Belgian court sentences activists for EU protest
VALENTINA POP A Belgian court on Thursday (17 March) handed down a one-month suspended jail sentence and fines of €1,100 to each of ten Greenpeace activists for having duped security and staged a protest during an EU summit in 2009. The protest was staged as a „warning to EU leaders“ a few days ahead of […]
Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b
Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei […]
Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!
Aufruf vom 26. Februar 2011 26.02.11 Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten. Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am […]
Terrorliste ohne PKK?
Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Anwalts- und Juristenorganisationen aus 16 Ländern heute die Kampagne „Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ vorgestellt. Ihre Einordnung als „Terrororganisation“ sei rechtlich […]
Albanien: Treffen von Justiz, Polizei und Nationalbanken aus 20 europäischen Staaten
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) setzt auch in diesem Jahr die Bemühungen zum Schutz des Euro in Kooperation mit dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission (OLAF) fort. In Zusammenarbeit mit der Albanischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizei wird die 8. Fachtagung „Euro Süd-Ost“ in diesem Jahr vom 18. bis 22. Oktober in Tirana/Albanien stattfinden. An der Tagung […]
‚No realistic prospect‘ of charges over G20 death
There is still „no realistic prospect“ of pressing charges against police constable Simon Harwood over the death of Ian Tomlinson at the London G20 protests, the Director of Public Prosecutions has said after reviewing the decision in light of the suspension of pathologist Dr Freddy Patel. Pc Harwood was told earlier this year he would […]
Justizielle Dimension der Terrorismusbekämpfung – Empfehlungen für Maßnahmen
VERMERK des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den Rat Das Phänomen des Terrorismus weist heutzutage derart erhebliche Besonderheiten auf, dass es von der Justiz oft nur mit relativ ausgefeilten Ermittlungstechniken zu erfassen ist, wie z.B. Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Informanten, Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Ermittlungen betreffend Computersysteme, Verwendung von Sendern und sonstigen Aufzeichnungsgeräten an oder […]
Urteil: BKA durfte keine Daten an NATO geben
Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war deshalb ohne Angaben von Gründen die Presse-Akkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht nach Mitteilung vom Dienstag (Az.: 6 K 280/10.WI). Der Kläger wollte unter […]
Update on the Reykjavík 9
On the 17th of August 2010 the local court of Reykjavík will continue prehearings for the most absurd case in the country’s recent history: The first public prosecution related to the economic collapse of 2008 is not sought against any of those scores of people indicted with corruption, crimes and misdemeanours in a 3000 pages […]
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. […]
Schweiz: Unnötige und fragwürdige Datenbearbeitungen
Das Staatsschutzgesetz muss überprüft und partiell revidiert werden. Von Rainer J. Schweizer Es werden in der Schweiz zu viele Informationen ohne Staatsschutzrelevanz gesammelt, und die Qualität der Daten bleibt zu oft ungeprüft. [nzz.ch] Der schweizerische Staatsschutz hat sich in den spannungsreichen dreissiger Jahren entwickelt und wurde 1950 durch ein Paket von Strafbestimmungen abgesichert. Die Tätigkeit […]
France, Germany & UK: No Questions Asked“: Intelligence Cooperation with Countries that Torture
[hrw.org] International efforts to combat terrorism since the 9/11 attacks in the United States have done incalculable damage to the absolute prohibition on torture. The global ban on torture is a cornerstone of international law, binding on all nations in peace and at war, and no exceptions or justifications are permitted. The attack on the […]
UK: Police forces under pressure over Europe evidence demands
Police forces risk being swamped by demands from foreign countries for DNA and other evidence under plans for a new Europe-wide investigation warrant. By Rosa Prince [telegraph.co.uk] The Government has until the end of the month to decide whether to opt out of the scheme – which would give authorities in any country in […]
France: Prevention – or how to arrest people before they have done anything
Analysis of the current resources of repression and the interview in Le Figaro, on June 29th. [athens.indymedia.org] On June 29th, we learn about 3300 men and women work “to fight terrorism”, attack on national security and on economical capital”. The DCRI have been created on July 2008, by a fusion between the DST (Direction of […]
EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig
Peter Nowak Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein bisher in Deutschland wenig beachtetes Urteil gefällt, das aber Einfluss auf zur Zeit in Deutschland laufende Verfahren hat. [heise.de] Das macht der Europäische Gerichtshof gleich in der Überschrift der […]
EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt
Keine Strafverfolgung für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz bis Juni 2007 > Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen Zuwiderhandlung gegen EU-Recht ist insoweit unzulässig. Dem Verfahren vor dem EuGH […]
Programme of the Belgian Presidency of the EU Council
SIX-MONTH PROGRAMME DRAWN UP BY THE BELGIAN PRESIDENCY JUSTICE AND HOME AFFAIRS The reinforcement and effective implementation of the European Area of Freedom, Security and Justice represents a challenge for the European Union. The Belgian Presidency will continue with the effective implementation of the Multiannual Stockholm Programme (2010-2014). The Treaty of Lisbon makes new instruments […]
Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT JUSTIZ UND INNERES Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht […]
Europaweiter Schlag gegen eine vietnamesische Schleuserorganisation
Gemeinsame Pressemeldung Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Der Polizeipräsident in Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin [presseportal.de] Im Rahmen eines durch EUROPOL koordinierten internationalen Polizeieinsatzes "common action day" ist den Strafverfolgungsbehörden ein Schlag gegen eine international agierende vietnamesische Schleuserorganisation gelungen. Dazu haben die Ermittler heute Morgen zeitgleich Einsatzmaßnahmen in Deutschland, Frankreich und Ungarn durchgeführt. Erstmals war zuvor auch auf Justizebene […]
Zehn Jahre Ausforschung!
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes [info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net). In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten […]