Matthias Monroy
Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche „Euro-Anarchisten“ besonders angetan
Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie.
Europol organisiert eine Konferenz zu anarchistischen Bewegungen in der Europäischen Union. Dies berichtete ein Sprecher der EU-Polizeiagentur letzte Woche in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“. Demnach soll die Veranstaltung am 25. April stattfinden. Über den Ort wurden keine Angaben gemacht. Gewöhnlich finden derartige Zusammenkünfte aber am Sitz der Agentur in Den Haag statt.
Im Sommer 2011 bezog Europol einen ausschweifenden Neubau. Dort haben fortan neben den umfangreichen Informationssystemen und forensischen Abteilungen auch die Verbindungsbeamten der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von weiteren neun Regierungen Platz (Wer kontrolliert Europol?). (weiter auf heise.de)
