 7. Juli 2009
[euobserver.com] The upcoming Swedish EU presidency will push for more transparent rules governing migration when it begins negotiations on a five-year justice and home affairs programme later this year, Europe minister Cecilia Malmstrom said on Monday.
"We want to focus more on the individual as a victim and to have clear and transparent rules on migration," Ms Malmstrom told journalists after presenting the priorities of the upcoming Swedish EU presidency, due to start on 1 July.
She said the commission’s proposals in this area, put forward earlier this month, were "a good starting point" for discussions, although they have been strong criticised by some civil liberties group for potentially leading to a "surveillance society." Continue reading „Sweden to push for more transparent EU migration rules“
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By europolice on 6. Juli 2009
By Peter Allen
Cutting edge British technology is to be used by the French to detect illegal migrants trying to cross the Channel.
[dailymail.co.uk] The £15million ‚people finding‘ initiative is part of an agreement reached today between Immigration Minister Phil Woolas and his French counterpart Eric Besson in the Alpine spa town of Evian.
In turn, the French have agreed to step up their ‚removal flights‘, ensuring that those not eligible to claim asylum are returned to their home countries like Afghanistan.
It follows widespread criticism aimed at both governments for allowing hundreds to hide aboard lorries and trains heading for the south coast of England. Continue reading „French will use British ‚people finding‘ technology to scan for illegal immigrants trying to cross Channel“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 5. Juli 2009
[heise.de] Die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde Secret Service
plant zusammen mit italienischen Strafverfolgern einen Arbeitsstab zur
Bekämpfung von Identitätsdiebstahl, Hackern und anderer
Computerkriminalität. Das Wall Street Journal berichtet, die
US-Behörde wolle die Pläne heute bekannt machen. An der "European
Electronic Crime Task Force", die ihren Sitz in Rom haben soll, seien
Cybercrime-Spezialisten der italienischen Polizei sowie Poste Italiane
beteiligt. Das staatliche Postunternehmen habe eine Software
entwickelt, mit der elektronische Bezahlvorgänge nachverfolgt werden
können. Continue reading „Italienische und US-Strafverfolger planen gemeinsamen Arbeitsstab gegen Cyberkriminalität“
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By europolice on 4. Juli 2009
Die USA dürfen künftig zur Terrorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung.
[futurezone.orf.at] Der deutsche Bundestag billigte am Freitag gegen die Stimmen der Opposition ein bereits am 11. März 2008 von den zuständigen Ministern der beiden Länder vereinbartes Abkommen, das einen umfangreichen Online-Austausch persönlicher Daten nach dem Vorbild des europäischen Vertrags von Prüm erlaubt. Übermittelt werden dürfen Fingerabdrücke, DNA-Profile sowie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und die Nummern von Ausweispapieren.
Zu den weiteren sensiblen Daten gehören auch Angaben über ethnische Herkunft sowie politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen.
"Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind", heißt es im betreffenden Artikel der Vereinbarung. Continue reading „US-Zugriff auf deutsche Polizeidaten“
Posted in Datenbanken, European Police
By europolice on 4. Juli 2009
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law: Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law
The law makes illegal immigration a crime punishable with a fine from EUR 5 000 to EUR 10 000.
[novinite.com] Italy’s center-right coalition adopted a tough law against illegal immigration Thursday despite fierce criticism from the opposition, rights groups and the Vatican.
The law makes illegal immigration a crime punishable with a fine from EUR 5 000 to EUR 10 000.
It also raises to six months the amount of time that illegal migrants can be detained in holding centers before repatriation.
Anyone caught housing an illegal immigrant could face jail. Continue reading „Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law“
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By europolice on 4. Juli 2009
Prague – Some 100 Africans were expelled aboard a special aircraft
flying from Prague in the small hours today for staying illegally in
Europe or violating law, the Nova commercial television channel
reported.
[ceskenoviny.cz]
The aircraft heading for Africa took off from Dublin and it landed in
Prague where Africans expelled from the Czech Republic, Poland and
Norway were taken on board.
This has been the first flight of this kind as countries have expelled immigrants individually till now. Continue reading „Special aircraft takes expelled Africans from Prague“
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By europolice on 2. Juli 2009
Matthias Monroy
[heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm").
Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig
verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum
Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004
die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende
Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit
Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU
supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes
(grenz-)polizeiliches Profil.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni eine ausführliche Auswertung des ablaufenden "Haager Programms" vorgelegt und Vorschläge
für das "Stockholm Programm" präzisiert. Bis dahin vermittelte
lediglich die letztes Jahr veröffentlichte, vage gehaltene Wunschliste
der EU-Innenminister (Die Wünsche der EU-Innenminister) eine Ahnung von den geplanten einschneidenden Veränderungen.
Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, will mit dem "Stockholm Programm" eine "domestic security strategy for the EU" entwickeln:
National frontiers should no longer restrict our activities.
EU-Vizepräsident Jacques Barrot
Continue reading „Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle“
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By europolice on 1. Juli 2009
A text of a draft law on Police Files initiated by the two French deputies
Delphine Batho and Jacques-Alain Bénisti has been approved by the Laws
Commission of the National Assembly. The draft law contains a new form of
the EDVIGE file, nicknamed now EDVIGE 3.0.
[edri.org]
EDVIGE was a new database created in June 2008 with the purpose of filing
"individuals, groups, organisations and moral persons which, due to their
individual or collective activity, are likely to attempt to public order".
Not only these persons will be filed (without any offence committed), but
also "those who undertake or have undertaken direct and non fortuitous
relations with them." Filing was supposed to start at age 13 and the
database would be used by French intelligence services and the
administrative police. Following a massive civil society protest, the
database was initially revised into EDVIRSP (or so-called EDVIGE 2.0) and
then withdrawn in December 2008.
Continue reading „France: No to new EDVIGE!“
Posted in Datenbanken, English, European Police
By europolice on 1. Juli 2009
[edri.org] Nicolas Sarkozy and the French Government want to go on with the new three
strikes draft law (called also Hadopi 2) which was presented to the Council
of Ministers on 24 June 2009.
The emergency procedure has been initiated and therefore the two chambers
will have only one reading for the text. The new text will be first
presented to the Senate on 8 and 9 July to be further on examined by the
deputies, presumably starting with 22 July.
The draft law including now five articles stipulates, besides the
disconnection of the alleged infringer which has to be decided by the court,
fines that can amount to 1 500 euros or 3 000 euros in case of repeated
offences.
Continue reading „The French Government acts like a bulldog with its three strikes law“
Posted in English, European Police, Various
By europolice on 1. Juli 2009
[heise.de] Die europäische "Konferenz
zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus
auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung
zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In
der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten
Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits
gesetzlich verankerte
Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten als
"flankierende Maßnahme" gegen Kinderpornographie bezeichnet. Sie sei
"umso effektiver, je mehr Staaten" mitmachten.
Die Erklärung wurde unterzeichnet von Europol, dem
Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger,
ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland. Darin heißt es, es
werde eine rechtliche Grundlage zum Löschen bereits im Internet
eingestellter Materialien sowie zur Schließung solcher Webseiten "in
allen Staaten" benötigt. Continue reading „Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren“
Posted in Datenbanken, European Police, Europol, Kommunikation, Various
By europolice on 1. Juli 2009
President Sarkozy’s law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang.
By Robert Marquand
[csmonitor.com] Paris – On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it’s one that has been or may be violent.
The move is part of a recent law-and-order initiative by President Nicolas Sarkozy that the French palace is tying to new forms of youth crime at a time of economic crisis. Earlier this month, France banned the wearing of masks during public protests.
The new antigang law says that anyone identified with a group, formal or informal, known by police to have committed criminal acts, or is intending to, may be subject to a three-year sentence or a 45,000 euro (US$63,000) fine. Continue reading „France passes new law to ban ‚gangs‘“
Posted in Crowd Control, English, European Police, Justiz
By europolice on 30. Juni 2009
[Newsletter Verteidigung]
Die amerikanischen Streitkräfte bekunden weiterhin Interesse, das
von IAI entwickelte und weltweit vermarktete Drohnensystem HERON
für Anti-Drogeneinsätze in El Salvador zu nutzen. Nach einer
positiv verlaufenden Erprobungsphase konnte sich das System gegen
das von General Atomics Aeronautical Systems offerierte System
SKY WARRIOR durchsetzen.
Nachdem bereits der australische Zoll und die kanadischen Streitkräfte
sich für diese Plattform entschieden hatten, zeichnen sich
weitere Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der vom US-Senat in
Zusammenarbeit mit dem mittelamerikanischen Staat El Salvador
vereinbarten Missionen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels ab.
Das Drohnensystem mit einer Stehzeit von 40 Stunden, einer Einsatzhöhe
von über 9.100m und einer Nutzlastkapazität von 250kg
wurde hierzu bereits an die US-Streitkräfte zur Stationierung in El
Salvador ausgeliefert. Dort wird das System zusammen mit bemannten
Aufklärungsflugzeugen (P-3 Orion) im zivil genutzten Luftraum
eingesetzt. Continue reading „HERON im Anti-Drogeneinsatz“
Posted in Drohnen, Militaer
