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By europolice on 13. Februar 2009
Der Robo-Helikopter Hummingbird soll mit einer 1,8 Gigapixel-Kamera ein 260 Quadratmeter großes Areal überwachen
[derstandard.at] Die
militärische Forschungseinrichtung DARPA der US-Army hat es wieder mit
einer Entwicklung der besonderen Art in die Schlagzeilen geschafft. Der
unbemannte, bewaffnete Robo-Helikopter A-160T Hummingbird soll mit
einer Gigapixel-Kamera von BAE Systems ausgestattet werden, wie Wired berichtet.
Continue reading „US-Army schickt Drohnen mit Gigapixel-Kamera los“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 12. Februar 2009
[heise.de]
Der Stadtstaat Bremen ist das erste deutsche Bundesland, in dem der BOS-Funk
von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vollständig digitalisiert
sein wird. Dies gab der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer auf dem 12.
europäischen Polizeikongress bekannt. "Es ist eine ganz andere Welt, in
der sich unsere Leute bewegen."
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Mäurer, der zurzeit auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Entwicklung des staatlichen Digitalfunks nach dem TETRA-Standard
betreibt, freute sich vor allem für die Polizeibeamten: Bremen setzt
bei allen "ortsveränderlichen Geräten" auf Modelle mit integrierter
GPS-Ortung: "Wir sehen immer, wo sich die Beamten befinden, das ist ein
großer Fortschritt." Nach Aussage von Mäurer ist in dieser Woche der
Probebetrieb in Bremen angelaufen. Insgesamt werden 8000 Geräte
installiert, die nach Abschluss des Probetriebes im Sommer in den
Wirkbetrieb gehen sollen. Die Bremer Ausschreibung der Funkgeräte hatte
die Münsteraner Firma Selectric mit Funkgeräten von Sepura gewonnen.
Nach ihren Angaben hat der Auftrag einen Wert von 5 Millionen Euro. Die Alarmsysteme liefert Motorola. Continue reading „Europäischer Polizeikongress: Eine ganz andere Welt mit BOS-Funk“
Posted in Europäischer "Polizeikongress", Various
By europolice on 12. Februar 2009

Die offenen EU-Grenzen sollen für das organisierte
Verbrechen geschlossen werden, um
Menschenschmugglern und Terroristen das Handwerk
zu legen. Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress
sprach news.de mit Staatssekretär Peter Altmaier
(CDU) über die Pläne.
news.de:
Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus machen längst
nicht mehr vor Staatsgrenzen halt. Was will die Bundesregierung auf
europäischer Ebene unternehmen, um die innere Sicherheit zu verbessern?
Altmaier: Das zentrale Thema ist aus
unserer Sicht, dass wir in der Europäischen Union den Datenaustausch
zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern. Continue reading „Polizeikongress: «Wir brauchen ein internationales Polizeirecht»“
Posted in Biometrie, BKA, Border Control, Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress", European Police
By europolice on 12. Februar 2009
[datenschutz.de] Auch
Österreich wird nun die Europäische Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Bisher hatte man dort auf das
Verfahren Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen und
die Umsetzung aufgeschoben. Nachdem der EuGH nun die formale
Rechtmäßigkeit der Richtlinie bestätigte, wird Österreich die
Richtlinie umsetzen, wie ORF Futurezone berichtet.
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat das
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte der Universität Wien
beauftragt, einen Umsetzungsentwurf zu entwickeln. Continue reading „Nach EuGH-Urteil: Auch Österreich wird Vorratsdatenspeicherung umsetzen“
Posted in Datenbanken, European Police, Kommunikation
By europolice on 12. Februar 2009
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte
sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention:
Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen
Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden
Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist
dargestellt.
Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit
lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, oberster
Terrorismus-Koordinator bei der Europäischen Union. "Häufig läuft es
doch so ab, dass wir von einem Attentat oder Anschlagsversuch in der
Zeitung lesen und dann einen Kollegen in dem betreffenden Land anrufen
und uns informieren." Der elektronische Nachrichtenaustausch, gar die
gemeinsame Nutzung von Informationen liegt im Argen. Auf großes
Interesse stieß darum bei den Praktikern ein Referat von Gunther
Guzielski, IT-Chef des Bundeskriminalamtes. Abends, als die Politiker
längst abgereist waren, erklärte er die Details der Technik, die unter
dem Namen "Stockholmer Beschluss", "schwedische Initiative" oder SIENA
bekannt wurde und nun offiziell UMF, Unversal Messaging Format, heißt.
Continue reading „Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?“
Posted in Biometrie, BKA, Border Control, Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress", European Police, Remote Forensic, Various
By europolice on 12. Februar 2009

[adnkronos.com] Italy’s foreign minister Franco Frattini on Tuesday pledged to send two
boats to help patrol the Niger Delta in Nigeria, where troops are
battling militants known for targeting foreign-owned petroleum
companies. Armed attacks by rebels from the Movement for the Emancipation of
the Niger Delta, including kidnappings and the hijacking of vessels,
have cut Nigeria’s crude oil exports by more than 20 percent since
2006.
The Italian patrol boats will come from the fleet of the country’s tax police and will not include crews, Frattini said. Continue reading „Nigeria: Italy pledges patrol boats to deter militant attacks“
Posted in Crowd Control, English, European Police
By europolice on 12. Februar 2009

Bilateral Cooperation
[portalangop.co.ao] Luanda – The bilateral cooperation between Angola and Italy topped the meeting involving the Angolan prime minister, Paulo Kassoma and the Italian Minister of Foreign Affairs, Franco Frattini, held this Tuesday in Luanda. The fact was revealed by the head of Italian diplomacy at the end of the audience granted to him by the Angolan premier.
The Italian official pointed out the sectors of priority for an eventual cooperation, with highlight to infrastructures, construction of social wards, agriculture, industry, defence, security and professional training. Continue reading „Angolan-Italian cooperation analysed“
Posted in Border Control, Crowd Control, English, European Police
By europolice on 12. Februar 2009
[heise.de] Die Bundeswehr will zukünftig Roboter bewaffnen und mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausstatten
Es hat sich etwas geändert in unserem Verhältnis zu Robotern, das nicht unbemerkt bleiben sollte: Die maschinellen Helfer haben vom deutschen Militär die Lizenz bekommen, Waffen zu tragen.
Beim Forum Unmanned Vehicles der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ( DWT) vergangene Woche in Bad Godesberg gab es bei den Vertretern des deutschen Militärs keinerlei Zweifel mehr, dass unbemannte Plattformen bewaffnet sein sollten. Noch vor gut einem halben Jahr klang das ganz anders. Da sagte der stellvertretende Inspekteur des Heeres Generalleutnant Günter Weiler bei der europäischen Leistungsschau Robotik ( Elrob) klar und unmissverständlich, bewaffnete Systeme würden derzeit bewusst nicht angestrebt. Continue reading „Auch Roboter der Bundeswehr sollen schießen“
Posted in Drohnen, Militaer, Robotik, Various
By europolice on 11. Februar 2009
[ilvelino.it] Italien ist Tunesien immer näher. Dies stellte sich beim Treffen von Außenminister Frattini und seinem tunesischen Kollegen Abdelwahab Abdallah heraus. Die beiden Außenminister haben den gemeinsamen Willen bekundet, den Konsolidierungsprozess des politischen Dialogs zwischen beiden Ländern fortzusetzen und die bereits bestehende Kooperation auf allen Gebieten zu stärken. Angesichts des verstärkten Engagements Tunesiens bei der Bekämpfung der illegalen Immigration hat Frattini im Besonderen die Bereitschaft Italiens eingeräumt, die Möglichkeit einer Steigerung der tunesischen Staatsbürgern vorbehaltenen Einreisequote zu prüfen und die Verhandlungen über das Abkommen über beruflich bedingte Migrationsströme zügig wieder in Gang zu bringen. Continue reading „Italien-Tunesien, es ist immer mehr 360° Kooperation“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 11. Februar 2009
[bundestag.del] Die deutschen Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur
Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger
schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum
Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569)
der Bundesregierung billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag
mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD.
