Justiz
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Police ‘kettle’ tactic challenged in European Court
The controversial police tactic of “kettling” during mass demonstrations will be challenged in the European Court of Human Rights on Wednesday. Human Rights campaign group Liberty argues officers breached people’s rights during May Day protests in 2001. Liberty says one of its clients, George Black, 62, was not a protester but was caught in a [...]
Egypt: Retry or Free 12,000 After Unfair Military Trials
Civilians Tried Since February Exceed Total Under Mubarak Nearly 12,000 prosecutions since February is astounding and shows how Egypt’s military rulers are undermining the transition to democracy. The military can end these trials today – all it takes is one order to end this travesty of justice. Since it took over patrolling the streets from [...]
Die elektronische Fußfessel kommt
Mehrere Bundesländer wollen die elektronische Fußfessel einführen – und zwar schon ab Januar 2012. Neben Nordrhein-Westfalen sind derzeit Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vormpommern dabei. Die “Elektronische Aufenthaltsüberwachung” soll aus einer Zentrale in Hessen gesteuert werden, wo bereits ein Test mit bis zu 500 Teilnehmern gelaufen ist. Die elektronische Fußfessel ähnelt auf den ersten Blick einer [...]
Facebook ban for teenager who encouraged rioters
Youth barred from social networking sites for 12 months after posting ‘come on rioters’ rallying call A 17-year-old who posted a Facebook message saying “come on rioters” has been banned from social networking sites for 12 months. Appearing at Bury St Edmunds youth court, the teenager, from a nearby village, admitted sending menacing messages on [...]
Wer mit Wasser wirft, muss auch Flaschen aushalten
In Hamburg ist es schöne Tradition, dass in der “Schanze” zweimal pro Jahr ein Stadtteilfest stattfindet, das Schanzenfest. Das Schanzenfest besteht tagsüber aus den üblichen Crèpeständen und Belustigungsbuden; aber gegen Abend hat es sich in der Vergangenheit immer wieder in eine Straßenschlacht verwandelt. Ab dem späten Nachmittag belauern sich in der Regel Einsatzkräfte der Polizei [...]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing [...]
Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft
“Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler”, meint Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin sagt Betrügern den Kampf an. Schickt “Eurojust” bald eigene Ermittler in die EU-Staaten? Die EU-Kommission will die Veruntreuung von EU-Geldern stärker bekämpfen. Hierzu schlug sie am Donnerstag eine Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor. Geprüft wird auch die [...]
Spitzel aller Länder
Matthias Monroy Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Wochen mit der nichtssagenden Antwort auf eine parlamentarischen Initiative zum “Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext” aufwartete, kommt jetzt immerhin etwas Licht in die [...]
Ein Paragraph gegen Taliban?
Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« Von Nick Brauns Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen [...]
Belgian court sentences activists for EU protest
VALENTINA POP A Belgian court on Thursday (17 March) handed down a one-month suspended jail sentence and fines of €1,100 to each of ten Greenpeace activists for having duped security and staged a protest during an EU summit in 2009. The protest was staged as a “warning to EU leaders” a few days ahead of [...]
Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b
Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei [...]
Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!
Aufruf vom 26. Februar 2011 26.02.11 Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten. Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am [...]
Terrorliste ohne PKK?
Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Anwalts- und Juristenorganisationen aus 16 Ländern heute die Kampagne “Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste” vorgestellt. Ihre Einordnung als “Terrororganisation” sei rechtlich [...]
Albanien: Treffen von Justiz, Polizei und Nationalbanken aus 20 europäischen Staaten
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) setzt auch in diesem Jahr die Bemühungen zum Schutz des Euro in Kooperation mit dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission (OLAF) fort. In Zusammenarbeit mit der Albanischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizei wird die 8. Fachtagung „Euro Süd-Ost“ in diesem Jahr vom 18. bis 22. Oktober in Tirana/Albanien stattfinden. An der Tagung [...]
‘No realistic prospect’ of charges over G20 death
There is still “no realistic prospect” of pressing charges against police constable Simon Harwood over the death of Ian Tomlinson at the London G20 protests, the Director of Public Prosecutions has said after reviewing the decision in light of the suspension of pathologist Dr Freddy Patel. Pc Harwood was told earlier this year he would [...]
Justizielle Dimension der Terrorismusbekämpfung – Empfehlungen für Maßnahmen
VERMERK des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den Rat Das Phänomen des Terrorismus weist heutzutage derart erhebliche Besonderheiten auf, dass es von der Justiz oft nur mit relativ ausgefeilten Ermittlungstechniken zu erfassen ist, wie z.B. Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Informanten, Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Ermittlungen betreffend Computersysteme, Verwendung von Sendern und sonstigen Aufzeichnungsgeräten an oder [...]
Urteil: BKA durfte keine Daten an NATO geben
Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war deshalb ohne Angaben von Gründen die Presse-Akkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht nach Mitteilung vom Dienstag (Az.: 6 K 280/10.WI). Der Kläger wollte unter [...]
Update on the Reykjavík 9
On the 17th of August 2010 the local court of Reykjavík will continue prehearings for the most absurd case in the country’s recent history: The first public prosecution related to the economic collapse of 2008 is not sought against any of those scores of people indicted with corruption, crimes and misdemeanours in a 3000 pages [...]
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. [...]