2012

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Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus"

Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“

Matthias Monroy Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält übermorgen wieder neue Kompetenzen: Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung „Operations Department“ in Betrieb genommen. Leiter („Product Manager“) des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige […]

DLR untersucht maritime Flugmissionen mit unbemannten Luftfahrzeugsystemen

DLR untersucht maritime Flugmissionen mit unbemannten Luftfahrzeugsystemen

Für die Küstenwache und Katastrophenhilfe ist es eine große Herausforderung, den Überblick über weitläufige Meeresgebiete zu gewährleisten. Zukünftig sollen unbemannte Luftfahrzeuge dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Im Dezember 2012 simulierte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unbemannte Erkundungsflüge über dem Mittelmeer. Die virtuellen Testläufe zeigten ein funktionierendes Zusammenspiel mit dem regulären Flugverkehr. Sie […]

Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus

Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus

Matthias Monroy Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. Im mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung Die libysche Nationalversammlung hat vorgestern beschlossen, alle Grenzen zu den Anrainerstaaten der Sahara bis auf jeweils einen Übergang zu schließen und in den entsprechenden Regionen den Ausnahmezustand zu erklären. Dies berichtet die […]

New worldwide "Center of Excellence for Countering Violent Extremism" in Dubai

New worldwide „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ in Dubai

On 14 December 2012, ministers and other senior officials from the 30 members of the Global Counterterrorism Forum (GCTF) will inaugurate the first-ever international center of excellence for countering violent extremism (CVE), with its headquarters in Abu Dhabi, United Arab Emirates. At the September 2011 ministerial-level launch of the GCTF in New York, the United […]

Massive New Surveillance Program Uncovered by Wall Street Journal

By Ryan Gallagher When a former senior White House official describes a nationwide surveillance effort as “breathtaking,” you know civil liberties activists are preparing for a fight. The Wall Street Journal reported today that the little-known National Counterterrorism Center, based in an unmarked building in McLean, Va., has been granted sweeping new authority to store […]

Dienstag weltweiter Migrations-Aktionstag - Kundgebung Hbf Berlin

Dienstag weltweiter Migrations-Aktionstag – Kundgebung Hbf Berlin

GLOBAL DAY OF ACTION FOR THE RIGHTS OF MIGRANTS, REFUGEES AND DISPLACED PEOPLE Der Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, der am 18.11.2011 zum ersten Mal stattfand, wird auch dieses Jahr wieder in über 20 Ländern verwirklicht- als ein gemeinsamer Aktionstag von Migrant_innen und Aktivist_innen die sie unterstützen. […]

Europol supports cooperation between Austria and Hungary against migration

Europol supports cooperation between Austria and Hungary against migration

With the support of Europol, 16 operations against facilitated illegal immigration networks have been carried out by Austrian and Hungary authorities in the last 14 months, and 439 facilitators have been arrested. In September 2011 Austria and Hungary launched a joint reponse to the significant increase of illegal immigration into their countries by establishing Project […]

Europol made use of „Passenger Risk Indicators“ (PRIs)

With the support of Airpol and Europol, law enforcement authorities from 15 countries have carried out a two-day successful cross-border action covering 28 European airports. Operation ‘Goodeye’ made use of Passenger Risk Indicators (PRIs) to detect couriers of illicit commodities hiding amongst the vast numbers of outgoing passengers that leave European airports on a daily […]

Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin

Am 12. Dezember 2012 fand die Abschlusskonferenz des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II (Police Cooperation: Fight against organised crime, in particular illicit drug trafficking and the prevention of terrorism) unter Beteiligung der Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien) und den Leitern der Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich in Berlin statt. Ebenfalls vertreten waren […]

Exportartikel Rasterfahndung

Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt Von Matthias Monroy Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Vertreter belarussischer Behörden auch in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung fortgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die er am vergangenen Dienstag erhielt. Pikant daran: […]

Totale Luftsicherheitskontrolle

Totale Luftsicherheitskontrolle

Matthias Monroy Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die Innenminister der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum neuerlichen Ausbau der Flugsicherheit verabschiedet. Mit Passagierdatenregistern, biometrischen Kontrollgates, Körperscannern, Vorabregistrierungen und einem eigenen Netzwerk von Flughafenpolizeien hat die EU […]

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

Wo der Ausbau der Inneren Sicherheit stattfindet, ist ein Bundesland nicht weit. Die Rede ist einmal mehr von Sachsen, wo sich das Innenministerium trotz knapper Kassen sechs Kennzeichenerkennungssysteme zum Stückpreis von 25.000 Euro zugelegt hat. Das System, welches in der Praxis für den Einsatz gegen Autodiebstähle genutzt werden soll, kann jedoch auch in gänzlich anderen […]

U.N. Report Reveals International Protocol for Tracking People Online

By Ryan Gallagher In the shadowy world of electronic surveillance, tactics used by law enforcement agencies are rarely revealed. But now an international protocol about how to best monitor and track people online has been disclosed for the first time—offering a unique insight into covert police methodology. Buried in a recent 158-page U.N. report on […]

EU-Kommission: „Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums – Keine weiteren EU-weiten Datenbanken“

Der Austausch von Informationen ist für die Strafverfolgungsbehörden sowohl bei der Bekämpfung organisierter Schwerkriminalität (wie Terrorismus, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) als auch beim grenzüberschreitenden Vorgehen gegen einzelne Straftäter (Mord, sexuelle Gewalt gegen Kinder usw.) ein zentrales Instrument. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der sie den Informationsaustausch in der EU bewertet und […]

Geheimdienst: Junckers Augen und Ohren

Geheimdienst: Junckers Augen und Ohren

Entwickeln Geheimdienstler ein Eigenleben, kann man sie kaum noch stoppen. Lediglich durch Indiskretion, Unachtsamkeit und Zufälle kommen die zum Teil zwielichtigen Machenschaften zutage. Ein Untersuchungsauschuss soll jetzt auflären. Die vierköpfige Geheimdienst-Kontrollkommission, die eigentlich den Geheimdienst überwachen soll, war seit ihrer Gründung 2004 völlig ahnungslos. Das Gremium bekam nie eine Chance, durch das konspirative Eigenleben des […]

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]

Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU

Matthias Monroy Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und […]

Eine peinliche Affäre

Der Prozess gegen eine Gruppe angeblich »anarchistisch-autonomer Terroristen« in Frankreich droht nach vier Jahren zu platzen. Nicht zuletzt, weil der britische Spitzel Mark Kennedy auch in diese sogenannte Tarnac-Affäre verwickelt ist. von Bernhard Schmid Bei James Bond sieht das alles viel besser aus: Selbst 20 französische Polizisten von der für »terroristische« Straftaten zuständigen Geheimabteilung waren […]

"Policing the Crisis": Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)

„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)

Repression und Krise: Spanischer Staat Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich […]

Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht

Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht

Matthias Monroy Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die […]