Mit dem Gesetz, das im Bundestagsplenum zur abschließenden Beratung
am Freitag auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni
2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Continue reading „Innenausschuss billigt VIS-Zugangsgesetz“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken
By europolice on 11. Februar 2009

Demonstration zum 12. Polizeikongress in Berlin. ca. 600 Teilnehmer. 1200 Polizisten. 2 Festnahmen.
[de.indymedia.org]
Am Dienstag den 10.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich ca. 600
Menschen am U-Bahnhof Kottdusser Tor, um gegen den 12. Europäischen
Polizeikongress zu protestieren. Rings um den Bahnhof standen Wannen
der Berliner Polizei und führten verkontrollen bei vermeindlichen
Demonstrationteilnehmern durch. Hierbei wurde eine vermeintliche
Teilnehmerin der Demostration festgenommen da sie Schuhe mit
Stahlkappen trug. Continue reading „Demonstration gegen den 12. Polizeikongress“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 11. Februar 2009
[mailonsunday.co.uk] A secret police intelligence unit has been set up to spy on Left-wing and Right-wing political groups.
The
Confidential Intelligence Unit (CIU) has the power to operate across
the UK and will mount surveillance and run informers on ‘domestic
extremists’.
Its job is to build up a detailed picture of radical campaigners.
Targets
will include environmental groups involved in direct action such as
Plane Stupid, whose supporters invaded the runway at Stansted Airport
in December. Continue reading „Secret police unit set up to spy on British ‚domestic extremists‘“
Posted in English
By europolice on 11. Februar 2009
[heise.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress
in Berlin steht die bessere IT-Vernetzung der Polizeien auf der
Tagesordnung. Während Jaques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission,
ein erweitertes Mandat für die Europol-Fahnder forderte, beschwerte
sich Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im
Innenministerium, über den Zustand des Programmier-Projektes Schengen
Informationssystem II (SIS II). Seine Aussage, dass man wegen
technischer Probleme notfalls mit einer abgespeckten Version
starten werde, wurde vom SIS II-Hersteller Steria Mummert prompt
dementiert: Das System laufe fehlerfrei und warte auf die Endabnahme.
Continue reading „Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel“
Posted in BKA, Border Control, Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress", Europol, Various
By europolice on 11. Februar 2009
SAP hilft Sicherheitsbehörden auf die Spur
[pressebox.de] SAP wird künftig Polizeibehörden, Nachrichtendienste und andere mit
Sicherheitsaufgaben betraute Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer
Kernaufgaben unterstützen. Die neue Lösung SAP Investigative Case
Management (SAP ICM) for Public Sector deckt dabei alle Phasen eines
sicherheitsrelevanten Vorgangs ab – vom Beginn der Untersuchung über
deren weitergehende Bearbeitung und Analyse bis hin zum Abschluss des
Falls und dessen Nachbereitung. Durch den Ausbau des Lösungsportfolios
ermöglicht SAP damit eine Verknüpfung zwischen den zentralen operativen
Prozessen und den Software-Lösungen für die Verwaltungsarbeit der
Sicherheitsbehörden. Die neue Lösung wurde auf dem 12. Europäischen
Polizeikongress vorgestellt. Continue reading „Neue Software-Lösung unterstützt Ermittlungsarbeit“
Posted in Biometrie, BKA, Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress", Software/ IT, Various
By europolice on 11. Februar 2009
[euronews.net] Libya has been given a major financial boost from the European Union
to help combat illegal immigration. It follows a unilateral agreement
between the north African country and Italy to carry out joint maritime
patrols in the Mediterranean. At a meeting in Tripoli, the EU’s
external relations commissioner announced a package worth 20 million
euros to help strengthen Libya’s border controls. Tripoli has long been
seen as a unofficial gateway to southern Europe, but one which the EU
wishes to close. Continue reading „EU agrees cash for Libya to combat illegal immigration“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 11. Februar 2009

Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer
[jungewelt.de] Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei
den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit
denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von
Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit
Kameras bestückten Drohnen soll nach Angaben der russischen
Nachrichtenagentur RIA-Nowosti künftig rund um den Großraum Moskau zum
Einsatz kommen, um »ausländische Gastarbeiter besser überwachen« zu
können. Starten werden die unbemannten Aufklärungsflugzeuge bereits »im
März und April, wenn viele Gastarbeiter traditionell in die Region
kommen«, sagte Oleg Molodijewski, Chef der Einwanderungsbehörde. Continue reading „Rußland: Drohnen gegen Migranten“
Posted in Border Control, Drohnen, European Police
By europolice on 11. Februar 2009
Rund um den "12. Europäischen Polizeikongress" in Berlin ist es bislang
ruhig geblieben. Bei einer Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße
attackierte sich die linke Szene selbst mit Plastikkeulen.
[tagesspiegel.de] Die erwarteten Störungen aus der linksextremen Szene gegen
den „12. Europäischen Polizeikongress“ in Berlin sind am Montag
weitestgehend ausgeblieben. Am Abend hatte es in der rumänischen
Botschaft in der Dorotheenstraße den Eröffnungsempfang mit Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) gegeben – dort blieb jedoch alles ruhig. Zu
kleineren Protesten kam es nur eine Straßenecke weiter, am S-Bahnhof
Friedrichstraße. Continue reading „Mitte: Linke Demonstranten verprügeln sich selbst“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 10. Februar 2009
[adhoc.com] Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität will die EU
die Polizei- und Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten besser
vernetzen. Der Parlamentarische
Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem 12. Europäischen
Polizeikongress am Dienstag in Berlin, die zunehmende Terrorgefahr für
Deutschland durch Drohvideos im Internet zeige, wie nötig eine bessere
Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa sei.
Deutschland stehe im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Continue reading „EU will Polizeibehörden zur Terrorabwehr besser vernetzen“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 10. Februar 2009

Beim Europäischen Polizeikongress wird Sicherheit groß geschrieben. In der Nacht gab es bereits erste Anschläge.
[tagesspiegel.de] Etwa 1000 Polizisten werden am Dienstag und Mittwoch ihre Kollegen schützen. Da die linke Szene wieder zu Protesten gegen den „Europäische Polizeikongress“ aufruft, wird die Kongresshalle am Alexanderplatz abgeriegelt. An dem zweitägigen Kongress nehmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden teil. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) werden die Tagung eröffnen. Linke Gruppen haben eine Demonstration angemeldet, die ab 18 Uhr vom Kottbusser Tor zum Alexanderplatz führen soll. Für den Montagabend waren Proteste vor der rumänischen Botschaft angemeldet; dort fand der Eröffnungsempfang statt. Continue reading „1000 Polizisten bewachen 1700 Polizisten“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 10. Februar 2009
[de.indymedia.org] Zwei Festnahmen, brutale Polizeiübergriffe, Einschränkungen der
Pressefreiheit und die Beschlagnahmung von Ausrüstungsgegenständen
eines Demo-Sanitäters. In Berlin begann gestern das Rahmenprogramm des
12. Europäischen Polizeikongresses und die Proteste dagegen.
Am heutigen Dienstag startet um 18 Uhr eine Demo am Kottbusser Tor gegen den Polizeikongress. Continue reading „Übergriffe bei Polizeikongress-Kundgebung“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"